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Stoppen wir die Auslieferung von Kemal Kutan!

12.11.2007 - An Die Öffentlichkeit!

türkce, english, francais

Am 29.10.2007 wurde Kemal Kutan während einer Reise mit der Bahn nach Stuttgart-Donausingen von der deutschen Polizei festgenommen. Er ist zur Zeit in Konstanz inhaftiert und befindet sich seit 13 Tagen im Hungerstreik.

Kemal Kutan ist seit 28 Jahren politisch aktiv. Er wurde nach dem faschistischen Militär-Putsch (1980) in der Türkei 1983 inhaftiert und war bis 1986 im Gefängnis. Nach seiner Freilassung war er für lange Zeit für die politische Zeitschrift „Volksdemokratie“ als Hauptredaktuer tätig und zeitgleich permanent der staatlichen Repressionen ausgesetzt.

Er ist aufgrund seiner politischen Ansichten und Aktivitäten eine Zielperson des türkischen Staates geworden. Deshalb hat man mehrmals durch Operationen versucht ihn gezielt zu töten. Jetzt wurde er durch den Antrag des türkischen Justizministeriums aufgrund eines „internationalen Haftbefehls“ in Deutschland verhaftet.

Paralel zu den nationalistischen und rassistischen Angriffen an die kurdische Nation und ihrer Bewegungen in der Türkei, werden derzeit Repressionen gegen Oppositionelle Einrichtungen als auch Einzelpersonen deutlich gestärkt. Jede Art von Opposition wird unterdrückt und alle politisch Aktiven Menschen werden als “Terroristen” abgestempelt und dementsprechend behandelt. Der tatsächliche Terror wird jedoch durch chauvinistische, rassistische, mörderische Politik seit 84 Jahren vom türkischen Staat praktiziert. Der Auslieferungsantrag für Kemal Kutan ist ein Produkt dieser staatsterroristischen Politik der türkischen Republik. Auch wenn die Todesstrafe in der Türkei aufgehoben worden ist, ist die lebenslange Strafen in Isolationszellen der Hochsicherheitstrakten eine andere Art von Todesstrafe zu sehen, die sich im Laufe der Zeit almählich vollzieht.

Die Ausweisungen von Asylsuchenden nehmen trotz den internationalen Menschenrechtskonventionen in europäischen Mitgliedsstaaten immer weiter zu. Durch die neu erlassenen Gesetze werden besonders die politisch aktiven MigrantenInnen unter Druck gesetzt und sogar ausgewiesen. Die Tatsachen, dass in der Schweiz Ausländer als “schwarze Schafe” bezeichnet werden und in Deutschland die NPD ihre rassistischen Äußerungen verbreitet, sind sicherlich nicht unabhängig von diesen Gesetzen des imperialistischen Sytems. Damit wir in einem Rechtsstaat leben können, müssen wir für das Asylrecht der verhafteten Revolutionären kämpfen. Dabei soll keine Unterscheidung zwischen Religion, Sprache und Herkunft gemacht werden.

Wir rufen die fortschrittliche und demokratische Öffentlichkeit auf, gegen die Verhaftung von Kemal Kutan dringend aktiv zu werden. Sein Asylantrag muss nach der Genfer Konvention angenommen werden. Sonst wäre dies ein Eingriff gegen politisches Asylrecht. Die Auslieferung von Kemal Kutan wäre ein weiterer Schritt zur Aufhebung dieses Rechtes. Kämpfen wir zusammen gegen diesen Angriff mit internationaler Solidarität.

• KEINE AUSLIEFERUNG VON KEMAL KUTAN IN DIE TÜRKEI !
• UNEINGESCHRÄNKTES ASYLRECHT FÜR KEMAL KUTAN !
• HOCH DIE INTERNATIONALE SOLIDARITÄT !

Plattform von Demokratischen Massenorganisationen in Europa (DEKÖP-A)

Konföderation für Demokratische Rechte in Europa (ADHK) info@adhk.de

Konföderation der ArbeiterInnen aus der Türkei in Europa (ATIK) info@atik-online.net

Zeitschrift „Yasanacak Dünya“ yasanacakdunya@yahoo.com

Konföderation der Unterdrückten MigrantInnen in Europa (AvEG-Kon) aveg-kon@hotmail.com

Plattform für Einheit und Brüderlichkeit der Arbeiter (BIR-KAR) birkar-koeln@hotmail.de

Und Föderation der kurdischen Vereine in Deutschland (YEK-KOM) yekkom@gmx.de

Weitere Unterstützende Organisationen:

ADHK(Konföderation für Demokratische Rechte in Europa); Demokratische Frauenbewegung in Europa; Demokratische Jugendbewegung in Europa; Föderation für Demokratische Rechte in Deutschland; Föderation für Demokratische Rechte in Frankreich; Föderation für Demokratische Rechte in Österreich; Föderation für Demokratische Rechte in der Schweiz; Welt Widerstandsbewegung; Multi-Kulturell Verein Frankfurt; Altincag (Goldener Zeitalter) e.V. Köln; Yeldagi Kultur Zentrum Hannover; Yüz Cicek Acsin Kultur Zentrum Berlin; Verein für Demokratische Rechte Duisburg; Dersim Kultur-Forschung Zentrum Paris; Verein für Demokratische Rechte Hamburg;

AvEG-KON (Konföderation für Unterdrückte Emigranten in Europa); AGIF ( Föderation der Arbeitsimmigranten in Deutschland); IGIF (Föderation der Arbeitsimmigranten in der Schweiz); GIK-DER (Kultur-Verein der Arbeitsimmigranten in London) ; VEKSAV (Vardiya Kultur-Kunst Verein); EGK-Bel ( Kollektiv für Unterdrückte Emigranten in Belgien); EGA-BIR ( Bund für Emigrantenfamilien in Edinburg); Young Struggle-Deutschland; Revolte-Frankreich; Young Flame – England; Vertretung der Zeitschrift Atilim in Europa, Deutschland, Franreich, Holland, der Schweiz; Solidaritätskomitee für Freie Gefangenen in Europa; Solidaritätskomitee für Freie Gefangenen in Frankreich, England, Holland, der Schweiz, Gik-Der Stuttgart( Kultur Verein der Arbeitsimmigranten); Yenigün Kultur Zentrum Nürnberg; Internationaler Freundschafts- und Solidaritätsverein Berlin; Yapi Kulturhaus Dortmund; Internationaler Freundschafts- und Solidaritätsverein Frankfurt; Internationaler Freundschafts- und Solidaritätsverein Mannheim; BIZ (International Forum Hamburg); Multi-Kultur Verein Köln; Kultur Verein für junge Arbeiter Ulm; BEKSAM ( Kultur-Kunst Zentrum Bassel); ZEKM (Bildung und Kultur Zentrum Zürich) ; CENTG ANATOLYA ( Anatolien Kultur Verein Lausanne); ACTIT ( Verein der Arbeitsimmigranten aus der Türkei); AVPV ( Verviers Volkskultur Verein);

ATIK (Konföderation der Arbeiter aus der Türkei); Neue Demokratische Jugendbewegung; ATIK Neue Frau; UPOTUDAK ( Internationale Solidaritätskomitee für die politischen Gefangenen); ILPS Koordination in Europa; ATIF (Föderation der Arbeiter aus der Türkei); FTİF (Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Frankreich)

Vertretungen der Zeitschrift „ Yasanacak Dünya“ in der Schweiz, in Österreich und Holland; und Vertretungen der Zeitschrift „Alınteri“ in Deutschland, Frankreich, England und in der Schweiz.

12.11.2007

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