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Binali Soydan im Hungerstreik - Verschärfte Haftbedingungen

Solidarität mit Binali Soydan!

Binali Soydan ist weiterhin in Haft.

Binali Soydan befindet sich seit genau einem Monat in der JVA
Köln-Ossendorf und muß unter ungeeigneten Situationen einsitzen.

Er darf nur einmal im Monat für eine halbe Stunde Besuch empfangen. Die begrenzte Besuchszeiten sind das eine Problem; das andere ist die Tatsache, dass diese Besuche in einem sehr kleinen Raum unter der Aufsicht eines Wärters stattfinden. Es ist strikt verboten, Türkisch, oder seine Muttersprache Kurdisch zu sprechen. Während der gesamten Besuchszeit muß Deutsch gesprochen werden. Hinzu kommt, dass Binali Soydan ein politischer Mensch ist und Beiträge für eine politische Wochenzeitschrift verfasst.

Nicht nur, dass er seit einem Monat keine Beiträge mehr liefern kann, er hat auch nicht mehr das Recht, die Zeitschrift, für die er schreibt, zu lesen. Trotz unserer Bemühungen werden ihm weder Zeitschriften und Zeitungen, noch Bücher übergeben.

Binali Soydan wurde trotz aller Anstrengungen und Aufrufe zur Ablehnung des Auslieferungsantrags des türkischen Staates, Freilassung und bedingungslose Erteilung eines unbefristeten Aufenthaltserlaubnisses nicht freigelassen.

Binali Soydan hat daraufhin erklärt, ab dem 23. Juli 2007 mit einem unbefristeten Hungerstreik gegen dieses ungerechte Urteil und seine Behandlung zu beginnen und ihn solange fortzuführen, bis er freigelassen wird. Er verlangte von uns, dies der Öffentlichkeit bekannt zu geben.

Wir erfüllen diesen Wunsch Binali Soydans und setzen die Öffentlichkeit und die Presse darüber in Kenntnis. Wir wenden uns erneut an alle Demokraten, progressive und revolutionäre Presse und Öffentlichkeit, nationale und internationale progressive und revolutionäre Einrichtungen, Personen und Institutionen;

Binali Soydan musste ausschließlich aus politischen Gründen ins Ausland.

Alleine der auf Unwahrheiten und Willkür basierende Auslieferungsantrag des türkischen Staates sind ein Beleg für seine politischen Tätigkeiten.

Diese Tatsache wurde jedoch vom deutschen Staat und dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge völlig ignoriert und sein Antrag auf Asyl wurde abgelehnt. Der deutsche Staat hat sich wie der faschistische türkische Staat politisch verhalten und aufgrund dieser politischen Entscheidung dem Auslieferungsantrag des türkischen Staates
stattgegeben und Binali Soydan verhaftet.

Binali Soydan ist nun eine Geisel, der wie allen anderen Regimekritiker aus der Türkei, jederzeit eine Auslieferung an die Türkei droht.

Der türkische Staat ist ein Folterstaat. Daß in türkischen Polizeiwachen und bei der politischen Polizei alle Regimekritiker systematisch gefoltert werden, geht aus den Routineberichten des Amnesty International und allen mit diesem Thema befassten Einrichtungen hervor.

Auf Binali Soydan warten von Staatssicherheitsgerichten verhängte 6 Jahre und 3 Monate Haft. Wie aus dem Namen hervorgeht, sind diese Gerichte Staatsgerichte. Diese Gerichte übertreten die eigenen Gesetze und sprechen völlig politische Urteile, wenn es um Regimekritiker geht.

Eine andere Tatsache ist, dass sie alle Urteile auf Basis von
Polizeiberichten fällen. Somit ist auch das Urteil gegen Binali Soydan willkürlich und ungerecht. Der Auslieferungsantrag beinhaltet die gleichen ungerechten und willkürlichen Beschuldigungen. Deutsche Gerichte haben diesem ungerechtfertigten Antrag stattgegeben.

Es ist bekannt, was Binali Soydan bei seiner Auslieferung erwartet.

Sollte er ausgeliefert werden, wird er erneut schwerer Folter ausgesetzt werden und dazu noch jahrelang in einem Gefängnis des Typs F einsitzen, obwohl er es nicht verdient hat.

Diese Ungerechtigkeit und die Mittäterschaft mit der Türkei muß sofort aufhören. Binali Soydan darf nicht ausgeliefert, sondern muß sofort freigelassen werden. Das Recht auf Asyl, das mit dem Genfer Abkommen der Vereinten Nationen von 1951 allen politisch verfolgten zusteht, muß ihm zuerkannt werden.

Freiheit für Binali Soydan!

Das Asylrecht darf nicht abgebaut werden! Unbefristetes Aufenthaltsrecht für Binali Soydan!

Es lebe die internationale Solidarität!

Europäisches Komitee zur Solidarität mit Binali Soydan

Unterschriftenliste für Binali Soydan

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