Für das Recht auf Bewegungsfreiheit ins Gefängnis?

Cornelius Yufanyi, Aktivist der Flüchtlingsorganisation "The Vocie Refugee Forum", wurde im September 2003 per Gerichtsurteil verurteilt, eine Strafe von 323,20 Euro dafür zu zahlen, dass er gegen die Residenzpflicht verstoßen hat. Cornelius Yufanyi hatte bereits damals angekündigt, dass er dieses Urteil nicht akzeptieren und das Geld nicht bezahlen würde, da das diskriminierende Gesetz der "Residenzpflicht für Asylsuchende" gegen internationales Recht verstößt. Nun droht ihm eine entsprechende Haftsrafte. Am Donnerstag, den27.10.05 soll er beim Gerichtsvollzieher erscheinen. Cornelius Yufanyi wird der Aufforderung, sich den Behörden freiwillig auszuliefern, nicht nachkommen um somit seinem Kampf gegen die rassistische Gesetzgebung Ausdruck zu verleihen.

Übersetzung von einem Brief eines afrikanischen Einwanderers an die spanische Gesellschaft:

Damen und Herren der spanischen Gesellschaft, Worte könnten nicht vermitteln, was ich in diesem Moment empfinde, indem man mich mit Gewalt gezwungen hat dahin zurück zu kehren, von wo ich gekommen bin ! Es hat mir noch nicht mal möglich gemacht Ihnen zu sagen, was mich bewogen hat diese lange und mühevolle Reise anzutreten, in der viele meiner Unglückskameraden gestorben sind.

Der Initiativkreis „Bleiberecht für Familie Erkil“ ruft auf:

Kundgebung und Demonstration gegen die Abschiebung
von Mehmet, Sabahat, Hüseyin, Bahar, Davut und Axin Erkil!

Bremen * Donnerstag, 13.10. 17h, Ziegenmarkt
Hamburg * Freitag, 14.10. 16h, Span. Konsulat, Mittelweg 37
München * Samstag, 15.10. 10h, Span. Konsulat, Oberföhringerstr. 45
Hannover * Samstag, 15.10. 11h, Span. Konsulat, Bödekerstr. 22
Berlin * Montag, 17.10. 14 Uhr Span. Botschaft, Lichtensteinallee 1
Düsseldorf * Samstag, 29.10.2005, 12 Uhr am Span. Konsulat, Homberger Straße (französischer Aufruf)

Übersetzung der Mitteilung des Nationalen Sekretariats von Annahj Addimocrati (Demokratischer Weg), Rabat, vom 5.10.2005 zu den jüngsten Ereignissen betreffend Menschen von südlich der Sahara in Ceuta und Melilla (aus dem Französischen)

- Wir wehren uns dagegen, dass unser Land in einen Söldnerstaat verwandelt wird.

- Wir zeigen an und beklagen den Tod von 12 Menschen südlich der Sahara, die vor kurzem vom Norden Marokkos in die Wüste von Béchar abgeschoben wurden.

Presseerklärung, Berlin, 07.10.2005, Bündnis „Stopp Abschiebungen“

• „Seit Jahrzehnten gehören…Körperverletzung und Tod durch rassistische Angriffe der Polizei und Neonazis, zum Alltag der MigrantInnen und Flüchtlingen in Deutschland.“
• „Wir haben es satt, ständig auf die unerträglichen Zustände, die Kontinuitäten des Kolonialismus aufweisen, hinzuweisen“.

Sehr geehrte Damen und Herren!

Flüchtlinge und MigrantInnen an der südlichen EU-Außengrenze von Helmut Dietrich

Link zum vollständigen Artikel auf der Seite der Forschungsgesellschaft Flucht und Migration

Der folgende Text gibt den Schluß des Artikels wieder.

In diesen Tagen der Artikelfertigstellung wird weltweit bekannt, dass in Niger eine akute Hungersnot gewaltigen Ausmaßes herrscht. Sie hatte sich seit langem angebahnt, aber es heißt, die Öffentlichkeit habe sie vorher nicht wahrnehmen wollen. Deswegen laufen erst jetzt die ersten internationalen Hilfsmaßnahmen an, wo es für viele Tausende, vor allem Kleinkinder, bereits zu spät ist. Seit spätestens 2003 bereisen den Niger und andere angrenzenden Staaten Fact-Finding-Missions, Experten und Vertreter Internationaler Organisationen. Ihr explizites Ziel ist es, die Ursachen von Flucht und Migration zu erkunden und Mittel zur Eindämmung der ”irregulären” Wegwanderung zu empfehlen. Der zunehmende Hunger im Niger kann ihnen nicht entgangen sein. Doch in den flüchtlingspolitischen Strategiepapieren der letzten drei Jahre findet man dazu kein Wort. Auch dass Niger das Land ist, dessen Uran-Vorkommen weltweit an dritter Stelle stehen, wird bislang nicht in diesem Kontext diskutiert.