Interveniert gegen die Kollaboration der deutschen Behörden mit der Diktatur in Togo und anderen afrikanischen Ländern!

Mindestens 5 Asylsuchende aus Togo sind in den letzten Wochen aus Mecklenburg-Vorpommern abgeschoben worden. Für den 20.12.2005 hatten die Ausländerbehörden erneut die Abschiebung von drei togoischen Flüchtlingen angesetzt. Diese ließen den unmittelbaren Angriff auf ihr Leben aber ins Leere laufen und erschienen nicht am Flughafen. Am gleichen Tag protestierte eine Delegation der „Internationalen Kampagne gegen die Diktatur in Togo und anderen afrikanischen Ländern“ und der „Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen“ vor dem Schweriner Innenministerium gegen die kriminelle Abschiebepraxis. Der Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern hatte zu dieser Aktion eingeladen und überreichte einem Vertreter des Ministeriums 320 Briefe für die Freilassung von Alassane Moussbaou aus der Abschiebehaft sowie Unterschriftenlisten für einen generellen Abschiebestop nach Togo. Sich der eigenen Verantwortung entziehend verwies der Gesandte des Ministeriums auf das Auswärtige Amt, das keine Probleme für Abschiebungen nach Togo erkennen will.
Die Lügen des Auswärtigen Amtes werden seit Jahren aufgestellt, um die Deportationen durchzuführen und dem Regime in Lomé den Rücken zu stärken. Alle Beweise von togoischen Organisationen und RechtsanwältInnen über Verfolgung und Folter von abgeschobenen Flüchtlingen werden ignoriert. Die „Internationale Kampagne gegen die Diktatur in Togo und anderen afrikanischen Ländern“ hatte immer wieder gegen die falschen Lageberichte des Auswärtigen Amtes protestiert. Während einer Protestkundgebung vor dem Auswärtige Amt (AA) im Frühjahr 2004 gab es ein Gespräch mit dem für Westafrika zuständigen Mitarbeiter des AAs. Dieser eröffnete das Gespräch damit, daß er wüßte wie schwierig die Lage in Togo sei. Der Sprecher der togoischen Opposition entgegnete, daß sie auch nicht wegen der Situation in Togo hier seien, sonderen wegen der Unterstützung Deutschlands für die togoische Diktatur. Die Lageberichte des AAs werden wider besseren Wissens geschönt und verfälschen die tatsächliche Situation. Auf Grundlage dieser Berichte lehnen die Verwaltungsrichter Asylgesuche togoischer RegimegegnerInnen ab.
In der „Internationalen Kampagne gegen die Diktatur in Togo und anderen afrikanischen Ländern“ haben wir die Erfahrung gemacht, daß zwar niemand an verantwortlicher Stelle im direkten Gespräch leugnet, daß in Togo ein diktatorisches Regime das Volk tyrannisiert, aber trotzdem will niemand daraus Konsequenzen bezüglich des Schutzes von Regimeflüchtlingen ziehen. Im Gegenteil, die anzahl der Abschiebungen wird erhöht und die Ausführung noch beschleunigt. Alle staatlichen Stellen versuchen ihre Verantwortung mit Verweis auf andere staatliche Stellen zu leugnen.
Für uns sind alle Stellen, von der lokalen Ausländerbehörde, über die Verwaltungsgerichte und Bundesamt bis hin zum Auswärtigen Amt, verantwortlich. Jeder kann handeln, denn Verfolgte wieder in eine Diktatur zurückzuzuschieben, ist kriminell, egal mit welchen Gesetzesvorgaben und Sachzwängen argumentiert wird.
Deshalb ist es auch für die „„Internationalen Kampagne gegen die Diktatur in Togo und anderen afrikanischen Ländern““ wichtig, klarzustellen, daß niemand aus der Verantwortung entlassen wird. Die klassischen Ausreden „Wir tun nur unseren Job“ und „Wir wußten nichts...“ dürfen nach der Erfahrung des Nazi-Faschismus nicht mehr gelten.
Die Bedeutung der Abschiebepolitik, der rassistischen Sondergesetze, der Diskriminierung und der Entmenschlichung von Flüchtlingen als Gradmesser des gesellschaftlichen Fortschritts bzw. der gesellschaftlichen Degeneration muß in ihrer ganzen Tiefe gesehen werden. Jedes Wegschauen und jede Verharmlosung sind Unterstützung für die Feinde der Demokratie und der Menschenrechte.

