No War - No Refugee
No NATO - No Refugee

Country Information

Here you find background information on Guinea, Iran, Kurdistan, Türkei.

You are here

Die Zensur der Menschenrechtsverletzungen in der Türkei und Nord- Kurdistan

Die Zensur der Menschenrechtsverletzungen in der Türkei und Nord- Kurdistan

In Europa werden Abschiebungen gegen politische Flüchtlinge vermehrt durchgeführt. Zu Letzt versucht man in Deutschland den Künstler Engin Celik, der den Kampf für die Brüderlichkeit und Freiheit der Völker, als Migrant aus der Türkei/Nord- Kurdistan unterstützt, abzuschieben. Das Abschiebungsurteil gegen Celik, der gleichzeitig im Vorstand der Demokratischen Jugendbewegung -Europa (ADGH) arbeitet, wird vom Gericht mit eigenartigen Erläuterungen wie diesen begründet: "Im Internet ist die Geschichte des Antragstellers vielfältig und leicht zu finden. Dies wird auch den türkischen Sicherheitskräften mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit bekannt geworden sein. Es ist deshalb wahrscheinlich, dass der Antragsteller bei einer Rückkehr in die Türkei erkannt wird. Dies bedeutet jedoch nicht, dass dem Antragsteller bei einer Rückkehr mit überwiegender Wahrscheinlichkeit menschenrechtswidrige Behandlung droht."

Ein weiterer Abschnitt der Begründung, dessen Quelle das Auswärtige Amt sei, lautet folgendermaßen:" Die Menschenrechtslage in der Türkei hat sich in den letzten Jahren deutlich verändert. Einigkeit besteht darüber, dass sich die Menschenrechtslage bezüglich Folter und Misshandlung im Vergleich zu Situationen in den Jahren vor 2001 erheblich verbessert hat. Die AKP- Regierung hat alle gesetzgeberischen Mittel eingesetzt, Folter und Misshandlung im Rahmen einer "Null- Toleranz- Politik" zu unterbinden. Selbst von den Menschenrechtsorganisationen wird mitgeteilt, dass Fälle schwerer Folter nur noch vereinzelt vorkommen. Von einer beachtlichen Wahrscheinlichkeit bei Durchführung strafgerichtlicher Verfahren einer menschenrechtswidrigen Behandlung oder gar Folter unterworfen zu werden, kann daher nicht mehr die Rede sein (vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht Stand: Dezember 2006)."

Nach dem wir nun diese Begründungen des Verwaltungsgerichts im Asylverfahren gegen Engin Celik, einem politischen Migranten, gelesen haben, sollten wir die Realität am Kragen packen.

Das Gericht redet davon, dass die AKP- Regierung die Folter in der Türkei unterbunden habe. Dabei sind die Angaben des renommierten Menschenrechtsvereins IHD, der seit Jahren zum Banner gegen Menschenrechtsverletzungen in der Türkei wurde, in seinem Bericht zum Jahre 2006 anderer Art. Dort heißt es:" Auch wenn sich die Form der Folter verändert hat, gibt es in der Qualität und Beständigkeit eher einen Anstieg,, als eine Verminderung."(Menschenrechtsbericht der IHD zu 2006) Wenn man sich die Berichte des IHD zu den Menschenrechtsverletzungen in der Türkei der Jahre 2005 und 2006 anschaut, ist zu erkennen, dass die Rate staatlich organisierter Folter, Verletzungen, Morde, Entführungen, Vergewaltigungen, einen Anstieg aufzeigt, als das Gegenteil. Wenn man vor Augen hält, dass diese Angaben auf den Geschehnissen beruhen, die man in der Presse verfolgen konnte, die von Opfern dem Menschenrechtsverein mitgeteilt oder von diesem erforscht wurden, kann man sich vorstellen wie hoch die wahrhaftige Anzahl der Taten und Opfer ist, die man nicht heraus finden konnte.

Das Verwaltungsgericht nimmt sich, um die Situation in der Türkei zu bewerten, die Angaben des Auswärtigen Amtes zur Quelle. Also solche Angaben, die das deutsche Auswärtige Amt auf der Basis von diplomatischen Beziehungen zum faschistischen türkischen Staat erhalten hat und diese diplomatischen Beziehungen bedenkend, wiedergibt. Wie wahr können die Angaben eines Staates sein, der durch die Terrorisierung des Volkes durch seine Banden, durch seine Korruption, Verwahrlosung und Intrigen, bekannt geworden ist. Diese Angaben zur Wahrheitsfindung zu benutzen, ist inakzeptabel und auch juristisch nicht relevant. Wenn wir uns nur einige Vorkommnisse der letzten Zeit anschauen,die medial bekannt wurden und sich in das Gedächtnis der Massen eingravierten, können wir das Ausmaß der Menschenrechtsverletzungen in der Türkei erkennen.

