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Abschlussrede des Tribunals zu Menschenrechtsverletzungen der Türkischen Republik und der Bundesrepublik

Abschlussrede des Tribunals gegen die Menschenrechtsverletzungen der Türkischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland

Gehalten am 29.05.2007 im Rahmen der bundesweiten Tour der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen bei dem Tourstop in Kiel zur Unterstützung der Asylrechtsverteidigung des kurdischen Oppositionellen und Künstlers Engin Celik.

Vorausgegangen sind Berichte von Betroffenen und Zeugen unter den Anklagepunkten:
Unterdrückung und Verfolgung des kurdischen Volkes, der Frauen, der Jugend, Folter und Gefängnissystem in der Türkei und in Deutschland, Militär-, Polizei,- und Kriegshilfe Deutschlands an die Türkei und staatlicher Rassismus und Abschiebungen.

„Wir treten hier nicht als gelehrte Juristen auf. Die Definitionen des Menschenrechts und des Völkerrechts aus Sicht der Verletzten und Unterdrückten sehen ohnehin anders aus als sie häufig in den Institutionen der Staaten verwandt werden. Diese Sichtweise betrifft beispielsweise und im besonderen das bürgerliche Menschenrecht auf Privatbesitz.

Aber auch innerhalb der international zwischen Staaten ausgehandelten Rechtsnormen werden die Menschenrechte und das Völkerecht nach dem Prinzip „Wer die Macht hat, hat das Recht“ ausgelegt.

Wie wir in den vorgetragenen Anklagen gehört haben, verletzt der deutsche Staat verschiedenste Menschenrechte systematisch und mutwillig. Auch verletzt der deutsche Staat das Völkerrecht durch militärische Interventionen zur Sicherung seiner Macht und die gewaltsame Einsetzung willfähriger Diener seiner Interessen.

Nach internationalem Recht, wenn es denn tatsächlich Geltung hätte, dürfte der deutsche Staat nicht einen Cent und eine Kugel in die Türkei liefern. Im Gegenteil er müßte politischen Druck ausüben und Flüchtlingen die Grenzen öffnen und uneingeschränktes Asyl garantieren.

Die Türkei wie wir in den vorangegangenen Anklagen gehört haben verletzt ebenfalls systematisch und in allen Formen die Menschenrechte und das Selbstbestimmungsrecht des kurdischen Volkes. Der Kriegszustand in den kurdischen Gebieten und die in allen staatlichen Sicherheitsabteilungen fest verankerten Praktiken der Folter sind die Spitze der Unterdrückung demokratischer Rechte.

Die Frage der Menschenrechte bzw. der Menschenrechtsverletzungen wird darüberhinaus von den mächtigsten Staaten wie der BRD benutzt, um völkerechtswidrige Aggressionen zu unternehmen wie die Krieg gegen Jugoslawien, Afghanistan, Irak oder Interventionen und einzelne Militärschläge wie in Somalia, im Sudan oder im Kongo.

Der vorgebliche Schutz der Menschenrechte und der sogenannte internationale Terrorismus sind die propagandistischen Bomben derjenigen, die die Medien- und Definitionsmacht besitzen.

Auch gegenüber der Türkei benutzt die deutsche Regierung die Menschenrechte als Druckmittel für seine eigenen strategischen und ökonomischen Interessen, während sie gleichzeitig alle Mittel für die Menschenrechtsverletzungen in der Türkei zur Verfügung stellt.

Es wurde in den vorgetragenen Angklagen deutlich: Beide Regierungen beider Staaten sind der Menschenrechts- und Völkerechtsverletzungen schuldig; wobei der türkische Staat nicht für die Menschenrechtsverletzungen in Deutschland verantwortlich zu machen ist, aber der deutsche Staat sehr wohl die Menschenrechtsverletzungen in der Türkei mit zu verantworten hat.

Ohne die Macht der Medien und der Waffen hätten diese Unterdrückungssysteme keine Chance zu überleben.

Die Betroffenen und die Opfer werden den Schuldspruch sprechen:
in der Türkei die Kurdinnen und Kurden sowie die verarmten und ausgebeuteten Massen und hier in Deutschland Flüchtlinge und MigrantInnen.“

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