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Karawane Tour 2007 in Frankfurt

Wednesday, May 23, 2007 - 12:00 to 23:29
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23. Mai.2007 Frankfurt a.M.

12:00 - Willkommenskundgebung der Karawane auf der Konstablerwache
Eröffnung der Ausstellungen zu Agrar-Produktion und zu Militarisierung

15:00 Uhr - Talk Nr. 1: Ausbeutung und Krieg
17:00 Uhr Talk Nr. 2: Arbeit und Prekarisierung
19:00 Uhr Talk Nr. 3: Abschiebung, Flughafenverbote und Widerstand

Eingeladen sind neben den Karawane-Teilnehmern Aktive aus
Gewerkschaften, Antirassistischen Initiativen und Antimilitaristischen Gruppen.

21:00 - Jam-Session
Gemeinsame Musik gegen Rassismus, Krieg und Abschiebung

Solidarität muss praktisch werden!

Zusammen gegen Rassismus, Ausbeutung und Militarisierung!

Die Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen gegen die G8.

„Was die Angeklagte mit ihrer Agitation gegen den Krieg getan hat, ist ein Attentat auf den Lebensnerv unseres Staates.“ Die Frankfurter Staatsanwaltschaft forderte die Verurteilung der Angeklagten zu einem Jahr Gefängnis nachdem sie in Fechenheim und Bockenheim zum Kampf gegen die Kriegsgefahr aufgerufen hatte. Die Angeklagte hieß Rosa Luxemburg, das Urteil wurde am 20. Februar 1914 gesprochen. Ein halbes Jahr später tobte der erste Weltkrieg, die Führung der deutschen Sozialdemokraten hatte die Kriegskredite befürwortet und damit den imperialistischen Feldzug des Kaiserreichs ermöglicht. Die zweite Internationale versank in den Trümmern Europas.
„Die Konkurrenz, das Wesen der kapitalistischen Produktion, bedeutet für uns Sozialisten Brudermord; wir aber fordern im Gegensatz dazu die internationale Gemeinsamkeit der Menschen.“ So antwortete Karl Liebknecht 1918 auf die Frage, was der nach dem ersten Weltkrieg neugegründete Spartakusbund will.
Beides ist Geschichte und beides ist aktuell. Der Lebensnerv der Industriestaaten ist weiterhin die kriegerische Ausbeutung der Welt und die Konkurrenz ist weiterhin das Wesen der kapitalistischen Produktion und bedeutet Brudermord. Die Spaltung der Lohnabhängigen in Fremde und Einheimische, in Arbeitende und Arbeitslose, in Moslems und Christen, das Gegeneinanderausspielen der Menschen, ist die Grundlage, um sie ausbeuten zu können. Und es ist auch die Grundlage, um sie in den Krieg zu schicken und sich gegenseitig umbringen zu lassen. An die Geschichte, die auch in unseren Städten stattfand und in unseren Stadtteilen viele Menschen bewegt hat, sei erinnert. Wenden wir uns im Bewusstsein dieser Geschichte den aktuellen Verhältnissen zu und stellen uns die Frage, was zu tun ist.

Verbinden statt trennen

Ob mit Arbeit oder ohne, ob mit Pass oder ohne, ob in der BRD, Argentinien oder in Guinea – uns verbindet ein gemeinsames Interesse: Ein menschenwürdiges und friedliches Leben. Uns trennen viele ideologische Gespenster und viele Widersprüche – manche davon sind real, manche nicht. Uns verbinden tägliche Kämpfe, in den Betrieben und auf den Straßen. Uns trennt Distanz und Isolierung – manchmal räumlich und manchmal in unseren Köpfen. Uns verbinden dieselben Wünsche und Hoffnungen, dieselbe Wut und uns verbinden dieselben Gegner, die uns zugleich trennen.
Wie wir uns auch nennen – Arbeiter, Lohnabhängige, Prekarisierte, el Pueblo, Unterdrückte oder Verdammte – es gibt einen Zusammenhang, der uns daran hindert, ein friedliches und menschenwürdiges Leben zu führen. Teile der Gewerkschaften, Flüchtlingsselbstorganisationen, antirassistische und antimilitaristische Gruppen vertreten und praktizieren schon jetzt globale Solidarität. Die Karawane-Aktion will alle Gruppen und Menschen, die globale Solidarität zum Ziel haben, einladen und verbinden.