Wir sollten uns daran erinnern, wie erst vor ein Paar Monaten dreihundert Tausend Menschen im Herzen Istanbuls," Wir sind alle Armenier", riefen, was man auch in den deutschen Medien verfolgen konnte. Diese Hunderttausenden, durch Wut und Trauer getrieben, haben jedoch nicht nur diese Parole gerufen. "Nieder mit den unbemannten Morden"( in der Türkei und Nord-Kurdistan wird diese Parole seit Jahren zum Protest gegen die Morde des Staates benutzt, bei denen die Täter nicht gefunden werden oder gefunden und nicht bestraft werden, da sie vom Staat organisiert sind.),"Freiheit den Völkern, nicht den Banden","Es lebe die Brüderlichkeit der Völker", waren Parolen, die diese Masse gegen das faschistische Unrechtsregime empor rief. Was war der Grund dafür, dass die Straßen mit dieser Wut wieder halten? Wer war es der diese Wut aus dem Herzen der Stadt bedingte? Der armenische Intellektuelle und Demokrat Hrant Dink, war ermordet worden. Vor den Kameras stellte man den siebzehnjährigen Ogün Samast zur Schau. Nachdem dieser festgenommen wurde, ließen sich die Polizisten mit ihm auf der Wache in Heldenposen als Andenken photographieren. Aus dem hinterhältigen Grinsen der Polizisten trieften die Worte:" Du bist unser Killer." Die, die den Mord organisierten, sind ungeschoren davon gekommen.

Des weiteren sollten wir uns an Mardin- Kiziltepe erinnern, wo der zwölf jährige Ugur Kaymaz mit dreizehn Kugeln hingerichtet wurde. Seine Schuld war es ein Kurde zu sein. Seine Augen schauten unschuldig in die große weite Welt. Es waren Polizisten die Ugur und seinen Vater Ahmet Kaymaz mit dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung am 21.November 2004 hinrichteten. Am 18.April 2007 wurden die Polizisten Mehmet Karaca, Yasafettin Acikgöz, Seydi Ahmet Döngel, Salih Ayaz, vom Starfjustizgericht für schwere Delikte in Eskisehir freigesprochen, weil diese nach dem Paragraphen 24 des TCY (türkisches Strafgesetz), nur Anordnungen der Vorgesetzten ausgeführt hatten. Vorgesetzte wurden natürlich nie angeklagt.

Wir sollten auch nicht die Familien vergessen, die ihre Söhne zur Armee schickten und Leichen zurück bekamen. Aleviten, Kurden, andere Minderheiten, Oppositionelle, ihre Söhne begehen angeblich alle Selbstmord. Auch die türkischen Familien trifft es immer öfter und vor einem Jahr hat eine Mutter das nationalistische Schweigen gebrochen. Zu Recht sagte sie nicht mehr,"er ist für das Vaterland gestorben und das ist Recht so". Sie rief nach ihrem Sohn und klagte die faschistischen Generäle an.
Was medial bekannt wurde, hörte nicht mehr auf und es kamen immer mehr Fälle ans Tageslicht, was man auch nicht mehr wegzensieren konnte. Der Bürgerkrieg in Nord- Kurdistan, den der faschistische Staat versucht hat, Jahrzehnte lang zu rechtfertigen, wurde von den Eltern der Opfer hinterfragt.

So gut wie alle Morde und Foltertaten, die vom Staat organisiert wurden, blieben unangeklagt. Der Gewerkschafter Süleyman Yeter, der Schüler Birtan Altunbas oder Hasan Ocak, der entführt, gefoltert und erdrosselt wurde. Unzählige Dorfverbrennungen in Kurdistan, die vom Staat organisiert wurden, regionale Massaker, Vertreibungen, Verhaftungen usw., dies sind alles Beispiele für den faschistischen Terror des faschistischen türkischen Staates.

Nachdem Folterbericht 2006 der TIHV ( Türkische Menschenrechtsinstitution), wird die Folter weiterhin systematisch und anwachsend praktiziert. Polizeireviere tragen den Charakter von Folterstätten. Die Folter wird weder juristisch, noch organisatorisch- praktisch verfolgt. Nach dem Bericht der TIHV, gibt es keine "Null- Toleranz- Politik" der Folter gegenüber sondern eine "Vollkommene- Toleranz- Politik" der Folter gegenüber. Dem Bericht zu Folge sind zwei fünftel der sich meldenden Opfer, aus kurdischen Gebieten. Der Generalsekretär des TIHV Dr. Metin Bakkalci sagte hierzu:“ Bei der Betrachtung dieser Zahlen lässt sich erkennen, dass trotz der juristischen Reformen, die Folter seit 1999systematisch und weit verbreitet praktiziert wird.

