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Kritik der Karawane am Münchner "Flüchtlingsbericht 1998 bis 2003"

Reale Sorgen und Nöte der von Abschiebung bedrohten Flüchtlinge sind kein Thema für einen städtischen Flüchtlingsbericht. Die Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen hat den "Flüchtlingsbericht 1998 bis 2003", der am 25. 3. 2004 im Sozialausschuss des Stadtrates von Sozialrefernt Friedrich Graffe für das Sozialreferat/Amt für Flucht und Migration vorgestellt wurde, zur Kenntnis genommen. In Kürze wird ein eigener Flüchtlingsbericht der Karawane erscheinen.

Die Karawane kritisiert, dass dieser Bericht, der vermeintlich den Anspruch erhebt, ein umfassendes Bild der Situation von Flüchtlingen in München zu vermitteln, nur äußerst oberflächlich auf die existentiellen Probleme von Flüchtlingen in München eingeht. Die Methoden, mit denen staatliche Behörden systematisch versuchen, Flüchtlinge aus dieser Stadt zu entfernen und abzuschieben, werden in keiner Weise kritisch beleuchtet. Stattdessen steht die Arbeit des "Amtes für Wohnen und Migration", vormals Wohn- und Flüchtlingsamt, im Mittelpunkt des Berichts. Skandalös finden wir es, wenn in dem Bericht zum einen lobend hervorgehoben wird, dass Flüchtlinge, die arbeiten, damit die Möglichkeit zu einem "selbstbestimmten Leben" und zu einer "aktiven Zukunftsplanung" hätten, während gleichzeitig einem Großteil der Flüchtlinge eine Zukunft hier in München durch Ausreisezwang und drohende Abschiebung systematisch verbaut wird.

Im Folgenden wollen wir kurz auf einige zentrale Probleme, mit denen Flüchtlinge in unserer Stadt konfrontiert sind eingehen: Ausreisezwang und "freiwillige Rückkehr": Der städtische "Flüchtlingsbericht" verschleiert den massiven Ausreise-Zwang, unter dem Flüchtlinge seitens des Kreisverwaltungsreferates stehen. Vor allem Flüchtlinge mit Duldungs-Status werden durch Entzug von Arbeitserlaubnis, Leistungskürzungen, Botschaftsvorführungen und Abschiebedrohungen unter Druck gesetzt, das Land zu verlassen. Menschen, die diesen Druck nicht aushalten, werden systematisch in die Illegalisierung abgedrängt. Auch die Angebote zur sogenannten "freiwilligen Rückkehr" seitens des Flüchtlingsamtes sind nichts anderes als eine Methode der "sanften" Abschiebung.

Dadurch dass das KVR mit der gewaltsamen Abschiebung droht, ist "freiwillig" schlichtweg das falsche Wort. Abschiebung: Laut Münchner Flüchtlinlingsbericht wurden durch das Kreisverwaltungsreferat München im Jahr 2002 133 Personen abgeschoben, insgesamt sind es jährlich zwischen 3000 und 5000 Menschen, die vom Münchner Flughafen aus abgeschoben werden. Über die menschlichen Tragödien die sich hinter solchen Zahlen verbergen, verliert der "Flüchtlingsbericht" kein Wort. Menschen werden in ein Kriegsgebiete abgeschoben,beispielsweise nach Tschetschenien oder in den Kongo,und auch wenn ihnen, wie beispielsweise in Togo oder im Iran, politische Verfolgung durch ein diktatorisches Regime droht. Viele Flüchtlinge in den Münchner Flüchtlingslagern leben in ständiger Angst, dass um 5 Uhr morgens die Polizei an ihre Tür klopft um sie abzuschieben.

Situation von Kindern und Familien: Auch zahlreiche Familien, die mitunter seit über 10 Jahren in München leben, und deren Kinder zum Teil hier geboren sind, sind akut von Abschiebung bedroht, da sie bislang aufgrund rigider Ausschlußkriterien keine Chance hatten, von einer "Altfallregelung" zu profitieren. Leben im Lager: Der städtische Flüchtlingsbericht betont mehrfach, dass die Stadt darum bemüht sei, die Umsetzung des bayerischen Unterbringungsgesetzes möglichst human zu handhaben. Bislang vermissen wir allerdings ernsthafte Versuche seitens der Stadt München, sich den menschunwürdigen Verhältnissen entgegenzustellen, wie sie vor allem in den Sammellagern der Regierung von Oberbayern auf dem Boden der Stadt München stattfinden.

Aus diesem Grund wird die Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen innerhalb der nächsten Wochen einen eigenenumfassenden Bericht zur Lage von Flüchtlingen in München der Öffentlichkeit vorstellen.

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Comments

I hope that over there people(included I myself) are´nt sleeping and that we care for the running of this web site after the Bremen´s workshop?
What´is going on on the front?

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