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Stoppt den Krieg in Kurdistan!

Saturday, January 26, 2008 - 13:00 to 16:49
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Medieninformation des Kurdistan-Solidaritätskomitees Berlin:

Stoppt den Krieg in Kurdistan!

Demonstration am Samstag 26. Januar auf dem Hermannplatz, Berlin

Sehr geehrte Damen und Herren,

unter der Losung „Stoppt den Krieg in Kurdistan“ ruft das Kurdistan-Solidaritätskomitee Berlin zu einer Kundgebung und Demonstration am Samstag 26. Januar um 14 Uhr auf dem Hermannplatz in Berlin-Neukölln auf.

Anlass unserer Protestaktion sind die fortgesetzten Angriffe der türkischen Armee und Luftwaffe auf Dörfer und mutmaßliche Camps kurdischer Freiheitskämpfer in Südkurdistan (Nordirak). Die USA als Besatzungsmacht im Irak unterstützen die Angriffe mit Geheimdienstinformationen über Angriffsziele. Gleichzeitig läuft in der Türkei ein Verbotsverfahren gegen die kurdische Partei für eine Demokratische Gesellschaft DTP, die sich als einzige Fraktion im türkischen Parlament gegen die völkerrechtswidrigen Bombardierungen ausspricht und eine politische Lösung der kurdischen Frage fordert.

Polizei verbietet Bilder des kurdischen Politikers Abdullah Öcalan

Auch die Bundesrepublik ist Kriegspartei. Viele Panzer, die von der türkischen Armee in Kurdistan eingesetzt werden, stammen aus deutscher Lieferung. Politisch aktive Kurdinnen und Kurden werden aufgrund des seit 1993 bestehenden PKK-Verbots verfolgt. Auch türkische Kommunistinnen und Kommunisten in Deutschland werden mit den Terrorparagraphen 129a und b StGB angeklagt und verurteilt. Zuletzt ging die Berliner Polizei kurz vor Weihnachten gegen Jugendliche vor, weil sie am Rande einer Kundgebung vor der US-Botschaft den kurdischen Volksführer Abdullah Öcalan hochleben ließen.

Obwohl unsere Demonstration ausdrücklich auch für die Freiheit des auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali in Isolationshaft gefangenen Abdullah Öcalans eintritt, hat die Berliner Polizei bereits im Vorfeld erklärt, keine Bilder oder Fahnen mit dem Bild dieses Politikers zu erlauben. Wir sehen in dieser Zensur eine obrigkeitsstaatliche Einschränkung des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung und eine erneute Bestätigung für die Notwendigkeit, das PKK-Verbot endlich aufzuheben.

Auf der Auftakt- und Schlußkundgebung werden sprechen:

- Pervin Kaplan (Vorstandsmitglied im Navenda c.d.Kurd) für die Föderation Kurdischer Vereine in Deutschland Yek Kom
- Dr Nikolaus Brauns (Journalist, Historiker) für das Kurdistan-Solidaritätskomitee
- Markus Dahms, Betriebsrat IG-Metall bei IBM (Funktionsangaben dienen nur zur Kenntlichmachung der Person)
- EinE VertreterIn der Partei DIE LINKE (angefragt)
- Grußworte der Antifaschistisch Revolutionären Aktion Berlin [ARAB], der Antirassistischen Initiative und anderer Unterstützergruppen des Kurdistan-Solidaritätskomitees Berlin

Wir hoffen auf eine Terminankündigung und Berichterstattung in Ihrem Medium und stehen für weitere Informationen gerne zur Verfügung.

Mit besten Grüßen

Dr Nick Brauns für den Koordinierungsrat des Kurdistan-Solidaritätskomitees Berlin

Kontakt:
E-Mail: kurdistansolikom@gmx.de oder über Handy: 0151-56618652

Dem Kurdistan-Solidaritätskomitee Berlin gehören bisher u.a. an:

Navenda C.D. Kurd; Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin [ARAB]; Gruppe Arbeitermacht; Revolution; Marxistische Initiative; Unabhängige Jugendorganisation Revolution; Netzwerk Linke Opposition Berlin; Antiimperialistische Front Berlin; Antirassistische Initiative ARI Berlin, Demokratische Linke, Antikriegskomitee Neukölln sowie türkische, kurdische und deutsche Einzelpersonen

Anlage:
Vorläufige Plattform des Kurdistan-Solidaritätskomitees Berlin

Die Lösung der kurdischen Frage ist eine Schlüsselfrage für die Zukunft des Nahen- und Mittleren Ostens. Gleichzeitig leben rund 800.000 kurdischstämmige Migrantinnen und Migranten in Deutschland. Das Kurdistan-Solidaritätskomitee Berlin wurde von kurdischen, türkischen und deutschen Organisationen und Einzelpersonen gegründet und ist offen für jeden, der seine Ziele unterstützt. Das Komitee will mit politischer Aufklärung und Öffentlichkeitsarbeit auf die schweren Menschenrechtsverletzungen in den verschiedenen Teilen Kurdistans und die Verfolgung politisch aktiver Kurdinnen und Kurden in Deutschland hinweisen. Besonders betont es dabei die Beihilfe des deutschen Staates und der deutschen Wirtschaft zur fortdauernden Unterdrückung der Kurdinnen und Kurden. Es fordert einen Stopp der Waffenlieferungen an die Türkei und thematisiert die Unterstützung der türkischen Politik durch deutsche Politikerinnen und Politiker.

