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Demonstration gegen die unmenschliche Auslegung des Zuwanderungsgesetzes

09. Juli 2005, 11°° Uhr, Rathaus, Nürnberg

Das Zuwanderungsgesetz hat unmenschliche Konsequenzen.

Deshalb kommt zur Demo, für Bleiberecht und Bewegungsfreiheit. Und
gegen Arbeitsverbot.

KARAWANE für die Rechte Der Flüchtlinge und MigrantInnen Gruppe
Nürnberg
(C/o DESI, Brückenstr. 23, 90419 Nürnberg)

Äthiopischer Kulturverein e.V.
Postfach 1016
90001 Nürnberg

Zu Beginn des Jahres trat das neue Zuwanderungsgesetzes mit seinen
vermeintlichen Verbesserungen für die Flüchtlinge in Kraft.

Doch wie sieht die Realität aus?

Arbeitsverbote
Flüchtlinge, die seit Jahren gearbeitet haben, wurden ohne jegliche
Vorwarnungen der Existenzgrundlage und Lebensperspektive durch Entzug
der Arbeitserlaubnis beraubt.

Kettenduldungen
Aus der versprochenen Abschaffung von Kettenduldungen hat sich nichts
geändert; die Landesregierungen weigern sich, diesen Teil des
Gesetzes umzusetzen.

Residenzpflicht
Verbietet geduldeten Flüchtlingen das Verlassen des zugewiesenen
Landkreises. Dieses Gesetz existiert nur in Deutschland.

Polizeikontrollen
Laufend werden Flüchtlinge nach Hautfarbe und Aussehen kontrolliert.
Seit Anfang 2005 gibt es nun für Flüchtlinge, die nur ein
Duldungspapier vorweisen können, vermehrt Anzeigen durch die Polizei wegen ¡illegalen Aufenthalts¡.

Widerrufsverfahren
Bereits erteiltes Asyl wird vermehrt widerrufen. Betroffen sind z.B.
Flüchtlingen aus Irak und Afghanistan...

Das Zuwanderungsgesetz hat unmenschliche Konsequenzen.

Deshalb kommt zur Demo, für Bleiberecht und Bewegungsfreiheit. Und
gegen Arbeitsverbot.

Kein Mensch ist illegal! ViSdP.:Ruth O.F. Leith, Hafenstr. 51,
Nürnberg

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