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Karawane-Tour 2007 in Kiel

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Karawane-Tour 2007, 29.5.2007, Kiel
Tribunal gegen die Verletzung der Menschenrechte in der Türkei und in Deutschland

'Tribunal' von azadi
Anlässlich der drohenden Abschiebung des Karawane-Aktivisten Engin Celik in die Türkei organisierte die Karawane-Hamburg als einen Beitrag zur Karawane-Tour 2007 am 29.5.2007 in Kiel ein „Tribunal gegen die Menschenrechtsverletzungen in der Türkei und in Deutschland“. Ziel der Aktion war es, die politische Lage für Kurdinnen und Kurden sowie andere politisch Verfolgter und Minderheiten zu verdeutlichen, die Kollaboration des deutschen Staates in Form von wirtschaftlicher und militärischer Hilfe, Zusammenarbeit der Geheimdienste, Repression gegen Kurdinnen und Kurden in der BRD und Auslieferung und Abschiebung von politisch Verfolgten sowie gegen Abschiebungen ganz generell zu protestieren.

Aufgrund seiner politischen, journalistischen und künstlerischen Arbeit wurde der kurdische Schauspieler, Dichter und Musiker Engin Celik in der Türkei mehrfach verhaftet und gefoltert. Im November 2003 floh er deshalb in die BRD und beantragte Asyl. Dort engagierte Engin Celik sich in MKP-nahen Organisation ADHK (Konföderation für demokratische Rechte in Europa) und wurde Vorstandsmitglied in der Jugendorganisation. Er gründete mit anderen in Hamburg die Theatergruppe „Düsler Sahnesi“ - die „Bühne der Träume“. Bekannt wurde er mit seiner Musikgruppe "Daglara Ezgi", für die er die Liedtexte verfasste. Er veröffentlichte auch Gedichte und wurde u.a. im November 2006 beim Internationalen Yilmaz Güney Festival in Frankfurt/Main für seine Kunst mit dem ersten Preis geehrt.

Am 7. Januar 2006 wurde er während einer Zugfahrt in der Nähe von Gießen verhaftet und ins Abschiebegefängnis Offenbach verbracht. Am 15. Januar 2006 trat er in den Hungerstreik, um gegen seine drohende Abschiebung zu protestieren.
'Tribunal' von azadi

Die Karawane organisierte nach seiner Verhaftung eine Solidaritätskampagne, der sich zahlreiche Prominente anschlossen. Durch den öffentlichen Druck konnte die Haftentlassung erreicht werden, nicht aber die Anerkennung des Rechts auf Asyl. Engin Celiks Anwalt Björn Stehn stellte einen Asylfolgeantrag, über den noch nicht entschieden wurde. Außerdem beantragte Björn Steen Abschiebeschutz für seinen Mandanten, was allerdings abgelehnt wurde. Engin Celik ist wieder der Verfolgung ausgesetzt. Unterstützerinnen und Unterstützer von Engin Celik, die Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen sowie seine Organisationen ADHK und der europäische demokratische Jugendverband haben sich an die politischen Verantwortungsträger des Landes und des Bundes gewandt mit der Forderung nach Umsetzung des nach internationalen Abkommen garantierten Rechts auf Asyl und Schutz vor Verfolgung.
'Tribunal' von azadi

Das in Kiel abgehaltene öffentliche Tribunal gegen die Menschenrechtsverletzungen in der Türkei und in Deutschland trug in einer Art Volksanhörung verschiedene Anklagen gegen beide Staaten vor. Die Anklagepunkte waren die Unterdrückung des kurdischen Volkes, die Unterdrückung der Frauen und der Jugend sowie die Situation in den Gefängnissen, die Folter, die Mißhandlung der Angehörigen sowie die Rüstungs- und Militärhilfe und die Asyl- bzw, Abschiebepolitik. Zu allen Anklagen berichteten Zeugen von ihren Erlebnissen.

