Dubious court process against Gaston Ebua in Potsdam 16.01.2007
Gaston Ebua of The VOICE Refugee and Africa forum is accused for causing threat to the German police from Alexanderplatz-Berlin to Potsdam-Brandenburg, obstructing police from their official duty and resisting arrest.
This is following an arbitrary preventive arrests and detention( the so called entschloss Gewahrsam ) on the 17th of April 2006 in the spontaneous demonstration in Potsdam after the brutal and racist murderous attack that day on Mr Ermyas M the water engineer.
Oury Jalloh: Prozessbeobachtung vom 27. März bis 30. März 2007 in Dessau
Zwei Jahre nach Oury Jallohs Tod sind die damals anwesenden Polizeibeamten noch immer im Dienst, das Dessauer Landgericht wollte den Fall zunächst abschließen. Erst nach massivem öffentlichen Druck ließ es am 2.1.'07 die Hauptverhandlung gegen den 46-jährigen Dienstgruppenleiter zu.
Press Conference regarding the 2^nd anniversary of the murder of Oury Jalloh
To Whom It May Concern,
the *Initiative in Memory of Oury Jalloh* invites you to a press conference regarding the 2^nd anniversary of the murder of Oury Jalloh.
The press conference will be held at 10am on January 5, 2006, in the Haus der Demokratie und Menschenrechte (Greifswalderstr. 4) in Berlin.
Pressekonferenz anlässlich des 2. Jahrestages des Mordes an Oury Jalloh
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh lädt am 5. Januar um 10.00 Uhr zu einer Pressekonferenz anlässlich des 2. Jahrestages des Mordes an Oury Jalloh im Haus der Demokratie und Menschenrechte (Greifswalderstr. 4) in Berlin ein.
Sunday, 7th of January, 2007 -- Demonstrations in Memory of Oury Jalloh:
Berlin: 1 pm Hackescher Markt
Dessau: 1 pm Central Train Station
Oury Jalloh burned to death in a police cell in Dessau on the 7th of January, 2005. Two years have now gone by; two years in which the court in Dessau has effectively blocked any hearings from taking place against the responsible police officers. This alone is evidence enough that neither the police nor the judiciary is willing to see that the events surrounding the death of Oury Jalloh are clarified.
Spandau hat als letzter Bezirk Berlins bis zuletzt an dem rassistischen Chipkartensystem festgehalten. Der Sozialausschuss Spandau verkündete, dass Sodexho den Vertrag mit Spandau gekündigt hat. Von daher soll es ab 31. 01. 2007 in ganz Berlin keine Chipkarten mehr geben. Die Initiative gegen das Chipkartensystem feiert am 16. 12. 2006 auf dem Rosenthaler Platz.
Als letzter Bezirk Berlins versorgte Spandau bzw. das dort ansässige Sozialamt die ihm zugeteilten Flüchtlinge mit Chipkarten. Das damit verbundene bargeldlose System ist für Menschen ohne gesicherten Aufenthalt zusätzlich, zu ihrer prekären Situation, bedrückend, da sie absolut vom gesellschaftlichen, kulturellen und sozialen Leben ausgeschlossen werden.
Perspektive für betroffene Flüchtlinge in Berlin weiter unsicher
Mit dem auf der Innenministerkonferenz in Nürnberg gefassten Beschluss (download hier) zur Frage des Bleiberechts sollte offenbar allen beteiligten Seiten die Möglichkeit gegeben werden, ihr Gesicht zu wahren. Dieser Kompromiss geht zu Lasten der betroffenen Flüchtlinge.
Ein Asylbewerber wurde beim Einkauf in dem Elektronik- und Technikgeschäft Conrad aufgefordert, sich auszuweisen. Als er dies tat, wurd ihm von den VerkäuferInnen gesagt, dass er gegen seine Residenzpflicht vertoßen würde. Sie riefen die Polizei an, damit diese die Ausländerbehörde informiert.
Am Samstag, dem 18.11.06, wird um 13.00 bei Conrad, Hasenheide 14-15 (Nähe Hermannplatz), dagegen protestiert.
Bitte hingehen + Conrad mitteilen, dass Denunzianten, Kollaborateure und alle anderen Aktivisten des Rassismus mit Widerstand zu rechnen haben!
Location:
Berlin - Conrad Elektronik, Hasenheide 14-15 (Nähe Hermannplatz)
In der Nacht zum Mittwoch starben bei einem israelischen Panzerangriff auf verschiedene Wohnhäuser im Gazastreifen mindestens 18 Menschen – darunter 10 Kinder - und mehr als 40 wurden schwer verletzt. Seit Juni wurden mehr als 300 Palästinenser vom israelischen Militär umgebracht, 56 allein innerhalb der letzten Woche. Unter den mehr als 250 Verletzten schweben noch immer mindestens 30 Palästinenser in Lebensgefahr. Wie immer rechtfertigt Israel seine Massaker an der palästinensischen Bevölkerung und wie immer schaut die so genannte internationale Gemeinschaft zu und lässt Israel gewähren, so wie sie auch nicht protestierte, als die israelische Regierung den Faschisten Avigdor Lieberman zum stellvertretenden israelischen Ministerpräsidenten ernannte und ihn zum „Minister für Strategische Bedrohungen“ machte. Als solcher erklärte er „Minoritäten zum größten Problem der Welt“ und dass alle Araber aus Israel „chirurgisch“ entfernt werden müssen. Vor drei Jahren schlug er vor, die Palästinenser in Busse zu packen, zum Roten Meer zu fahren, um sie dort zu ertränken. Vor einer Woche forderte er, in Gaza »alles zu zerstören«.