„Wer arbeitet, darf bleiben“

Im November 2006 wurde von der Innenministerkonferenz ein sogenanntes Bleiberecht verabschiedet. Die Zeitungen am Tag danach titelten meist mit: „Wer arbeitet, darf bleiben“. Die Beschlüsse der Konferenz haben sich längst als das herausgestellt, was sie von Anfang an sein sollten – eine weitere Ausgrenzung und Entrechtung von Flüchtlingen und Migranten. Sie sind nur ein weiterer Schritt zu einer zutiefst inegalitären, also ungleichen Gesellschaft. Aufenthalt und Asyl werden an Verwertung geknüpft, nicht an humanitäre Aspekte. Flüchtlingen und Migranten werden elementare Rechte verweigert und sie werden massiver Ausbeutung ausgesetzt. Während im Mittelmeer im letzten Jahr über 6000 Menschen auf der Flucht umgekommen sind, rüstet die EU ihre Grenze weiter auf und verlegt sie in afrikanische Länder. Um dennoch die Arbeitskraft von Migranten ausbeuten zu können, planen die Innenminister eine „Gastarbeiter“-Regelung, die einen strikt temporären, rechtlich stark eingeschränkten Aufenthalt vorsieht, der an einen Arbeitsplatz gebunden ist und mit der berühmt-berüchtigten „freiwilligen Ausreise“ oder Abschiebung in jedem Fall beendet werden soll.

Die Zerstörung macht an keiner Grenze halt

Migranten sollen sowohl hier, als auch in den Heimatländern ausgebeutet werden. Länder, die von den Industriestaaten durch regelrechte Auspressung der Arbeitskraft, durch unmenschliche Produktion, durch rigorosen Abbau der Rohstoffe und der natürlichen Ressourcen, durch die Diktate von WTO, IWF und G8 und schließlich durch deren Kriege zerstört werden. Seit dem Zusammenbruch des Ostblocks führen Europa und die NATO Kriege in der ganzen Welt – seien es Stellvertreterkriege oder direkte Interventionen. Von der Zerstörung Jugoslawiens über die Bombardierung Afghanistans bis zur logistischen Unterstützung der US-Invasion in den Irak schreiten die EU und NATO zu Kolonialisierung und Besetzung.
Mit der zunehmenden Konkurrenz auf dem Weltmarkt prallen die sich widersprechenden Interessen der Industriestaaten aufeinander und werden auf dem Rücken der Menschen ausgetragen. Europas neue Strategie für Afrika bedeutet eine verschärfte Aneignung der Rohstoffe und dem dazu notwendigen Einsatz von militärischer Gewalt. Die „Missionen“ in der Demokratischen Republik Kongo und demnächst eventuell im Sudan sind Ausdruck des neuen „Engagements“ Europas.
In der direkten Einflusssphäre der EU, also den neuen Mitgliedsstaaten und deren östlichen Nachbarn, werden Arbeits- und Sozialstandards installiert, die in der ganzen EU durchgesetzt werden sollen und schon jetzt zur Verarmung und Entrechtung von Millionen Menschen führen. Die Festung Europa wird auch im Osten aufgebaut: Die meisten Internierungs- und Abschiebelager befinden sich – nach der BRD – in Polen, Tschechien, der Slowakei und Rumänien.