Die Anklage des kurdischen Volkes trug Yüksel Koc von der Föderation kurdischer Vereine in Deutschland vor. Er ging scharf mit der türkischen Regierung wegen ihrer Vertreibungspolitik gegen die kurdische Bevölkerung ins Gericht. Knapp 4.000 kurdische Dörfer seien zerstört worden und Millionen Menschen zu Flüchtlingen gemacht worden. In der Türkei lebten etwa 5 Mio. kurdische Inlandsflüchtlinge, in Europa etwa 2 Mio. Kurdinnen und Kurden, erläuterte Yüksel Koc.

Die türkische Regierung versuche offensichtlich den PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan zu vergiften, führte Yüksel Koc weiter aus. Abdullah Öcalan war am 15. Februar 1999 durch eine konzertierte Aktion verschiedener Geheimdienste in der kenianischen Hauptstadt Nairobi verschleppt und in die Türkei gebracht worden. In einem Schnellverfahren wurde er zum Tode verurteilt. Aufgrund internationaler Proteste wurde das Urteil in lebenslange Haft umgewandelt. Seit Sommer 1999 ist er als einziger Gefangener auf der Insel Imrali inhaftiert. Dort gelten für ihn Bestimmungen, die laut seinem Anwalt Mahmut Sakar jeglicher rechtlicher Grundlage entbehren. Er untersteht nicht wie alle anderen Gefangenen dem Justizministerium, sondern für ihn wurde ein Krisenstab gebildet, der wiederum direkt dem Generalstab des Nationalen Sicherheitsrats, also dem Militär, untersteht. Die Gefängnisinsel Imrali wurde seinetwegen zum Hochsicherheitstrakt umgebaut. Kürzlich wurde das Besuchsrecht eingeschränkt, Abdullah Öcalan ist 24h auf seiner Zelle eingeschlossen, vorher hatte er eine Stunde täglich Ausgang, er bekommt keine Zeitungen, keine Briefe und darf kein Radio hören, seine Bilder und seine Bücher wurden aus der Zelle entfernt.

Seiner Familie war bei Besuchen aufgefallen, dass sich sein Gesundheitszustand kontinuierlich verschlechterte. Er litt zunehmend unter Beschwerden der oberen Atemwege, Atemnot, Nasenschleimhautentzündung, chronischer Angina, Erstickungsanfällen im Schlaf sowie Juckreiz und einer Hautallergie. Die Angehörigen baten die Anwälte, etwas zu unternehmen. Diese schmuggelten Haarproben Abdullah Öcalans aus dem Gefängnis und ließen sie in einem Labor in Straßburg untersuchen. Dort wurde festgestellt, dass die Proben eine hoch über den Normalwerten liegende Menge der Elemente Chrom und Strontium erhalten, also. Kurz gesagt: Abdullah Öcalan leidet an einer Vergiftung durch Schwermetalle. Leider reichten die Proben nicht aus, um gründlichere Untersuchungen durchführen zu lassen. Die Anwälte setzten alle Hebel in Bewegung, damit der türkische Staat entsprechende Untersuchungen anordnet. Das wurde auch gemacht, allerdings sehr oberflächlich und das offizielle Ergebnis ist, dass „alles in Ordnung“ sei.

Außerdem kritisierte Yüksel Koc den Bau des Ilisu-Staudamms im türkischen Teil Kurdistans. Ein ehrgeiziges Projekt der türkischen Regierung, bei dem u. a. die etwa 10.000 alte Stadt Hasankey überflutet würde. Abgesehen von den unschätzbaren archäologischen Vorkommen, die dort noch verborgen sind, würden etwa 70.000 Menschen vertrieben. „Zu Flüchtlingen gemacht, die in Slums zu leben gezwungen sein werden“, wie Yüksel Koc sagte.

