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Bundesdeutsche "Integrationsdebatte" ist Rassismus und ein Angriff auf uns alle

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In November 2010 wurde auf dem bundesweiten Treffen des KARAWANE-Netzwerkes die erste Flugschrift des Netzwerks zur aktuellen Hetze gegen Einwanderer und Flüchtlinge unter dem Schlagwort der deutschen Leitkultur „Integration“ dem Plenum vorgestellt. Inhaltlich voll angenommen wurden in anschließender Diskussion weitere Aspekte der Kampagne von Oben aufgezeigt.
Im Anschluss dokumentieren wir diese erste Flugschrift in ihrer ursprünglichen und auf das Hauptziel der Hetzkampagne fokussierenden Form. Die auf dem bundesweiten Treffen vom November genannten Aspekte folgen hier in kurzer Dokumentation. Diese liefern inhaltliches Material für weitere Flugschriften zum aktuellen politischen Brandstiften.

  • Sonderrolle Deutschlands in der EU bezüglich des Aufbaus und der Ausweitung der „Festung Europa“
  • die Sondergesetzgebung, die Lager und die Kontrolle über alle Lebensbereiche der Betroffenen bis zur Durchführung der Abschiebung ist die aus der Öffentlichkeit verbannte Realität der deutschen Demokratie. Mit Gesetzen, mit Hetze in den Medien, mit Polizei und rechten Handlangern, mit Arroganz und Ignoranz werden Flüchtlinge und die meisten MigrantInnen gesellschaftlich ausgegrenzt, diskriminiert und stigmatisiert. Die Hetze gegen Muslime im speziellen und MigrantInnen im allgemeinen erinnert an die Propaganda der Nazifaschisten
  • verschärfte Entwicklung unter der Debatte auch von Sicherheitsgesetzen und sogenannter Terrorabwehr
  • die Akzeptanz und Passivität der sogenannten progressiven Teile der deutschen Gesellschaft wie die politische Linke oder humanistische Gruppierungen ist laut zu kritisieren, denn selten steht der nach außen getragener Anspruch in einem konkreten solidarischen Verhältnis zu unseren Kämpfen
  • die Hintergründe unserer Präsenz in Deutschland, die Auswirkungen der deutschen ökonomischen, politischen, militärischen Interventionen in unseren Ländern, ihr notorische Rüstungsexport, etc.

Wir werden keine Gegenkampagne initiieren, denn wir sind schon lange die Gegenkampagne – gezwungener Maßen und aus Überzeugung, eine freie und gerechte Gesellschaft zu bauen.

Aber wir werden weiter intensiv daran arbeiten, die Solidarität untereinander, die Solidarität in den Lagern und in den Gemeinschaften zu verbreitern und die einzelnen Kämpfe zusammenzuführen.
In diesem Sinne mischen wir uns ein und rufen zum Zusammenschluss auf, denn die Zeichen stehen auf Sturm.

Zur Veröffentlichung zusammengefasste Diskussion vom bundesweiten Treffen 20./21.11.2010

+ + + + + Flugschrift zu "Integrationsdebatte" + + + + +

BUNDESDEUTSCHE "INTEGRATIONSDEBATTE"
IST RASSISMUS UND EIN ANGRIFF AUF UNS ALLE

Aufruf zu Solidarität und Zusammenschluss

Am 20. Und 21. November 2010 tagte das bundesweite Treffen des Netzwerks der KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen in Berlin. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Treffens sind voller Sorge über die rassistische Propagandakampagne der herrschenden Elite unter dem Deckmantel der „Integration“ und rufen auf zur aktiven Bekämpfung der Spaltungsversuche und Beschneidung der Grundrechte.

Wir Flüchtlinge, MigrantInnen oder Nicht-MigrantInnen sind wütend über die propagandistisch koordinierten Angriffe, die durch Sarrazin begonnen, von Merkel, Seehofer, Gabriel und andere fortgeführt werden und von Bild und Spiegel tagtäglich in die Köpfe der Menschen getragen werden.

