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Abschiebung ist und bleibt ein Verbrechen

Demo zum Abschiebelager Bramsche-Hesepe
Unglaublich: in Bremen wurde der Leiter des Rückführungsdezernats entlassen...
Dabei sind vor allem die Ausländerbehörden Orte an denen schier unglaubliches geschieht: sie sind die ausführenden Organe des staatlichen Rassismus. Sie betreben die tagtägliche Schikanierung von Flüchtlingen, und sie organisieren deren Abschiebungen. Dafür gehen sie über Leichen: Allein in diesem Jahr sind in Deutschland drei Suizide in Abschiebehaft bekannt geworden. In Großbrittannien und in der Schweiz kamen Flüchtlinge im Zuge der Abschiebung durch Misshandlungen ums leben.

Es ist davon auszugehen, dass es aber noch eine höhere Dunkelziffer gibt. Polizei und Behörden lassen sich nicht gerne auf die Finger schauen. Denn erst kürzlich wurde bekannt, dass in Bremen ein Herzkranker Mann aus Indien sechs Monate in Abschiebhaft saß. Die Behörden haben die Atteste einfach ignoriert, und sind in dem Glauben geblieben, dass sich sowieso niemand für den Mann interessiieren würde. Die taz Bremen schreibt: "Die Ausländerbehörde hielt an der Abschiebung fest, obwohl sie wusste, dass der Kardiologe die Wahrscheinlichkeit bei eins zu fünf ansiedelte, dass der Inder eine Flugreise nicht überleben würde." Der Tod eines Menschen wurde billigend in Kauf genommen!

Dem Leiter des Rückführungsdezernats zum Verdruß ist die Sache doch Publik geworden und Innensenator Mäurer musste parlamentarische Anfragen dazu über sich ergehen lassen. Die öffentliche Aufmerksamkeit auf die Unmenschlichkeit seiner Behörde bewog ihn schließlich den Leiter des Rückführungsdezernats und auch den des Stadtamtes abzusetzen.

Siehe Artikel: Abschieber kriegen Ärger - Nachdem die Ausländerbehörde wieder versucht hat, einen Kranken abzuschieben, setzt Bremens Innensenator den verantwortlichen Behördenchef ab

Mit der kommissarischen Leitung des stadtamtes durch Senatsrätin Marita Wessel-Niepel ist jedoch keine grundsätzliche Trendwende im Umgang mit Flüchtlingen zu erwarten - allenfalls die rechtsstaatliche Legitimierung des staatlichen Unrechts durch die Ausländerbehörde. Abschiebungen sind weiterhin ihr tägliches Geschäft.

Und wir bleiben dabei: Abschiebung ist Folter, Abschiebung ist Mord!

Denn Fast gleichzeitig mit der Entlassung in Bremen gab es in Hamburg einen weiteren Suidigversuch in Abschiebehaft:
"Ein 22-jähriger serbischer Rom hat am vergangenen Donnerstag versucht, sich in der Abschiebehaft der JVA Billwerder in Hamburg umzubringen. Aus Verzweiflung über seine drohende Abschiebung versuchte Miroslaw Redepovic sich mit Schnürsenkeln in seiner Zelle zu erhängen. Nach Angaben seines Anwalts Enno Jäger hatte er zuvor versucht, sich mit Rasierklingen Verletzungen zuzufügen.
...
Der Vorfall ist besonders tragisch, weil Miroslaws Vater Milos Redepovic sich 2002 - ebenfalls aus Angst vor einer drohenden Abschiebung - verbrannt hatte. Der damals 34-jährige Rom hatte sich im Foyer des Rathauses der niedersächsischen Stadt Syke bei Bremen mit Benzin übergossen und angezündet. Er starb einen Tag später, am 16. November, an seinen Verbrennungen. Der Asylantrag der Familie, die 1995 nach Deutschland kam, war abgelehnt worden. Redepovic hinterließ seine Frau Ljalje und fünf minderjährige Kinder - das älteste ist der damals 14-jährige Miroslaw.

In einer Erklärung gab der Bürgermeister von Syke dem Vater die Schuld am Schicksal der Familie. Denn trotz aller Proteste schob das niedersächsische Innenministerium die gesamte Familie zwei Jahre später nach Serbien ab. Die Witwe Ljalje erkrankte dort an Krebs, im Herbst 2010 entdeckten Ärzte bei ihr neue Tumore."
ganzer Artikel: http://www.taz.de/1/nord/artikel/?dig=2010%2F12%2F08%2Fa0018&cHash=93fbb...

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