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Düsseldorf - Demo gegen Abschiebungen nach Guinea und anderen afrikanischen Ländern

Thursday, April 19, 2012 -
16:00 to 19:00

Donnerstag, 19. April 2012 - Düsseldorf Hauptbahnhof - 16:00Uhr

Flugblatt als pdf zum download

für ein Stopp der Botschaftsanhörungen

für ein Ende der Kollaboration mit den diktatorischen Regimes in Afrika

Demo für Menschenrechte in Guinea

Hintergrundinformationen
zu Botschaftsanhörungen und Abschiebungen nach Guinea

Der Kolonialismus hat nie aufgehört. Immer noch bestimmen europäische Staaten, welche Regierungen in Afrika regieren. Die Armut, das Elend und die Kriege hören nicht auf, solange nicht die Fremdherrschaft über Afrika gebrochen wird. Die heutigen Staatsgrenzen Afrikas sind das Ergebnis der Kolonialgeschichte. Der europäische Blick auf Afrika ist ein koloniales und so ist auch der Umgang mit den Flüchtlingen, die aus diesen Ländern nach Europa gekommen sind.

Um die Flüchtlinge nach Afrika abzuschieben, organisiert die deutsche Regierung Botschaftsanhörungen mit dem Zweck die Identitäten der Flüchtlinge festzustellen und Reisepapiere auszustellen („Identitätsfeststellungen“ und der Handel mit „Heimreisepapieren“). Bei diesen Botschaftsanhörungen werden Flüchtlinge mit Beamten des Staates konfrontiert, von dem die Flüchtlinge geflohen sind. Sie werden teilweise –wie letztes Jahr bei den Anhörungen mit der nigerianischen Botschaft- gefesselt zu den Anhörungen gebracht. Die Identifizierung erfolgt auf der Grundlage äußerer Merkmale oder der Sprache. Das einzige Ziel dieser Anhörungen ist es, die Abschiebung der Flüchtlinge zu beschleunigen. Nie war es Ziel der Bundesregierung, Flüchtlingen Schutz zu gewähren. Die deutsche Asylpolitik fängt mit Abschiebung an und endet mit Zurückweisung. Um dies zu realisieren, wurden oft genug halboffizielle Delegationsreisen durch Deutschland organisiert.

In 2005 hatten die Hamburger und die Dortmunder Ausländerbehörde ohne Beteiligung der guineischen Botschaft drei Mal eine Delegation aus Guinea nach Deutschland eingeladen (siehe Artikel aus der taz: "Schieber als Abschieber"). Sie sollte feststellen, ob Flüchtlinge, die angegeben hatten, aus anderen westafrikanischen Staaten zu stammen, Guineer sind. Der Delegationsleiter, ein Beamter des guineischen Außenministeriums musste seinen letzten Deutschlandaufenthalt vorzeitig beenden, nachdem Vorwürfe laut wurden, er sei in die illegale Einschleusung westafrikanischer Flüchtlinge in den Schengen-Raum verwickelt. Für jedes ausgestellte Papier zahlten die Ausländerbehörden, die entschlossen waren, die Flüchtlinge abzuschieben.

Aktuell erwarten wir, die Flüchtlingscommunity aus Guinea, eine Intensivierung der Abschiebungen nach Guinea. Zurzeit sitzen viele unsere Schwestern und Brüder in Belgien und Holland in Abschiebehaft. Die guineische Regierung verhandelt gerade mit den westlichen europäischen Staaten, wie die Rückführung gestaltet werden soll. Der guineische Präsident Alpha Konde will Lager für zurückgeschobene Flüchtlinge aufbauen. In unserem Land sind die ethnischen Differenzen ausgenutzt worden, um uns zu spalten und die Herrschaft der fremden Konzerne zu manifestieren. Der aktuelle Präsident richtet seine Politik gegen die Fula. Guinea ist kein Einzelfall. In allen früheren Kolonien oder Semikolonien werden bis heute die ethnischen Unterschiede ausgenutzt und Konflikte generiert, um einerseits die Rohstoffe zu sichern und andererseits unsere Arbeitskräfte auszubeuten. Guinea hat die weltgrößten Reserven von Bauxit, der zur Erzeugung von Aluminium dient, und ist einer der größten Exporteure dieses Erzes. Die Natur und das Land Guineas sind sehr fruchtbar. Trotzdem zählt das Land zu einem der ärmsten Länder der Welt. Die meisten Menschen haben weniger als ein Dollar pro Tag zum Leben.

Wir, die Flüchtlingscommunity aus Guinea, rufen zu einer Demonstration in Düsseldorf auf, um gegen bevorstehende Abschiebungen aus Belgien, Deutschland und Niederlanden nach Guinea zu protestieren. Wir werden jede Kollaboration mit der guineischen Regierung in die Öffentlichkeit tragen und die Interessen der europäischen Regierungen und Konzerne in Guinea benennen. Die guineische Regierung wendet regelmäßig Folter gegen politische Gefangene aus und misshandelt diese. Jede Abschiebung nach Guinea bedeutet somit Zustimmung zu dieser Praxis und Kollaboration mit einem Folterstaat.