In allen sogenannten Integrationsdiskussionen und –beiträgen werden von der herrschenden Klasse latent oder direkt die MigrantInnen, speziell die muslimischen, als faule, rückständige und gefährliche Menschen dargestellt. Gleichzeitig wird eine Gemeinschaft basierend auf der „deutschen Leitkultur“ aufgebaut, die es nicht gibt. Die gesellschaftlichen Gegensätze zwischen arm und reich, zwischen den werktätigen und der profitierenden Klasse sollen bei der Heraufbeschwörung einer angeblichen Gemeinschaft verschleiert werden.

Die erste Generation der „Gastarbeiter“ brauchte in den Zechen, in den großen Metallbetrieben, in den Kraftwerken, auf Baustellen und in Produktionsstätten der Automobilindustrie nicht die deutsche Sprache. Sie wurden angeheuert in den ärmsten Regionen Italiens, Portugals, Griechenland und später in den Anrainerstatten der heutigen EU. In Anatolien prüften deutsche Beauftragte die Zähne der Menschen, die hier arbeiten wollten, sie fragten weder nach Sprachkenntnissen noch nach Religionszugehörigkeit. Das Auswahlkriterium war einfach: ein gesunder Körper, der für wenig Geld alles tat. In den Chemiewerken ertrugen unsere Väter und Mütter die giftigen Dämpfe, in den Nachtschichten ertrugen sie die Hitze der Öfen und sie schleppten Lasten und in den Kraftwerken schluckten sie den Russ.

Die „Gastarbeiter“ sollten sich auch hier nicht wohl fühlen, sie wurden in Lagern interniert und durften keine eigenen Wohnungen beziehen. Doch sie waren zäh und blieben. Mit der Zeit durften sie auch in eigene Wohnungen ziehen. Ihr Lohn reichte jedoch nicht für die reichen Villenviertel in den angesagten Städten. Sie zogen dorthin, wo die Miete niedrig war.

Hier angekommene Flüchtlinge brauchen ebenfalls die deutsche Sprache nicht, denn das deutsche Gesetz hält nur ein Wort für sie bereit: Abschiebung. Alle Maßnahmen der deutschen Flüchtlingspolitik sind nur dieser Maxime untergeordnet: Ausgrenzung, Internierung in Lagern, Residenzpflicht, Asylbewerberleistungsgesetz, Arbeitsverbote, Erniedrigung bis zum erbitterten Ende. Niemand fragte Oury Jalloh, ob er deutsch spricht, als man seine Nase brach und ihn anschließend verbrannte.

Unser Wut gilt den Hasspredigern von heute, die längst überwunden geglaubte rassistische Theorien gesellschaftsfähig machen. Sarrazin äußert rassistische Theorien und Bild liefert Schützenhilfe, in dem sie Wahlparolen der NPD und Republikaner abdruckt und sich als Verteidiger der Meinungsfreiheit verkauft. Die gesamte herrschende politische Klasse spricht von Integrationsverweigerern, doch sie verschleiert, was den inneren Zusammenhalt dieser Gesellschaft ausmacht. Was haben Merkel, Schröder, Fischer und Koch… mit den 1-Euro Jobbern gemeinsam? Was hat Frau von der Leyen mit den 23% der älteren arbeitenden Menschen zwischen 60 und 64 Jahren gemeinsam? Was hat sie gemeinsam mit den Menschen, die bis ins hohe Alter arbeiten müssen und nicht viel mehr Rente bekommen. Die Kampagne „Du bist Deutschland“ und die „Leitkulturdebatte“ beschwören eine Gemeinschaft und täuschen über Gegensätze hinweg, welche von Tag zu Tag schärfer werden. Als Sündenböcke dienen wie eh und je Feindgruppen und Aggressionsobjekte zur Kanalisierung der Wut und Ängste von Menschen.

