Hintergrund zu Togo

Die Militärdiktatur in Togo

ist nicht nur die älteste Diktatur in Afrika(seit 1963), Anfang Juni wurde in Togo auch der dienstälteste Diktator Afrikas, Gnassingbé Eyadéma durch Wahlbetrug für weitere fünf Jahre im Amt „bestätigt“. Seit 36 Jahren hält sich der Militärdiktator durch Terror gegen die Bevölkerung und brutale Unterdrückung der Opposition an der Macht. In dieser Zeit wurde das Land an den Rand des sozialen und wirtschaftlichen Ruins geführt. Fast siebzig Prozent der rund fünf Millionen Bewohner/-innen sind arbeitslos. Ein Drittel lebt unterhalb der Armutsgrenze.
Öffentliche Einrichtungen wie Schulen und Krankenhäuser verfallen oder gibt es gar nicht mehr, während die Armee weiterhin ein Viertel der Staatsausgaben für sich beansprucht. Fast alle wichtigen Positionen im Staat hat Eyadéma mit Familienmitgliedern und Angehörigen der Volksgruppe Kabyé, der auch er angehört, besetzt. Misswirtschaft und Korruption finden sich im ganzen Land.
1990 erhob sich die Bevölkerung Togos mit der Forderung nach Demokratie.Eyadéma bezeichnete die massenhaften Proteste als Landesverrat und verübte
ein schonungsloses Massaker an der Bevölkerung.
Durch den öffentlichen Druck sah sich Eyadéma zwar 1991 gezwungen,oppositionelle Parteien und eine Übergangsregierung zuzulassen, doch nur für
kurze Dauer. Noch im gleichen Jahr beendete er mit einem militärischen Angriff, bei dem 300 Personen getötet wurden, die kurze Hoffnung auf politische Veränderung. Seitdem wird wieder jede Art von Widerstand von Miliz und Armee unterdrückt. Um Regimegegner/- innen endgültig zum Schweigen zu bringen, wurden Gefängnislager geschaffen – Agombio im Norden des Landes und Otadi im Süden. Seit dem 1. Juni 2003 gleicht Togo einem besetzten Land. Schwer bewaffnete Soldaten durchkämmen die Straßen, die Bevölkerung vermeidet es möglichst, ihre Häuser überhaupt zu verlassen. An jenem 1. Juni fanden die Präsidentschaftswahlen statt. Es waren Wahlen, von denen der populärste Anführer der Opposition ausgeschlossen worden war, während Eyadéma die Verfassung änderte um seine Kandidatur zu gewährleisten. Sowohl die UNO als auch die EU lehnten wegen der offensichtlichen Unregelmäßigkeiten von vornherein ab, Wahlbeobachter zu schicken. Menschenrechtsorganisationen, die ohnehin seit Jahren nicht mehr offiziell in Togo arbeiten dürfen, wurden nach ihrer Kritik an diesem Wahlbetrug bedroht. Doch die Kritik seitens der Europäischen Regierungen am Regime in Togo hält sich in engen Grenzen.

Billiges Phosphor, Waffenhandel und Machtgarantie in der Kolonialdiktatur!

Von 1884 bis 1920 war Togo deutsche Kolonie, danach französische Kolonie. Bis heute wirken koloniale Strukturen fort. Die wichtigste Exportware Togos ist Phosphor. Die Diktatur ermöglicht den Abbau und erste Weiterverarbeitung von Phosphat zu konkurrenzlos günstigen Bedingungen. Französische Konzerne können das Phosphat, aus dem unter anderem Munition und Bomben hergestellt werden, in Togo wie zu Zeiten direkter französischer Kolonialverwaltung ohne Rücksicht auf die Gesundheit der Arbeiter/-innen und die Umwelt produzieren. Das Interesse europäischer Regierungen und Konzerne an billigen Rohstoffquellen und billiger Arbeitskraft ist nicht der einzige Aspekt für die Aufrechterhaltung dieser neokolonialen Ordnung. Togo unter General Eyadéma ist einer der wichtigsten Umschlagplätze von Waffen – abgeschirmt von störender Öffentlichkeit – in alle Konfliktzonen Westafrikas. Und General Eyadéma ist noch immer der Garant dafür, dass Togo in der ganzen Region als Brückenkopf fungieren kann gegen alle Bestrebungen und Kämpfe für tatsächliche Unabhängigkeit und politische Freiheit.