„Nur wer arbeitet, soll auch essen“

Der Angriff der Kapitalseite erfolgt auf allen Ebenen. In den Industrieländern werden Arbeits- und soziale Rechte abgebaut, die Löhne werden gesenkt und die Belegschaften gegeneinander ausgespielt. Konkurrenz und Leistungsdruck wird Betrieb für Betrieb durchgesetzt. Entrechtung ist auch hier das Ziel – Ein-Euro-Jobber, die gesetzlich nicht als Arbeitnehmer gelten und deshalb auch kein Recht auf eine Interessenvertretung haben und quasi in einem Dienstverhältnis stehen sind ein Ausdruck davon.
Während Länder zerstört und ausgeraubt werden, gilt der Angriff ebenso den hier Arbeitenden und Arbeitslosen – seien sie deutsche Staatsbürger oder nicht, wobei gerade Flüchtlinge und Migranten Zielscheibe der „Arbeitsmarktreformen“ sind – Ein-Euro-Zwangs-Jobs gibt es seit Jahren für Asylbewerber. Die Reduktion von Leistungen auf ein absolutes Minimum wurde zuerst bei Flüchtlingen durchgeführt und ist heute Regierungsprogramm. Im Mai 2006 brachte Arbeitsminister und Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) dieses Programm auf den Punkt: „Nur wer arbeitet, soll auch essen.“
Als Feindbild werden jeweils die Anderen präsentiert: Die Ausländer, die den Deutschen die Arbeit wegnehmen, die Chinesen, die billiger produzieren, die Arbeitslosen die faul sind und die Kollegen vom anderen Werk, die schneller arbeiten. Die Melodie der Kapital-Offensive geht so: „Migranten sind Terroristen“, „Arbeitslose sind faul“ und „Wir, also Deutschland, muss sich in der Welt behaupten“. Gürtel enger schnallen, den Nachbarn abschieben, dem Chef in den Arsch kriechen und mehr Steuern fürs Militär – das ist der Fahrplan dieser Logik. Nur an sich selbst denken, ständig Angst haben und dem Anderen auf jeden Fall misstrauen – das ist das erwünschte Lebensgefühl.

„Fremdarbeiter“ oder Genosse?

Die Reaktionen auf diese Offensive sind unterschiedlich. Im Parteibildungsprozess der neuen Linkspartei ist zu befürchten, dass Teile protektionistisch darauf antworten und den deutschen Staat auffordern, deutsche Arbeitnehmer vor „Fremdarbeitern“ zu schützen (Oskar Lafontaine, WASG, in einer Wahlkampfrede im Juni 2005). Damit geht man nicht nur in die Falle der Teile-und-Herrsche-Logik, sondern lenkt gesellschaftlichen Protest und Unzufriedenheit gegen Menschen, die ebenso und noch stärker von Entrechtung und Ausbeutung betroffen sind, anstatt mit ihnen solidarisch zu sein und die Verantwortlichen und ihre Lügen anzugreifen.
In den täglichen Auseinandersetzungen von Flüchtlingen und Migranten, von Arbeitenden und Arbeitslosen gibt es aber auch andere Antworten. 2006 gab es mehrere Streiks in Flüchtlingslagern in Niedersachsen, die die katastrophalen und unmenschlichen Lebensbedingungen öffentlich machten und zu einer (wenn auch begrenzten) Solidarisierung verschiedener gesellschaftlicher Gruppen mit den Streikenden führten. Auch wenn der Kampf weiter geht und die Verbesserungen erst kleine Schritte sind, ist doch ein Stück Isolation und Ohnmacht überwunden, wie Joel Bimba, einer der Streikenden ausdrückt: „Wir werden im Flüchtlingslager nicht wie Menschen behandelt, sondern wie Tiere. Wenn wir uns mit Beschwerden an die Behörden wenden, hört uns keiner zu. Sie sagen uns dort, wir hätten keinerlei Rechte. Seit dem Streik wissen wir, dass das nicht stimmt.“ (junge Welt, 8. November 2006)