Die Sündenbocknummer ist ein altes und bewährtes Mittel der Politik. Besonders gut eignen sich besondere soziale Schichten oder Gruppen von Menschen, die durch ihr Aussehen, Art der Kleidung, Sprache, Verhalten oder eine andere ihr zugeschriebenes Merkmal von der Mehrheit der Gesellschaft unterscheiden lassen. Rassistische Theorien oder Propaganda können vor allem bei verunsicherten, in ihrer Existenz oder Sicherheitsgefühl bedrohten Menschen greifen. Diese Art der Hetzpropaganda ist also keine neue Erfindung der Sarrazins und der herrschenden Elite von heute. Besonders dann, wenn Menschen um ihre Existenz, um ihr Hab und Gut, um ihr tägliches Brot fürchten, müssen Sündenbocke herhalten. Im letzten Jahrhundert erhielt die faschistische NSDAP während der Inflation in den Jahren 1922 und 1923 und nach dem Ausbruch der Weltwirtschaftskrise enormen Zuspruch. Heute lenkt die politische Elite durch ihre Diskussionen über Integration und Leitkultur von den gesellschaftlichen Problemen über die Verteilung des Reichtums ab und schnürt ständig neue Gesetzespakete und Sanktionskataloge gegen die unteren Schichten, egal welcher Herkunft.

Heute erleben wir ständig neue Angriffe auf bereits hart erkämpfte soziale und tarifliche Rechte: Erhöhung des Rentenalters, Lohnkürzungen, Verzicht auf Weihnachtsgeld, HARTZ IV, 1-Euro „Jobs“, Studiengebühren, Erhöhung der Beiträge für die Gesundheit, befristete Arbeitsverhältnisse... Dieser Angriff gegen alle von ihrer Arbeitskraft lebenden Menschen und ihre Familien erreicht durch die großen bürgerlichen Parteien ständig neue und bisher für viele unvorstellbare Dimensionen. Die Armut ergreift immer mehr Menschen. Die Mittelschichten rutschen ab und werden deklassiert. Gleichzeitig verlieren die Menschen ihren Glauben an ihre vermeintlichen Vertreter, die sie an die Bankenchefs, Hoteliers, Energie-, Auto- und Transportkonzerne verkaufen.

Sarrazin, Merkel, Seehofer, Gabriel und ihresgleichen registrieren wohl nach der letzten ökonomischen Krise den Unmut und das Protestpotenzial der Menschen. Sie fokussieren die Ängste und Befürchtungen der Menschen: auf Muslime, auf Menschen aus anderen Kulturkreisen, auf soziale Unterschichten. Ihr Ziel: die Spaltung der Gesellschaft für die Durchsetzung ihrer Projekte zur Maximierung der Profite der Reichen und wohlhabenden Schichten. Mit der Allmacht der Mediengewalt peitschen sie voran, sie schüren täglich neue Ängste. Sie bauen rassistische Vorurteile auf, um uns vielleicht morgen in die Kriege um Erdöl und Rohstoffe zu schicken.

Wir rufen alle Menschen in dieser Gesellschaft auf, sich den ideologischen Angriffen auf unsere Würde zu widersetzen und lokale Bündnisse aufzubauen und dem Rassismus von oben eine Bewegung von unten entgegensetzen.

Wir rufen alle Menschen auf, sich den physischen Angriffen auf unser Leben als Flüchtlinge entgegenzustellen und sich für die Schließung der Isolationslager einzusetzen. Unterstützt den Kampf der Flüchtlinge gegen jegliche Form der Ausgrenzung und ihrer institutionalisierten und kommerzialisierten Form in Lagern.

Wir rufen alle auf, Diskussionen anzustoßen und Plattformen zu gründen, um die Ausweitung des Hasses einzudämmen. Nur so können wir künftige Kriege und Pogrome begegnen.

Setzt alles daran, dass unsere Kämpfe sich mit denen anderer Schichten und Gruppen der Gesellschaft gegen die Beschneidung der erkämpften Rechte für eine gesellschaftliche Verteilung der Gebrauchsgüter, für Frieden, für Bildung und freie Entfaltung verschmelzen.

In Solidarität und Freundschaft
KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen

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