Die Verfestigung der Eyadema-Dynastie in Togo nach der Machtübernahme durch den Sohn, Faure Eyadema, hat die Lage für das togoische Volk weiter verschärft. Die monatelange Offensive der Militärs und der RPT-Milizen hat zehntausende Menschen vertrieben. Mehrere hundert Menschen wurden umgebracht. Die Vergewaltigungen, Folterungen und Verletzungen sind nicht zählbar.
Dies ist die unvollständige Bilanz der ersten 10 Monate der Regierungszeit unter Faure Eyadema.
Die europäischen Regierungen wollen nun die Öffentlichkeit erneut täuschen und glauben machen, daß ein Richtungswechsel in Togo stattgefunden hätte, um neue Massenabschiebungen vorzubereiten und mit Wiederrufsverfahren zu beginnen.

Die Intensivierung von Widerufsverfahren hat vor allem nach der Verabschiebung des neuen Zuwanderungsbegrenzungsgesetzes (Jan.2005) begonnen. Die Behörden wollen Flüchtlingen, die bereits vor Jahren anerkannt wurden, ihren sicheren Aufenthalt wieder zu entziehen, da angeblich die Asyl relevanten Gründe nicht mehr bestünden. Allein in Norddeutschland haben mindestens 15 togoische Flüchtlinge entsprechende Behördenbriefe bekommen. Bereits im April 2004 hatte die „Internationale Kampagne gegen die Diktatur in Togo und anderen afrikanischen Ländern“davor gewarnt und die damalige Massenabschiebung vom Hamburger Flughafen als Signal verstanden, daß niemand mehr in Deutschland sicher ist.

Mecklenburg-Vorpommern bildet den Focus für die Verfolgung togoischer Flüchtlinge. Von ca. 1.000 in Mecklenburg-Vorpommern lebenden TogoerInnen sind um die 500 Menschen unmittelbar mit Abschiebung bedroht.
Das Verwaltungsgericht in Schwerin entscheidet an einem einzigen Tag über 10 Asylfolgeanträge, wobei jede Verhandlung nur wenige Minuten dauert und die Betroffenen gewiß sein können, daß die Negativ-Entscheidung schon vorher feststeht.
Durch intensive Zusammenarbeit zwischen den Behörden und der togoischen Botschaft sind Paßpapiere zur Abschiebung besorgt worden. Viele Flüchtlinge sind in die Illegalität getrieben worden und ständig auf der Flucht vor der Polizei. Die Praktiken des Staates schaffen für alle Flüchtlinge ein Klima des Terrors und der Angst.
Ein Beispiel, das die Alltagssituation widerspiegelt:
Eine Frau, die zur Ausreise aufgefordert worden war, kündigte ihre geplante Heirat an. Der Leiter der Ausländerbehörde sagte zu, ihren Aufenthalt zum Zwecke der Heirat zu verlängeren. Sie sollte dazu am nächsten Tag zur Behörde kommen. Die Frau kehrte in die Unterkunft zurück, um am nächsten Morgen zur Behörde zu gehen. Nachts um drei Uhr kam mehr als ein Dutzend Polizeibeamte, um sie zur Abschiebung zu holen. Sie verteilten sich sofort vor den Türen der Nachbarzimmer. Einer schlug mit der Faust gegen die Tür. Die Frau öffnete und verlor sofort das Bewußtsein. Da sie nicht wieder aufwachte, wurde sie nach einiger Zeit mit einem Rettungswagen ins Krankenhaus gebracht. Dort gelang den Ärzten die Reanimierung.

Die togoischen Flüchtlinge und die AktivistInnen der „Internationalen Kampagne gegen die Diktatur in Togo und anderen afrikanischen Ländern“ kämpfen weiter für ihr Recht und um ihr Leben.
Alle sind aufgerufen zu handeln und Solidarität spürbar zu machen.