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Hungerstreik gegen BAMF in Nürnberg

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NEU: Nach nur zwei Tagen Hungerstreik wurde über den Asylantrag, der acht Jahre nicht bearbeitet wurde, entschieden. Die Entscheidung ist jedoch leider negativ ausgefallen.

Das zentrale Ziel des Hungerstreiks war es, überhaupt einen Bescheid zu erhalten, deswegen hat Imam-Jonas Dögüs am 27. Juni seinen Hungerstreik beendet.

Zu den fadenscheinigen Ablehnungsgründen des Asylantrags

Faxkampagne für Imam-Jonas Dögüs. Sendet Solidaritätsfaxe an:
0911 - 943 7003
Faxvorlage an das Bundesamt

Erklärung von Imam-Jonas Dögüs, seit heute, 25. Juni 2007 im Hungerstreik:
Ich lebe seit mehr als 8 Jahren in Deutschland. In der Türkei wurde ich wegen meines Engagements und meiner politischen Tätigkeiten mehrmals verhaftet, gefoltert und massiv unter Druck gesetzt. 1995 wurde ich vom türkischen Staatssicherheitsgericht ohne Beweise zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt. Allein die Vermutung der Ermittlungsbehörden, dass ich Mitglied einer verbotenen Organisation sei, reichte aus, um diese Strafe zu verhängen. Bevor ich die Haftstrafe antreten musste, konnte ich untertauchen und im Mai 1999 gelang es mir auf eine griechische Insel zu fliehen. Hier habe ich versucht einen Asylantrag zu stellen. Unglücklicherweise wurde genau kurz vor diesem Zeitraum der PKK-Führer Öcalan festgenommen. Die Türkei beschuldigte Griechenland die PKK und Öcalan zu unterstützen, so dass die diplomatischen Beziehungen zwischen beiden Länder stark angespannt waren. Die griechischen Behörden haben aus diesem Grund meinen Asylantrag nicht zugelassen, um keine weiteren Spannungen zu provozieren. So kam ich Ende Juni 1999 nach Deutschland und stellte einen Asylantrag.

Dieser Hintergrund ist dem Bundesamt (für) gegen Migration und Flüchtlinge BAMF, dem UNHCR und Amnesty international (ai) bekannt.

Im September 1999 lehnte das Bundesamt meinen Asylantrag mit der Begründung ab, dass ich aus einem sicheren Drittstaat gekommen sei. Die Ausländerbehörde Detmold wollte mich nach dieser Entscheidung sofort abschieben ohne mir die Chance zu gewähren in Widerspruch zu gehen. Nun musste ich wieder untertauchen – diesmal in Deutschland. Im Februar 2000 erhielt ich Schutz in der Rostocker Innenstadtgemeinde, die mir Kirchenasyl gewährte. Dank der Evangelischen Studentengemeinde und Innenstadtgemeinde konnte ich diese schwere Zeit überleben. Erst im Juni 2003 hat die Ausländerbehörde unter Berücksichtigung meines gesundheitlichen Zustands und meiner Reiseunfähigkeit eine Duldung erteilt. Seitdem bin ich ein geduldeter Flüchtling, dem eigentlich aufgrund seiner politischen Verfolgung das Recht auf Asyl zusteht.

Dennoch versuchten die deutschen Behörden mich weiterhin nach Griechenland zurück zu schieben. Im Sommer 2005 haben die griechischen Behörden auf Nachfrage des Bundesamtes geantwortet, dass sie an meiner Aufnahme kein Interesse haben. Nach dem Dubliner Abkommen II wurde damit Deutschland für mein Asylverfahren zuständig.

Im September 2005 fand zum 3. Mal mein Folgeinterview zum Asylverfahren im Bundesamt, Außenstelle Horst, statt. Erst am 20.07.2006, nach mehreren Anfragen und keinerlei Antworten kam ein Schreiben des BAMF, Außenstelle Horst, in dem mir mitgeteilt wurde dass eine Entscheidung über meinen Asylantrag bis Ende August 2006 getroffen wird (siehe Anhang). Bis heute wurde über meinen Asylantrag nicht entschieden. Auch auf mehrere Nachfragen hin, bekam ich weder eine Antwort noch einen Grund genannt, warum über meinen Asylantrag nicht entschieden wurde.

Mein Fall ist einer von tausend Fällen, die im BAMF auf Eis liegen und ist anscheinend ein Zeichen dafür, dass in Deutschland das Asylrecht faktisch noch weiter eingeschränkt werden soll. Als besonderer Affront gegen Flüchtlinge erscheint mir weiterhin die Praxis der deutschen Behörden, nach der Anerkennung politische Aktivisten aufgrund der türkischen Haftbefehle in Deutschland in Überlieferungshaft zu nehmen – eine weitere Form der schärfsten Repression gegen Flüchtlinge.

Um gegen diese Praxis zu protestieren und auf mein persönliches Schicksal und auf das tausender anderer Menschen, die ohne Asylentscheidung jahrelang in Deutschland leben, hinzuweisen, beginne ich am 25.06.2007 um 15.30 Uhr vor dem Bundesamt für Migration in Nürnberg einen Hungerstreik.

Ich fordere:

  • Ein faires Asylverfahren für alle Asylbewerber/innen!
  • Keine Überlieferungshaft für die politisch verfolgten, in der EU anerkannten Flüchtlinge!
  • Eine sofortige gerechte Entscheidung für meinen Asylantrag beim Bundesamt und die Versprechung des BAMFs, die Bearbeitung aller weiteren Asylanträge nicht zu verzögern!

Mit der Hoffnung auf bessere Zukunft gegrüßt euch Imam-Jonas Dögüs

Imam-Jonas ist auf Solidarität angewiesen. Kommt vorbei!

BAMF
Frankenstraße 210
90461 Nürnberg

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Local group: 

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