Wir sollten nicht so schnell vergessen. Vor sechs Jahren wurde der Bürgermeister von Silopi, Serdar Tanis, von der HADEP und der Regionalverwalter Ebubekir Deniz, in der Haft ermordet. Vierzig Angehörige und Aktivisten die am 4. Februar 2001eine Sitzaktion von drei Minuten durchgeführt haben, um auf die Ermordung aufmerksam zu machen, wurden jeweils zu fünfzig Jahren Haft verurteil, weil ihre Sitzaktion als Unterstützung einer terroristischen Organisation gewertet wurde.

Doch es mag ja sein, dass dies alles vom Auswärtigen Amt und vom Verwaltungsgericht nicht gewusst wird oder man es nicht sehen möchte. Doch es wird ihnen wohl nicht entgangen sein, dass im Zirve- Verlag in Malatya, vor zwei Wochen auch ein deutscher Staatsbürger, der in der Türkei als Christ einer nicht gern gesehenen Minderheit angehört, mit den gleichen Techniken ermordet wurde, wie die Kurden seit Jahren. Man schnitt ihnen langsam, nach und nach die Organe ab, während sie noch lebten. Gedroht wurde ihnen von den TIT (Türkische Rache Brigaden), einer faschistischen Organisation, die vom Staat organisiert, versorgt und eingesetzt wird.
Beide Morde, der an Hrant Dink und dem Zirve- Mitarbeiter tragen den gleichen Charakter. Es geht im Machtkampf der Cliquen darum, das Volk speziell jetzt vor den Wahlen des Präsidenten zu verunsichern.

Eines der letzten Beispiele für die Demokratie des faschistischen türkischen Staates, ist die Stürmung der Redaktionsräume der Zeitschrift Nokta. Die Zeitschrift enthüllte Machenschaften der faschistischen Militärführung, wonach diese im Jahre 2004 einen Putsch gegen die Regierung geplant habe.

Der Verhaftungs- und Folterangriff gegen die ESP (Sozialistische Plattform der Unterdrückten), die Wochenzeitung Atilim, die Tageszeitung Gündem, die DTP ( Partei einer demokratischen Gesellschaft) usw., die seit dem September 2006 bis heute andauern, sind ein offener Ausdruck der "Demokratie" der türkischen- faschistischen Diktatur. Im letzten September wurden über Hundert Arbeiter und Werktätige inhaftiert, weil sie von ihrem Recht Gebrauch machten sich gewerkschaftlich zu organisieren, sich politisch zu emanzipieren und journalistische, künstlerische und intellektuelle Aufklärungsarbeit zu leisten. Darüber hinaus wurden hunderte DTP- Aktivisten verhaftet, weil sie von ihrem legalen Recht Gebrauch machten, die Rechte der Kurden zu vertreten. All diese Verhaftungen wurden mit dem neuen TMY (Gesetz zur Bekämpfung des Terrorismus), wonach es eine Geheimhaltungsfrist von sechs Monaten gibt und die Inhaftierten sechs Monate lang nicht wissen , warum sie inhaftiert sind und dem Paragraphen 301 des türkischen Strafgesetzes TCK, der Beleidigung des Türkentums, womit auch kürzlich erst der Literatur- Nobelpreisträger 2006 Orhan Pamuk angeklagt wurde, gerechtfertigt.

Stellungnahme von der Föderation der Arbeitsimmigranten aus der Türkei in Deutschland eV (AGIF), verfaßt, anläßlich der Urteilsbegründung im Asylverfahren von Engin Celik, veröffentlicht unter anderem im Rahmen des Tribunals gegen die Menschenrechtsverletzungen in der Türkei und Deutschland am 29.05. 2007 in Kiel

Language: 
Campaign: 
Local group: 

Der Kampf von Flüchtlingen braucht Geld!

Die Karawane ist maßgeblich auf Spenden angewiesen. Unsere Organisation besteht überwiegend aus Flüchtlingen, die (wenn überhaupt) nur über sehr geringe finanzielle Mittel verfügen. Aus diesem Grunde haben wir 2008 den „Förderverein Karawane e. V.” gegründet. Unser Verein ist als gemeinnützig anerkannt und kann deswegen auf Wunsch Spendenquittungen ausstellen, so dass sie steuerlich absetzbar sind. Wenn bei der Überweisung die Adresse mit angegeben wird, verschicken wir die Spendenbescheinigung automatisch spätestens am Anfang des Folgejahres.

Kontakt: foerderverein(at)thecaravan.org

Unsere Bankverbindung lautet:
Förderverein Karawane e.V.
Kontonummer
: 40 30 780 800
GLS Gemeinschaftsbank eG
BLZ: 430 609 67

IBAN: DE28430609674030780800
BIC: GENODEM1GLS

Events

M T W T F S S
 
 
 
 
 
 
1
 
2
 
3
 
4
 
5
 
6
 
7
 
8
 
9
 
10
 
11
 
12
 
13
 
14
 
15
 
16
 
17
 
18
 
19
 
20
 
21
 
22
 
23
 
24
 
25
 
26
 
27
 
28
 
29
 
30
 
 
 
 
 
 
 

Syndicate

Subscribe to Syndicate