Praktische Solidarität statt „Herzenswärmer“

Unterstützt wurden die Streiks in Bramsche und Blankenburg von der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen, von der Initiative „no lager“ und anderen antirassistischen Gruppen, die seit Jahren Erfahrungen im Kampf gegen Entrechtung und Abschiebung gesammelt haben. Die Karawane stellt dem Auseinanderdividieren und Abschotten solidarische Organisierung entgegen: „Einer unserer Grundsätze ist es, Flüchtlinge und MigrantInnen zu ermutigen und die Möglichkeit zu geben, ihre Erfahrungen zu teilen und aktiv zu sein; sowohl im Kampf gegen die Verfolgung in Deutschland, als auch gegen die Kollaboration Deutschlands mit den korrupten, diktatorischen und repressiven Regierungen der Heimatländer.“ (thecaravan.org) Bei der Karawane geht es darum, gemeinsam für Rechte zu kämpfen: „In unserer Praxis startet das Konzept der internationalen Solidarität genau von da, wo wir uns befinden. Das bedeutet, dass Flüchtlinge und MigrantInnen der Karawane die Probleme, Sorgen und Kämpfe von Flüchtlingen und MigrantInnen anderer Länder, Kulturen und Hintergründe ernst nehmen und mit allen Möglichkeiten unterstützen.“ (ebd.)

Ein anderes Beispiel für praktische Solidarität ist der 2004 gegründete Europäische Wanderarbeiter-Verband (EWAV). Er ist eine internationale Gewerkschaft, die wandernde Arbeiter vor allem im Bau- und Landwirtschaftssektor organisiert. Ihre Antwort ist Organisierung statt Ausgrenzung: „Wir gehen direkt auf die betroffenen Menschen zu und sprechen diese durch unsere Außendienstmitarbeiter in ihrer eigenen Sprache an, um sie ins Boot zu holen. Wir müssen deutlich machen, dass es nicht gegen diese Arbeiter geht, sondern darum, ihnen zu ihren Rechten zu verhelfen.“ (junge Welt, 8. November 2006)

Auch in anderen Gewerkschaften regt sich Unmut über die verschlechterten Arbeitsbedingungen und über die Schwäche oder den Opportunismus von Teilen der Gewerkschaftsspitzen. In der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di organisiert sich seit einiger Zeit eine „Bundesweite Linke“. In der Programmdebatte heißt es unter anderem: „Internationale Solidarität ist daher für uns keine wohlfeile Gesinnung, die ohne weitere Folgen als ‚Herzenswärmer’ dient, sondern grundlegend für die gewerkschaftliche Orientierung und Praxis. Wir verstehen die Gewerkschaften als einen Teil der weltweiten Bewegung gegen Interventionskriege und Besatzungsregime. Wir werden unsere gewerkschaftlichen Ziele hierzulande nur dann nachhaltig und vollständig durchsetzen können, wenn wir das Recht aller Menschen auf ein menschenwürdiges Leben erkämpfen, und das geht nur weltweit. (…) Nur durch internationale Solidarität kann verhindert werden, dass die Kapitalseite die Beschäftigten und die Ausgegrenzten gegeneinander ausspielt und dadurch ohnmächtig macht.“ (http://www.labournet.de/diskussion/verdi/nrwprogdeb.html)

Vielleicht ist sie noch ein bisschen leise und nicht überall zu hören, aber es gibt eine andere Melodie, als die der G8 und ihrer Auftraggeber. Es ist die Melodie von Millionen von Menschen, die in allen Teilen der Welt unterdrückt, ausgebeutet und entrechtet werden und die an vielen Orten dagegen kämpfen. Und diese Melodie geht so: „Migranten sind unsere Genossen“, „Arbeitslose sind unsere Kollegen“ und „Wir, und das ist nicht Deutschland, müssen die kriegerischen Machenschaften der G8 verhindern“. Bleiberecht und offene Grenzen, Mindestlohn und Arbeitszeitverkürzung, Abrüstung und Frieden, öffentliche Verwaltung der Betriebe und kostenlose Gesundheit und Bildung für alle – das ist der Fahrplan unserer Logik.
Vertrauen, Solidarität, gegenseitige Unterstützung und Mut – das ist das Lebensgefühl, das wir uns wünschen.
Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen zieht durch Deutschland gegen den G8.
Station Frankfurt: 23. Mai

Location:
Konstablerwache, Frankfurt a.M.