All dies sei nicht möglich, so Yüksel Koc weiter, ohne die Unterstützung der NATO-Staaten, u. a. der massiven militärischen Unterstützung durch die USA, vor allem aber durch die politische, wirtschaftliche und militärische Schützenhilfe aus der BRD. Er erinnerte daran, dass 1993 der damalige Innenminister Kanther das PKK-Verbot erließ. Dieses Verbot gilt bis heute, lediglich die Einstufung der PKK als „terroristische Vereinigung“ wurde revidiert und durch „kriminelle Vereinigung“ ersetzt. Nach dem 11. September 2001 wurde die PKK allerdings auf die EU-Terror-Liste gesetzt.
'Tribunal' von azadi

Die Waffenbruderschaft zwischen der Türkei und Deutschland geht auf den Ersten Weltkrieg zurück. In beiden Weltkriegen ließen sich türkische Truppen für die Eroberungsfeldzüge der deutschen Imperialisten einspannen. Die Tradition der Waffenbruderschaft wurde nach Gründung der BRD fortgesetzt. Seit vielen Jahrzehnten erhält die Türkei Waffenlieferungen. Nach Auflösung der DDR-Armee NVA wurden deren Restbestände verschenkt, zum großen Teil an die Türkei. Deutsche Panzer wurden und werden von der türkischen Armee in Kurdistan eingesetzt. Aus der Bundeswehr ausgemusterte Leopard-II-Panzer wurden zu gleichen Teilen an die Türkei und Griechenland verschenkt. Zuvor sind sie für teures Geld auf der Hamburger Werft Blohm und Voss generalüberholt worden. Ende 1998 wurde die „Salih Reis“ an die türkische Marine übergeben - das bis dahin modernste und teuerste Kriegsschiff der Welt. Finanziert wurde dieser Deal von der Euler-Hermes-Kreditanstalt, die im Auftrag der Bundesergierung Bürgschaften für solche Transaktionen übernimmt, was im Klartext heißt: Wenn die Türkei nicht zahlen kann, dann zahlt der Bund. Genauso wird auch das Ilisu-Staudamm-Projekt finanziert. Die österreichische und die bundesdeutsche Regierung haben inzwischen der Kreditvergabe für den Bau des Staudamms trotz internationaler Proteste zugestimmt, verhandeln derzeit aber noch mit der Türkei über die Bedingungen. Dessen ungeachtet wurde in Kurdistan mit den Bauarbeiten begonnen. Ohne die Unterstützung aus Europa wäre dieses Projekt nicht durchführbar.

In Bezug auf den Vergiftungsvorwurf übernahm die Bundesregierung in offiziellen Stellungnahmen die Sichtwiese der türkische Regierung, dass mit Abdullah Öcalan „alles in Ordnung“ sei - wie die übrigen europäischen Staaten auch. Nach monatelangem Kampf der Anwälte Abdullah Öcalans auf europäischer Ebene ist es kürzlich gelungen, eine Abordnung der EU-Folterkommission für diesen Vorfall zu interessieren. Welche Konsequenzen das haben wird, ist derzeit noch nicht abzusehen.

In den Zeugenaussagen eines ehemaligen politischen Gefangenen und der Mutter eines Gefangenen, der die Behandlung durch den Staat nicht überlebte, wurden die Bestialität und die faschistischen Züge des türkischen Staates bedrückend spürbar. Ein politischer Flüchtling, der wie Engin Celik vor dem Terror und der unmittelbaren Verfolgung geflohen war, berichtete, daß sein Asylgesuch gerade abgelehnt wurde. Die deutschen Behörden stellen die Türkei als demokratisch dar und ignorieren die tatsächliche Situation. Wenn es um den EU-Beitritt geht, werden die Menschenrechtsverletzungen in der Türkei als Argument gegen den Beitritt angeführt, in unseren Asylverfahren passiert genau das Gegenteil. Deshalb müssen wir sagen, daß unsere Menschenrecht auf Asyl von den deutschen Behörden verletzt wird.
'Tribunal' von azadi

In dem Abschlußplädoyer (siehe Anklage) wurde vor dem Hintergrund der zahlreichen Zeugenaussagen eine eindeutige Verurteilung beider Staaten gefordert.

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