Demoaufruf: Abschiebungen stoppen!

Bundesweiter Mobilisierungsaufruf gegen die Verletzung der Menschenrechte von Flüchtlingen in Deutschland und anderswo in Europa:

NEIN ZU PSYCHOLOGISCHEM DRUCK UND ISOLATION!

ASYL IST EIN MENSCHENRECHT!

WIR FORDERN EIN RECHT AUF BEWEGUNGSFREIHEIT!

Samstag, 11. Dezember 2004 ab 12:00 Uhr
Treffpunkt: Goetheplatz

Am 10. Dezember ist der internationale Tag der Menschenrechte. Anlässlich dieses Ereignisses organisieren wir, Flüchtlinge und Nichtflüchtlinge der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen, am 11. Dezember eine Demonstration um die Abschiebepraxis und alle anderen alltäglichen Menschenrechtsverletzungen gegenüber der Mehrheit der Flüchtlinge und MigrantInnen in diesem Land zu erleiden haben.

Deutschland nimmt Flüchtlinge und MigrantInnen aus der ganzen Welt auf: unter anderem Menschen aus Nigeria, Äthiopien, Eritrea, Togo, Kongo, Sudan, Türkei, China, Vietnam, Iran, Afghanistan, Kosovo sowie Roma und Sinti aus Osteuropa. Wir sollten uns daran erinnern, dass diese Flüchtlinge und MigrantInnen aufgrund von Kriegen, Diktaturen, Verfolgung und Unterdrückung, sexistischer Gewalt, Ausbeutung und Einschränkungen der Freiheit, aus ihren Herkunftsländern geflüchtet sind; alles in allem aus Mangel an wahrer Demokratie. Diese Zustände sind infolge der wirtschaftlichen und politischen Interessen der europäischen Mächte und allen anderen kapitalistischen Ländern des Nordens entstanden und bleiben auch weiterhin bestehen.Aber wie sind die Lebensbedingungen der Flüchtlinge in diesem Land?

• Viele Menschen haben nicht einmal die Gelegenheit einen Asylantrag zu stellen, weil sie kurz nachdem Betreten dieses Landes, z. B. am Flughafen sofort abgelehnt und zurückgeschickt werden.
• Die Asylanträge werden mit dem einzigen Ziel, jedes Mal eine negative Entscheidung zu treffen, in großer Eile durchgesehen, obwohl das Bundesamt, das Außenministerium und die Botschaften die schrecklichen Situationen in den einzelnen Herkunftsländern der Flüchtlinge genau kennen.
• Die Behörden, wie das Kreisverwaltungsreferat in München, setzen die Menschen ständig unter psychologischem Druck, indem sie diese ständig dazu auffordern, ihre Heimreisepapiere bei den Botschaften ihres jeweiligen Herkunftslandes zu beschaffen, und dann endlich Deutschland zu verlassen, auch wenn ihr Asylverfahren noch am Laufen ist.
• Oftmals legt man den Leuten besondere Schikanen, wie z.B. die Rücknahme der Arbeitserlaubnis in den Weg – eine Methode, die häufig unter anderem gegen Flüchtlinge aus Äthiopien hier in München angewandt wird.
• In den Flüchtlingslagern wie beispielsweise am Schwankhardtweg oder in der Rosenheimer Straße in München sind ständige menschenverachtende Polizeikontrollen an der Tages- und Nachtordnung. Nun als Beispiel: Früh morgens um 3 Uhr klopfen Polizisten oder Angestellte des Sicherheitsdienstes an die Türen der Flüchtlinge und brüllen: „Ausweis bitte!“
• Die Asylsuchenden werden per Gesetz gezwungen, in Container-Lagern zu leben und sich einen Raum mit 4 bis teilweise zu 8 Personen zu teilen; die Bewegungsfreiheit ist durch die Residenzpflicht eingeschränkt: Wenn beispielsweise jemand in einem Lager in Landsberg oder Dachau untergebracht und gemeldet ist, der- oder diejenige jedes Mal, wenn er oder sie den Landkreis verlässt und nach München fährt, eine Strafe riskiert.
• Die Behörden haben auch Abschiebelager eingerichtet, (in Fürth und bald in der Rosenheimer Straße in München) wo die Menschen pausenlos unter Druck gesetzt werden und wo sie von der Außenwelt abgeschnitten sind, um sie dadurch psychisch fertig zu machen und dazu zu zwingen, Deutschland zu verlassen oder in die Illegalität unterzutauchen.
• Viele der Flüchtlinge leben hier seit 10 Jahren und länger, häufig mit ihren Kindern, aber bis jetzt haben sie nichts weiter als ihre Duldungspapiere, die ihnen eine Zukunftsplanung hier in Deutschland unmöglich machen, weil diese Menschen ständig in Angst leben müssen, am nächsten Tag abgeschoben werden zu können.
• Die Botschaften der Herkunftsländer arbeiten mit den deutschen Behörden zusammen, um die für die Abschiebung nötigen Ausreisepapiere auszuhändigen. Im Oktober diesen Jahres kamen Vertreter der nigerianischen Botschaft nach München, um im Rahmen eines Botschaftssammeltermins alle nötigen Daten für Heimreisepapiere zu gewinnen, mit dem Ziel, in naher Zukunft die Abschiebung von zahlreichen von Nigerianer/-Innen vorzubereiten. Aber die Behörden haben bereits neue Strategien für Abschiebungen entwickelt, indem sie ein sog. europäisches Heimreisepapier (Laisser-Passer) eingeführt haben, bei dem sie nicht länger auf die Kooperation der Botschaften angewiesen sind. Diese neue Strategie wurde schon in diesem Jahr bei einer Abschiebung von Flüchtlingen aus Burkina Faso in Hamburg angewandt.
• Nach all dem werden viele Flüchtlinge in die Länder abgeschoben, aus denen sie geflohen sind, wo ihr Leben immer noch in Gefahr ist und weiterhin entweder Kriege oder Diktaturen herrschen. Sehr oft kommen Polizisten morgens um 5 Uhr in die Zimmer, um Flüchtlinge direkt zu ihrer Abschiebung zum Flughafen zu bringen. Häufig werden die Flüchtlinge von BeamtInnen des Bundesgrenzschutzes zum Flugzeug „begleitet“, wobei sie Handschellen angelegt bekommen, in Ketten gefesselt, mit Betäubungsmitteln ruhig gestellt, und geschlagen werden, wenn sie es wagen, sich zu wehren. In ihrem Herkunftsland angekommen, werden viele Flüchtlinge direkt den örtlichen Behörden des Regimes ausgeliefert, vor dem sie geflohen sind.
• Um Abschiebungen noch effizienter durchführen zu können, organisieren hiesige Behörden in Zusammenarbeit mit den Regierungen anderer europäischer Länder Charter-Flüge für Abschiebungen in westafrikanische Länder.

