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Ende des diskriminierenden Chipkartensystems in Berlin

Spandau hat als letzter Bezirk Berlins bis zuletzt an dem rassistischen Chipkartensystem festgehalten. Der Sozialausschuss Spandau verkündete, dass Sodexho den Vertrag mit Spandau gekündigt hat. Von daher soll es ab 31. 01. 2007 in ganz Berlin keine Chipkarten mehr geben. Die „Initiative gegen das Chipkartensystem“ feiert am 16. 12. 2006 auf dem Rosenthaler Platz.

Als letzter Bezirk Berlins versorgte Spandau bzw. das dort ansässige Sozialamt die ihm zugeteilten Flüchtlinge mit Chipkarten. Das damit verbundene bargeldlose System ist für Menschen ohne gesicherten Aufenthalt zusätzlich, zu ihrer prekären Situation, bedrückend, da sie absolut vom gesellschaftlichen, kulturellen und sozialen Leben ausgeschlossen werden.

Bis zuletzt hielten die Bezirksabgeordneten der CDU und FDP in Spandau an diesem menschenverachtenden System fest und begründeten dies mit der Sorge, dass sog. „Schlepper“ das Bargeld der Migrant/innen an sich nehmen würden und die Chipkarte dies verhindern könne. Am 29.11.2006 bekamen die Abgeordneten der FDP und CDU über den Sozialausschuss jedoch mitgeteilt, dass Sodexho den Vertrag mit Spandau gekündigt hat. So musste selbst der FDP- Abgeordnete Fresdorf zugeben, dass seine Partei:“...weiterhin der Ansicht (sei), dass „Gäste“ vor kriminellen Elementen geschützt werden müssen. Wir haben aber erkannt, dass das vorhandene System nicht geeignet ist. Am 31.01.2007 wird das Chipkartensystem vom Betreiber eingestellt....“ ( Zitat aus der Mitschrift der BVV-Sitzung Spandau vom 29.11.2006 ) Laut einer Abgeordneten der Grünen hat Sodexho gekündigt, da sich das „Geschäft“ wohl nicht mehr rechnet.

Die „ Initiative gegen das Chipkartensystem“ setzt sich seit sechs Jahren dafür ein, dass alle Menschen, gleich ihrer Herkunft und ihres Status, das ihnen zustehende Geld in bar erhalten und somit die Freiheit haben einzukaufen, wo sie wollen und was sie wollen. Was für die meisten Menschen in Berlin ganz normal zu sein scheint, ist für Migrant/innen ohne gesicherten Aufenthalt nur durch unsere Hilfe möglich, da sie
nicht mit Bargeld sondern mit Chipkarten versorgt werden.
Bei der erwähnten Chipkarte handelt es sich um die sog. „Infracard“ welche von der Firma Sodexho vertrieben wird. Die Chipkarte dient als Zahlungsmittel, welche einmal im Monat beim Sozialamt aufgeladen werden muss. Nicht nur, dass der Betrag auf der Karte 20% unter dem Regelsozialhilfesatz liegt, kommt erschwerend die Tatsache hinzu, dass es in ganz Berlin nur noch 15 Läden, u.a.drei Läden der Kette EXTRA, gibt, in denen mit der Infracard eingekauft werden kann. Es dürfen auch generell nur Lebensmittel und eingeschränkt Hygieneartikel gekauft werden. Genussmittel wie Zigaretten und Alkohol sind verboten.

Die Initiative gegen das Chipkartensystem hat praktisch die Karten gegen Bargeld umgetauscht, wobei Unterstützer/innen mit der Karte einkaufen waren und den Betroffenen der ausgegebene Betrag in bar zurückerstattet wurde.

Die Initiative gegen das Chipkartensystem lädt nun am 16.12.2006 um 14h auf dem Rosenthaler Platz ein, um das Ende der Chipkarte zu feiern!

Sollte Spandau jedoch beabsichtigen das Gutscheinsystem wieder einzuführen werden die Proteste seitens der Initiative anhalten!

Initiative gegen das Chipkartensystem
c/o Berliner Büro für gleiche Rechte
Im Haus der Demokratie und Menschenrechte
Greifswalderstr. 4
10405 Berlin

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