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Das Mittelmeer als neuer Raum der Abschreckung

Flüchtlinge und MigrantInnen an der südlichen EU-Außengrenze von Helmut Dietrich

Link zum vollständigen Artikel auf der Seite der Forschungsgesellschaft Flucht und Migration

Der folgende Text gibt den Schluß des Artikels wieder.

In diesen Tagen der Artikelfertigstellung wird weltweit bekannt, dass in Niger eine akute Hungersnot gewaltigen Ausmaßes herrscht. Sie hatte sich seit langem angebahnt, aber es heißt, die Öffentlichkeit habe sie vorher nicht wahrnehmen wollen. Deswegen laufen erst jetzt die ersten internationalen Hilfsmaßnahmen an, wo es für viele Tausende, vor allem Kleinkinder, bereits zu spät ist. Seit spätestens 2003 bereisen den Niger und andere angrenzenden Staaten Fact-Finding-Missions, Experten und Vertreter Internationaler Organisationen. Ihr explizites Ziel ist es, die Ursachen von Flucht und Migration zu erkunden und Mittel zur Eindämmung der ”irregulären” Wegwanderung zu empfehlen. Der zunehmende Hunger im Niger kann ihnen nicht entgangen sein. Doch in den flüchtlingspolitischen Strategiepapieren der letzten drei Jahre findet man dazu kein Wort. Auch dass Niger das Land ist, dessen Uran-Vorkommen weltweit an dritter Stelle stehen, wird bislang nicht in diesem Kontext diskutiert.

Das Containment der Fluchtbewegungen soll auch in Nordafrika, auch in der Sahel-Zone, mit einem neuen Grenzregime bewerkstelligt werden. Auch wenn hier nicht der Platz ist, um der Frage nachzugehen, welche Umstände diese Hungersnot im Niger produziert hat, so dürfte doch klar sein, dass die gegenwärtigen Militärmanöver, Razzien, Grenzüberwachungen und -schließungen die Hungersnot verschärfen. Handelt es sich um eine Hungersnot, die den Geopolitikern und Strategen eines neuen Nord-Süd-Verhältnisses gelegen kommt?

Wenn man am Schluss dieses Aufsatzes zurückblickt, so wird man feststellen, dass das Material und die Notizen zu Südeuropa am dichtesten sind. Das liegt daran, dass die nahen Verhältnisse einfacher zu dokumentieren sind. Aber es mag auch der Tatsache geschuldet sein, dass die Ausweitung Europas in Europa selbst beginnt. Wenn die Lagerpolitik für die neue Expansion zentral ist, dann sind die in Kerneuropa entwickelten Sammellager, Ausreisezentren und Abschiebegefängnisse die ausgereiftesten Produkte einer neuen staatlich-gesellschaftlichen Formierung. Die großen Aufnahme- und Abschiebelager im Süden Südeuropas sind dagegen erst zwei, drei Jahre alt. Die Nutzung alter Lagerstrukturen oder der Aufbau neuer Lager in Nordafrika spielt sich in der Gegenwart ab, ebenso der Ausbau der Meeresüberwachung. All das ist eine Entwicklung in Widersprüchlichkeit und Unklarheit, vielfach verschleiert noch von der Zukunft.

Erst recht gilt dies für die Herausbildung eines neuen Grenzregimes in Nordafrika. Da es sich nicht nur gegen die afrikanischen Kriegsflüchtlinge richtet, sondern auch gegen die dortige ansässig-mobile Bevölkerung, wird es sich nicht um einen einfachen Transfer des Know-Hows von der Oder/Neisse (oder vom Rio Grande) in die Sahara handeln. Vielmehr stellt es ein Laboratorium gewaltigen geographischen Ausmaßes dar, in dem Petro- und Uraninteressen, Kriegsindustrien und die internationalen Dispositive des Antiterrorismus zusammenwirken. Es ist noch nicht so recht zu erkennen, ob die Bekämpfung der Mobilität lokaler Bevölkerungen und der Transit-Fluchtbewegungen das eigentliche Motiv dieses neuen Grenzregimes ist, oder ob es nur als Ticket eines polizeilich-militärischen Aufmarsches in der Region dient. Denn die Frage, wie der afrikanische Kontinent südlich der Sahara vom Überleben der Menschheit abgekoppelt wird, überragt den Fluchtaspekt.

Erinnert sei daran, dass Europa schon einmal an der Durchdringung Nordafrikas und der Sahara gescheitert ist. Den Vorstoß französischer, spanischer, italienischer – und auch deutscher Truppen säumten damals Lager, Eisenbahntrassen (die durch die gesamte Sahara führten sollten), Militärstützpunkte, Giftgasbomben und Minen. Der dortige Kolonialkrieg gehört zu den blutigen Kapiteln der europäischen Geschichte, und er endete mit einem Rückzug historischen Ausmaßes.

Sicher besteht kein offensichtlicher Zusammenhang zwischen der neuerlichen Ausweitung Europas und der Erinnerungsarbeit an die Koloniallager, die in diesen Jahren in nordafrikanischen Geschichtswerkstätten einsetzt. Doch ist es eine Frage der Zeit, bis man die historischen Fäden der Gegenwart erkennen wird. Es ist nicht ausgemacht: ob, in welchem Umfang und in welcher Art die Lagerpläne des Nordens und die Planung eines neuen Grenzregimes Gestalt annehmen werden.

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