Das Kurdistan-Solidaritätskomitee setzt sich für das Selbstbestimmungsrecht des kurdischen Volkes ein. Die Kurdinnen und Kurden müssen selbst darüber entscheiden können, wie sie mit ihren Nachbarvölkern- und -staaten zusammenleben wollen.

Das Kurdistan-Solidaritätskomitee tritt für das Ziel Nahen- und Mittleren Ostens ein, in dem die Menschen der Region ohne Einmischung auswärtiger Großmächte und einheimischer reaktionärer Regimes frei über ihre Zukunft entscheiden können, gleichberechtigten Zugang zu den Ressourcen haben und die Rechte aller ethnischen und religiösen Minderheiten gewahrt werden.

Das Kurdistan-Solidaritätskomitee tritt für die demokratischen Rechte der hier lebenden kurdischen Bevölkerung und deren Recht auf politische Organisationen und Aktivitäten ein. Daher muss das PKK-Verbot aufgehoben und die Kriminalisierung von politisch aktiven Kurdinnen und Kurden beendet werden. Das Kurdistan-Solidaritätskomitee wendet sich gegen den Abbau demokratischer Grundrechte und die Schaffung eines Überwachungsstaates im Namen der Terrorismusbekämpfung. Die Stigmatisierung von emanzipatorischen und Befreiungsbewegungen durch Terrorlisten von EU und USA muss gestoppt werden.

Das Kurdistan-Solidaritätskomitee setzt sich für die demokratischen und sozialen Rechte aller in Deutschland lebenden Arbeitsemigrantinnen und Arbeitsemigranten sowie Flüchtlinge ein. Hierzu gehört das uneingeschränkte Recht auf Asyl für politisch oder wegen ihrer ethnischen Zugehörigkeit verfolgte Menschen, sowie ein Abschiebe und Auslieferungsstopp an die Verfolgerstaaten.

Das Kurdistan-Solidaritätskomitee tritt für die Geschwisterlichkeit der Völker und ein friedliches und gleichberechtigtes Zusammenleben aller hier lebender Menschen ungeachtet ihrer Herkunft, Hautfarbe, Nationalität oder ihres Glaubens ein. Es wendet sich gegen jede Form von Rassismus und Faschismus, gleich ob dieser von türkischen „Grauen Wölfen“ oder deutschen Neonazis ausgeht.

Das Kurdistan-Solidaritätskomitee sieht sich als Teil der weltweiten Antikriegsbewegung. Es lehnt Militarismus, Imperialismus und Eroberungskriege ebenso ab, wie jede Form von Kolonialismus und Fremdherrschaft.

Für diese Ziele tritt das Kurdistan-Solidaritätskomitee Berlin ein:

- Schluss mit der Kriminalisierung politisch aktiver Kurdinnen und Kurden in Deutschland – Weg mit dem PKK-Verbot!

- Schluss mit der Militärhilfe für die Türkei!

- Grenzen auf für Flüchtlinge - Keine Abschiebungen und Auslieferungen an Verfolgerstaaten!

- Nein zum Überwachungsstaat – für die Abschaffung der Terrorparagraphen 129, 129a und b und der EU-Terrorliste!

- Freiheit für Abdullah Öcalan und alle politischen Gefangenen weltweit!

- Gegen Rassismus und antikurdische Hetzte - Für die Geschwisterlichkeit der Völker!

- Gegen Militarismus, Imperialismus und Kolonialismus! Freiheit und Selbstbestimmung für die Kurdinnen und Kurden!

Location:
Hermannplatz in Berlin-Neukölln
Local group: 

Der Kampf von Flüchtlingen braucht Geld!

Die Karawane ist maßgeblich auf Spenden angewiesen. Unsere Organisation besteht überwiegend aus Flüchtlingen, die (wenn überhaupt) nur über sehr geringe finanzielle Mittel verfügen. Aus diesem Grunde haben wir 2008 den „Förderverein Karawane e. V.” gegründet. Unser Verein ist als gemeinnützig anerkannt und kann deswegen auf Wunsch Spendenquittungen ausstellen, so dass sie steuerlich absetzbar sind. Wenn bei der Überweisung die Adresse mit angegeben wird, verschicken wir die Spendenbescheinigung automatisch spätestens am Anfang des Folgejahres.

Kontakt: foerderverein(at)thecaravan.org

Unsere Bankverbindung lautet:
Förderverein Karawane e.V.
Kontonummer
: 40 30 780 800
GLS Gemeinschaftsbank eG
BLZ: 430 609 67

IBAN: DE28430609674030780800
BIC: GENODEM1GLS

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