Aus all diesen Gründen fordern wir euch alle auf, an die Öffentlichkeit zu treten und lautstark für unsere Grundrechte zu kämpfen. Wir möchten euch daran erinnern, dass zur Zeit unter anderem viele nigerianische Flüchtlinge ernsthaft von Abschiebung bedroht sind, aber auch Flüchtlinge aus Togo, Kongo oder Äthiopien usw. sind immer noch in Gefahr.

GESCHIEHT EIN UNRECHT NUR EINEM EINZIGEN,
SO GESCHIEHT DIESES UNRECHT DOCH ALLEN!!!

Wir möchten Euch auch noch darüber informieren, dass am 1. Januar 2005 das neue Zuwanderungsgesetz in Kraft tritt. Dieses Gesetz wird die Situation der Flüchtlinge nicht erleichtern. Nur sehr wenige Menschen werden von dem Gesetz profitieren, aber für die große Mehrheit der Flüchtlinge wird dieses Gesetz weitere Einschränkungen im Rahmen des Asylverfahrens und eine Zunahme
der Abschiebungen bedeuten.

Wir rufen alle AntirassistInnen, Flüchtlinge und MigrantInnen sowie VerteidigerInnen der Menschenrechte dazu auf,
sich uns anzuschließen, um gemeinsam gegen diese abscheulichen
Praktiken Widerstand zu leisten und um unser Recht zu erkämpfen,
hier in Deutschland bleiben zu können.

Wir verlangen vom Kreisverwaltungsreferat München und dem Bayerischen Innenministerium, alle Abschiebungen zu stoppen, egal ob nach Nigeria, Togo oder anderswo! Wir fordern einen bedingungslosen Schutz für alle Asylsuchenden und allen anderen Flüchtlingen!

Solidarität mit allen AktivistInnen der Karawane-Gruppe in Hamburg, die aus den gleichen Gründen und für die gleichen Ziele auch am 11. Dezember gegen Abschiebungen und für ein Ende der europäischen Charter-Flüge zum Zweck der Abschiebungen protestieren.

UNSER ZIEL IST EIN BLEIBERECHT FÜR ALLE MENSCHEN, DIE HIER LEBEN WOLLEN!

Bundesweite Karawane

Aktiv Gegen Abschiebung