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Bewegungsfreiheit für Nico!!!

Tuesday, March 4, 2008 - 16:30
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Abschaffung der Residenzpflicht! Bewegungsfreiheit für Nico!!!

Nico Pehounde stammt aus Benin. Er, ist unter anderem als Mitglied der FIB (Flüchtlingsinitiative Brandenburg). aktiv und lebt nun seit 2003 in der Bundesrepublik Deutschland. Seitdem wird er „geduldet“. Er ist in dem Jerichower Landkreis, Sachsen-Anhalt, residenzpflichtig. Zeitweise lag seine räumliche Aufenthaltsbeschränkung in Dessau.
Nico lebt seit 2007 in eingetragener Partnerschaft mit seiner Partnerin Daniela (die beiden konnten aufgrund ihres Status als Transsexuelle nicht "klassisch" heiraten ). Direkt nach der Hochzeit stellte er einen Antrag auf Wohnsitzverlegung nach Berlin, wo seine Partnerin wohnt, um die Beziehung leben zu können. Dieser, wurde von der Ausländerbehörde mit dem Hinweis abgelehnt, die Partnerin könne doch zu ihm ins Heim nach Sachsen-Anhalt ziehen, wenn es den beiden um das Zusammenleben ginge. Dabei ignorieren die Behörden zum einen, dass in Burg, wo an Nico`s zugeteiltem Wohnsitz liegt Neonazis ihre nichtdeutschen Opfer bis vor die Haustür verfolgen. Dieser Bedrohung müsste Nico`s Partnerin sich dann auch aussetzen. Schleierhaft ist ebenfalls, wie sie ihre in Berlin stattfindende durch ein Stipendium finanzierte Schulausbildung und ihre Partnerschaft in Burg miteinander vereinbaren soll - ist dies doch die einzige legale Option, die die Ausländerbehörde Burg dem Paar vorschreiben will.

Der Nico zustehende Aufenthaltstitel wird ihm von der Ausländerbehörde verwehrt, weil er die so genannte Residenzpflicht gebrochen hat, um seine Partnerin zu besuchen. Ebenso wurden Anträge auf kurzzeitiges Verlassen des residenzpflichtigen Bereiches, wie auch auf Arbeitserlaubnis abgelehnt.

Die hiesige hetero-normative und depolitisierte Gesellschaft drängt Nico scheinbar auf Grund seiner Herkunft und Hautfarbe, seines politischen Aktivismus und seiner sexuellen Orientierung an ihren Rand. Dass die Behörde die Anträge Nicos auf Wohnsitzverlegung und auf Urlaubsbewilligung abgelehnt hat verwundert nicht. Zwar hat Nico gegen die Ausländerbehörde Untätigkeitsklage eingereicht, da seine Anträge seit über 3 Monaten nicht bearbeitet wurden, doch solche Anträge werden von den Sachbearbeitern meist willkürlich entschieden. Öfters wird für die Erteilung solcher einer Genehmigung gar eine Gebühr verlangt, welche die Flüchtlinge von ihrem kleinen Sozialgeld bezahlen müssen, dass kaum zum Leben reicht.
Historisch-politisch brisant ist dabei, dass es zum Beispiel der Bevölkerung während der Kolonialisierung Togos durch Deutschland nicht erlaubt war, ihr Dorf oder Gebiet ohne eine kostenpflichtige Sondergenehmigung zu verlassen. Das Gleiche gilt heute für Flüchtlinge in Deutschland [ – eine koloniale Tradition?]. Auch Flüchtlinge die wie Nico gegen gesellschaftlichen und staatlichen Rassismus aktiv sind, werden gerne schnell zur bevorzugten Zielscheibe der deutschen Behörden und der Polizei, Die sogenannte Verletzung der Residenzpflicht gilt in der Bundesrepublik bereits als Straftatbestand. Um ein selbstbestimmtes und selbstbewusstes Leben zu führen, verletzten Flüchtlinge oft diese Auflagen und Gesetzgebungen – und werden so von diesem Staat als Kriminelle behandelt. Durch das Residenzpflichtverfahren versucht die Ausländerbehörde Burg in Zusammenarbeit mit der Justiz Nico zum „Wiederholungstäter“ und zum „kriminellen Ausländer“ abzustempeln, um ihm doch noch einen Aufenthaltstitel zu verwehren, der ihm eigentlich zusteht.

Als Kriminell empfinden wir vielmehr, dass die Bewegungsfreiheit und die freie Entfaltung der Persönlichkeit der Flüchtlinge durch die Residenzpflicht eingeschränkt wird. Die Durchführung dieser gesetzlichen Regelung zerstört in einem Schrittweisen Prozess die Persönlichkeit und die Individualität aller Betroffenen. Die Residenzpflicht ist rassistisch, diskriminierend und inhuman in Wort und Tat, als „Vergehen“, dass nur von AusländerInnen begangen werden kann. Sie befördert die Ausgrenzung bestimmter gesellschaftlicher Gruppen, die als „Fremdkörper“ in der Gesellschaft stigmatisiert werden und letztendlich entfernt bzw. abgeschoben werden sollen.

Deshalb fordern wir die Abschaffung der Residenzpflicht generell und im Besonderen Bewegungsfreiheit und gesicherten Aufenthalt für Nico!!!!!

Lassen wir Nico nicht allein!!!!!
Begleiten wir ihn zum Gerichtstermin, der Einfluss auf die Entscheidung über seinen Aufenthalt in Deutschland haben wird!!!!
Zeigen wir dem Richter was aktive Solidarität heißt!!!!!

Gerichtstermin: Dienstag, 04. März 2008, 9 Uhr

Amtsgericht Burg, Saal 14, Johannesstraße 18, 39288 Burg

Treffpunkt in Berlin: S-Bahnhof Friedrichstrasse, Dienstag 04. März 2008, 7 Uhr

___________________________________
Bitte unterzeichnet diese Petition und schickt sie an

1) das Amtsgericht Burg
Johannisstrasse 18
39288 Burg
Telefax: 03921/913-111

2) Frau Lieder
Kreisverwaltung Jerichower Land
Fachbereich Ordnung
In der Alten Kaserne 9
Postfach 11 31
39281 Burg
Telefax 03921-949-3399
Email: FB-Ordnung@Ikjl.de

Location:
Amtsgericht Burg, Saal 14, Johannesstraße 18, 39288 Burg
Local group: 

Der Kampf von Flüchtlingen braucht Geld!

Die Karawane ist maßgeblich auf Spenden angewiesen. Unsere Organisation besteht überwiegend aus Flüchtlingen, die (wenn überhaupt) nur über sehr geringe finanzielle Mittel verfügen. Aus diesem Grunde haben wir 2008 den „Förderverein Karawane e. V.” gegründet. Unser Verein ist als gemeinnützig anerkannt und kann deswegen auf Wunsch Spendenquittungen ausstellen, so dass sie steuerlich absetzbar sind. Wenn bei der Überweisung die Adresse mit angegeben wird, verschicken wir die Spendenbescheinigung automatisch spätestens am Anfang des Folgejahres.

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