Am Montag, den 3. Juni 2013 um 14 Uhr im
Verwaltungsgericht Halle, Sitzungssaal 1.063, Thüringer Straße 16, 06112 Halle (Saale)
Public observation of Salomon Wantchoucous trial

NEU 16.05.13: Duldung von Osman Tigani wurde um einen Monat verlängert

Die Wahrheit kann die Polizei nicht unterdrücken!
Die Proteste aus den Lagern sind legitim und werden weitergeführt!

Eine Erklärung der KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen
über die Polizeirepressionen gegen die BREAK ISOLATION Solidarity Act
und der Refugee Liberation Bustour in Baden Württemberg

13. Mai 2013

Der deutsche Staat verfügt über ein großes Repertoire der Isolation und Einschüchterung für Flüchtlinge in Deutschland. Das Alphabet der deutschen Flüchtlingspolitik fängt mit Abschiebung an und endet mit Zurückweisung. Eine Reihe von Gesetzen und Verwaltungsrichtlinien geben jedem Angestellten des Staates und der privaten Unternehmen, die in diesem System arbeiten, die Möglichkeit, Willkür, Diskriminierung und Unrecht gegenüber den Flüchtlingen auszuüben. Sie erzeugen die Herrenmenschenmentalität, deren Opfer Flüchtlinge in dem deutschen Lagersystem tagtäglich werden. Flüchtlinge müssen meist in Isolationslagern leben, um eine vollständige Ausgrenzung und Isolation durchzusetzen, Zugriff für Abschiebungen zu gewährleisten und andererseits die Flüchtlinge der Gesellschaft als gefährlich und nutzlos darzustellen und somit - insbesondere in Zeiten der Krise - Rassismus zu verstärken. Diese Lager sind wie offene Gefängnisse. Dort werden täglich Kontrollen, Strafen und Erniedrigung ausgeübt. Das Leben in abgelegenen und oft miserablen Gebäuden oder in alten und verrotteten Baracken ist auf das Minimum eingeschränkt. Die Menschlichkeit ist auf das „Dahinvegetieren“ reduziert und Angst wird durch die ständige Drohung der Abschiebung erzeugt. Der gemeinsame Kampf von uns Flüchtlingen und MigrantInnen mit hier in Europa geborenen Menschen gilt seit über 20 Jahren diesem System der Ausgrenzung, dem System der Deportation. Ein Teil der Verteidigung unserer Leben sind Zusammenkünfte zur Vorbereitung gemeinsamer politischer Aktionen, solidarische Unterstützung, sowie kultureller und sozialer Austausch gegen die Entmenschlichung des Lagersystems.

Lampedusa in Hamburg: Flüchtlingsprotest während der Kirchentage

Die Erklärung "Lampedusa in Berlin" (siehe interview mit Bashir: https://vimeo.com/65158161 und mit Ousmane: https://vimeo.com/65158162), die von Flüchtlingen des Protestcamps in Berlin-Kreuzberg veröffentlicht wurde, übernahmen Flüchtlinge in Hamburg, die sich in der gleichen Situation befinden. Sie begannen am ersten Mai 2013 ihren ersten öffentlichen Auftritt anlässlich des bundesweiten Kirchentages in Hamburg. Um 18 Uhr versammelte sich eine Gruppe von mehr als 50 Flüchtlingen mit Transparenten und Flugblättern im Hamburger Hafen, an dem Platz, wo ein Teil des Kirchtag-Programms stattfindet. Sie informierten die Öffentlichkeit und riefen zur Solidarität auf. Am 3. Mai von 10 Uhr morgens an wird die Gruppe der Flüchtlinge zusammen mit der KARAWANE und der linken Gruppe "atesh" den ganzen Tag über, Informationen verteilen, Filmdokumentationen zeigen und Gespräche führen. Der Platz, wo ihr uns treffen könnt ist: Sandtorkai (Hafencity) direkt vor der MS Anton (Flüchtlingsboot-Projekt).

Wir laden die Öffentlichkeit und die Medien zu kritischer Aufmersamkeit ein. Wir hoffen auf ein klares Signal der Hamburger Kirchen gegen die katastrophale Situation, in die die Menschen gestürzt wurden. Die Flüchtlinge sind entschlossen, sich der bundesweiten Flüchtlingsbewegung für Selbstbestimmung und Freiheit anzuschließen.

untenstehend die Erklärung "Lampedusa in Hamburg" sowie in englisch und französisch.

„Flüchtlingsfrauen sagen: Es reicht! Von der Flüchtlingsfrauenkonferenz zum Tribunal in Berlin“

Listen to radio broadcast from April 26, 2013 Artikel aus der Presse

• francais: La Conférence des femmes réfugiées 19.04. - 21/04/2013 à Hambourg
• türkçe: Mülteci Kadınlar 'Artık yeter!' diyor! - Mülteci Kadın Konferansı 2013

Liebe Freundinnen und Schwestern,

vom 19. bis zum 21. April 2013 hat die Flüchtlingsfrauenkonferenz in Hamburg stattgefunden. Es haben über 130 Flüchtlingsfrauen aus Afghanistan, Ägypten, Algerien, Äthiopien, Brasilien, Deutschland, Elfenbeinküste, Frankreich, Gambia, Guinea, Indien, Iran, Kamerun, Kenia, Kongo, Kosovo, Kurdistan, Mali, Mazedonien, Mexico, Nigeria, Pakis-tan, Russland, Serbien, Sudan, Syrien, Togo, Türkei und Uganda teilgenommen. Nach einer kraftvollen Vorstellungsrunde am Samstag, bei der jede Frau neben ihrem Namen ihr Herkunftsland und ihre Stadt in Deutschland benannten und mit einer Fahne auf einer Weltkarte und einer Deutschlandkarte markierten, gab es verschiedene Impulsreferate von Migrantinnen und Flüchtlingsfrauen zu den Themen: „Warum diese Flüchtlingsfrauenkonferenz zum jetzigen Zeitpunkt?“, „Was sind Fluchtgründe von Frauen“ und einer sehr persönlichen Geschichte einer jungen Frau aus Dagestan, die ihren Kampf um Aufenthalt und selbständiges Leben hier in Deutschland schilderte.

Am 25.04.13 verstarb Cosmo Saizon im Krankenhaus Bitterfeld, nachdem seine gesundheitlichen Beschwerden zunächst nicht ernst genommen wurden.

Pressemitteilung von The VOICE Refugee Forum Jena vom 30.04.2013

“Genug ist genug” – Flüchtlinge in Wolfsburg erheben ihre Stimme

Politische Botschaft und die Lage unseres Kampfes in Sachsen Anhalt von Flüchtlingsbewegung Sachsen anhalt.

Wir haben unsere politische Botschaft und die Lage unseres Kampfes in Sachsen Anhalt am Dienstag, dem 23. April 2013 von 13:30 bis 16:30 Uhr im Gemeindezentrum in Vockerode, Baumschulenweg 7 während der Anhörung des Runden Tisches bekannt gemacht.