"Torture in Guinea: Force replaces law"
article from Africa News

Die Aktion in Düsseldorf ist ein erster Schritt auf dem Wege zu den Aktionen gegen Botschaftsanhörungen in Berlin. Diese organisieren wir vom 9. Bis 11. Mai gemeinsam mit anderen Flüchtlingscommunities, THE VOICE Refugee Forum und der KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen in Berlin. Wir laden alle anderen Flüchtlinge ein, sich an die Aktionen zu beteiligen und die Botschaftsanhörungen zu boykottieren.

Solidarität gegen Abschiebungen
Für eine Gesellschaft ohne Rassismus, Ausbeutung und Kriege!

Kontakt:

KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen
c/o AZ Wuppertal, Markomannenstr. 3, 42105 Wuppertal
Telefon: 01578 65 46 336
E-Mail: wuppkarawane {ät] yahoo.de
Internet: http://thecaravan.org

Bankverbindung:
Förderverein Karawane e.V.
Kontonummer: 4030780800
Bankleitzahl: 43060967
GLS Gemeinschaftsbank eG

+ + + + + Hintergrundinformationen zu Botschaftsanhörungen und Abschiebungen nach Guinea + + + + +

Pressemitteilung: Bundesländer zahlen für die Passbeschaffung Phantasiepreise
Büro Ulla Jelpke, 16.12.2011
http://www.ulla-jelpke.de/news_detail.php?newsid=2105

Faktischer Abschiebungsstopp nach Guinea auch in Niedersachsen? Innenminister Uwe Schünemann beantwortet die Kleine Anfrage der Abgeordneten Filiz Polat (GRÜNE)
Sitzung des Niedersächsischen Landtages am 09.09.2010; Mdl Anfr. 35
http://www.filiz-polat.de/cms/default/dokbin/352/352661@de.pdf

Senator akzeptiert Mahnung
taz, 26.1.2010
http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=na&dig=2010%2F01%2F2...

Pass-Tricks - Bremer Praxis illegal
taz, 11.1.2010
http://www.taz.de/!46613/

Der "deutsche Putsch" und das Stadion-Massaker
Die UN stellen fest: Das Massaker im September in Guinea wurde systematisch vorbereitet. Derjenige, der es befahl, wurde in Deutschland ausgebildet.
Süddeutsche Zeitung vom 23.12.2009
http://www.sueddeutsche.de/politik/2.220/un-bericht-zu-guinea-der-deutsc...

GUINEA - Ausreisepapiere gekauft
taz, 24.07.2009
http://www.taz.de/!38070/

Ausländerbehörde kauft Papiere
taz, 24.10.2008
http://www.taz.de/1/archiv/print-archiv/printressorts/digi-artikel/?ress...

Zur Beschaffung von Passersatzpapieren aus Guinea und Sierra Leone durch deutsche Ausländerbehörden, RAV 2007
http://www.rav.de/publikationen/infobriefe/infobrief-103-2010/zur-bescha...

"Hauptsache, sie sind uns los"
taz, 6.9.2006
http://www.taz.de/1/archiv/archiv/?dig=2006/09/06/a0022

Guinea-Kommission unter Beschuss
taz, 01.07.2006
http://www.taz.de/1/archiv/archiv/?dig=2006/07/01/a0039

Abschiebung um jeden Preis
taz, 02.06.2006
http://www.taz.de/1/archiv/archiv/?dig=2006/06/02/a0010

Schieber als Abschieber
taz, 16.5.2006
http://www.taz.de/1/archiv/archiv/?dig=2006/05/16/a0006

Umstrittene Gäste aus Guinea
taz, 25.7.2005
http://www.taz.de/1/archiv/archiv/?dig=2005/07/25/a0037

Innenbehörde startet Abschiebetheater
taz, 26.2.2005
http://www.taz.de/1/archiv/archiv/?dig=2005/02/26/a0062

Abschiebung nach Guinea - mit falschen Papieren und Polizei durchgesetzt!
Südbadisches Aktionsbündnis gegen Abschiebungen, Freiburg, 4.7.2005
http://thevoiceforum.org/falschen_papierien

Abschiebung nach Guinea mit gefälschten Papieren?
Südbadisches Aktionsbündnis gegen Abschiebungen, Freiburg, 6.6.2005
http://www.saga.rasthaus-freiburg.org/images/file/Abschiebung%20nach%20G...

Campaign: 

Der Kampf von Flüchtlingen braucht Geld!

Die Karawane ist maßgeblich auf Spenden angewiesen. Unsere Organisation besteht überwiegend aus Flüchtlingen, die (wenn überhaupt) nur über sehr geringe finanzielle Mittel verfügen. Aus diesem Grunde haben wir 2008 den „Förderverein Karawane e. V.” gegründet. Unser Verein ist als gemeinnützig anerkannt und kann deswegen auf Wunsch Spendenquittungen ausstellen, so dass sie steuerlich absetzbar sind. Wenn bei der Überweisung die Adresse mit angegeben wird, verschicken wir die Spendenbescheinigung automatisch spätestens am Anfang des Folgejahres.

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