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Bericht über den Prozesstermin des Menschenrechtsaktivisten Salomon Wantchoucou

Bericht über den Prozesstermin des Menschenrechtsaktivisten Salomon Wantchoucou am 3. Juni 2013 vor dem Verwaltungsgericht Halle (Saale)

Der Richter Harms folgt den vorsätzlich falschen Anschuldigungen der Ausländerbehörde des Landkreises Wittenberg, um die Verweigerung der legalen Rechte und des legalen Aufenthalts, die Salomon zustehen, zu
rechtfertigen.

Ohne konkrete Ermittlungen stellte sich das Gericht auf die Seite der Ausländerbehörde, anstatt unabhängig zu sein, interpretiert es das Gesetz negativ gegen Salomon und zu Gunsten der Ausländerbehörde der Lutherstadt Wittenberg. Das Gericht lehnt es ab den § 25 Abs. 5 (der Kettenduldungen durch eine Aufenthaltserlaubnis ersetzen soll) anzuwenden.

Salomon Wantchoucou erklärte seine realen Daten bereits 2001 dem BAMF (Bundesamt "für" Migration und Flucht), aber dieses schickten ihn ohne weitere Befragung oder Anhörung direkt zur Botschaft von Benin, wodurch sie sein Leben in Gefahr brachten.

Sie formulierten Folgendes:

“Bereits in Dezember 2002 wurde der Kläger vom Beklagten aufgefordert , sich zwecks Beschaffung von Heimreisdokumenten an die Botschaft seines Heimatlandes zu wenden. Bei einer Vorführung im März 2003 vor der
Beninschen Boschaft konnte eine Beninische Staatsangehörigkeit nicht festgestellt warden, da der Kläger sehr schlecht französische, aber relative gutes englisch sprach. Vermutet wurde eine Herkunft aus Ghana Order Nigeria.”

“Eine Vorführung vor der Nigerianischen Botschaft ergab, dass der Kläger Beniner Order Nigerianer sein konnte”

Sie erklärten einfach seine Geburtsurkunde zu einer Fälschung, um es rechtfertigen zu können, Salomon seine Rechte vorzuenthalten, obwohl er unschuldig ist.

Sie versuchten gar zu behaupteten, dass die Briefe von Salomon Wantchoucou zur Bestätigung seiner Nationalität an die Beninsche Botschaft und deren ablehnende Antwort, nicht bei der Behörde angekommen sei, und so nicht rechtlich gewertet werden könne.

“Das Gericht verwiest in diesem Zusammenhang noch einmal daraufhin, dass er Kläger selbst in der Hand hat, seinen Mitwirkungspflicht nachzukommen. Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ist nach einem entsprechenden
Verhalten des Klägers durchaus möglich. Der Beklagten wird bei der weiteren Prüfung die Frage in den Blick zu nehmen haben , ob der Kläger nicht staatenlos ist.”

All diese absurden Vorwürfe sind dazu angehalten die posttraumatische Belastung zu verschlimmern.

Wir verlangen einen gesetzlichen Schutz für Salomon Wantchoucou und den institionellen Mißbrauch zu stoppen. Stoppt die Zerstörung seines Lebens im Namen von Gesetzen.

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