Kurdistan

"Auf der Grundlage eines Beschlusses des Verwaltungsgerichts

Ein kurdischer Politiker ist am 10. April 2008 vom Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main wegen angeblicher
Rädelsführerschaft in einer kriminellen Vereinigung nach

Auf einer Fraktionssitzung der DTP hat der Fraktionsvorsitzende Ahmet Türk sich zu den faschistischen Angriffen auf eine Veranstaltung seiner Partei in Sakarya (27.4.08) geäußert. Türk machte auf die Verantwortung der Hintermänner dieser Aktion aufmerksam und bezeichnete sie als "organisiert und geplant".

OBM von Diyarbakir: Ich bin Zeuge, Angeklagter und Opfer
der stattgefundenen Tragödie

Innerhalb von einer Woche haben drei Prozesse gegen den
Oberbürgermeister von Diyarbakir Osman Baydemir stattgefunden. Gemeinsam mit den anderen DTP- Bürgermeistern wurde er am 15. April 2008 im "Roj-TV-Prozess" zu einer Geldstrafe verurteilt. Am 17. April fand eine Verhandlung

53 kurdische Bürgermeister sind wegen eines Briefs an den
dänischen Ministerpräsidenten Rasmussen zu zweieinhalb
Monaten Haft verurteilt worden. Wegen guter Führung während
des Prozesses seien die Gefängnisstrafen jedoch anschließend
in Geldstrafen von jeweils rund 900 Euro umgewandelt worden,
teilte das Gericht in Diyarbakir am 15. April 2008 mit. In dem

Dass die türkische Armee bei ihrer Invasion in Irakisch-Kurdistan im Februar 2008 viel höhere Verluste hatte als angegeben, ist seit langem bekannt. Im April erklärte eine Soldatenmutter gegenüber der Zeitung Özgür Politika, ihr bei der Operation ums Leben gekommene Sohn sei auf Befehl des Militärs und des "Vereins der Märtyrerfamilien" heimlich begraben worden. Als Begründung sei ihr gesagt worden, man wolle der „PKK keine Freude machen". Vom Tod ihres Sohnes habe sie erst fünf Tage
später erfahren.

Das Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat am 3. April 2008 entschieden, dass die Arbeiterpartei Kurdistans PKK und der aus ihr hervorgegangene Volkskongress Kurdistan Kongra-Gel von der Terrorliste der EU gestrichen werden müssen. Die Europäische Union habe die Aufnahme der Organisationen in die Liste in den Jahren 2002 und 2004 nicht ausreichend begründet, rechtfertigte das Gericht seine Entscheidung mit Verfahrensfehlern.