Bundesdeutsche Integrations- und Zuwanderungspolitik

Eine Veranstaltungsreihe vom 26. September bis 2. Oktober 2004 in Düsseldorf

Am 9. Juli passierte das Zuwanderungsgesetz den Bundesrat und tritt ab dem 1. Januar 2005 in Kraft. Im Vordergrund der Diskussionen standen bis zu seiner Entstehung die Regulierung der Migration bzw. Zuwanderung nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten für die Stärkung der deutschen Wirtschaft. Das Zuwanderungsgesetz wird uns als ein menschenfreundliches modernes Gesetz präsentiert, welches einerseits die Integration fördert, andererseits den Standort Deutschland durch Anziehung der besten Köpfe sichert, der alternden Bevölkerungsentwicklung entgegenwirkt, und zu guter letzt die Innere Sicherheit gewährleistet. Die Belange und die Lebensbedingungen von hier lebenden Flüchtlingen und Ausländern, die deutsche Ausländerpolitik und ihre tödlichen Folgen wurden in den Hintergrund gerückt.

Die Tatsache, dass Menschen in Deutschland kaum noch um Asyl „bitten“ (Asylrecht ist Menschenrecht und kein Privileg!) können, wurde verschwiegen. Genauso werden die Ursachen des Elends eher in kulturellen Gegebenheiten des jeweiligen Landes gesucht oder den „bösen“ Diktatoren zugeschrieben, denen die selbst ernannten Demokraten bei den Vereinten Nationen (lies: Vereintes Staatensystem), bei Abendgalas oder Reisedelgationen höflich die Hand schütteln und gleichzeitig die Unterschrift unter dem nächsten Vertrag setzen, die die Lebensgrundlagen der Menschen in der jeweiligen Region zerstört (!Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört! richtet sich an diese Politiker und die, die diese unterstützen).

Im Rahmen der „Woche der ausländischen Mitbürger“ wollen wir nicht nur Politiker und Wohlfahrtsverbände für uns (mögen wir Flüchtlinge, MigrantInnen, AusländerInnen und Deutsche genannt werden) sprechen lassen, sondern selbst unsere Stimme erheben. Wir wollen innerhalb dieser Woche in einer Veranstaltungsreihe, die mit einer Ausstellung gekoppelt ist, die Konsequenzen und Resultate der hiesigen Ausländer-/ Integrationspolitik aufzeigen. Einer Politik, die Menschen nach ihrer Herkunft und wirtschaftlichen Nützlichkeit bewertet.

Anhand der Flüchtlingspolitik wollen wir der bundesdeutschen Politik den Spiegel vorhalten und ihr am Beispiel ihrer eigenen Praxis zeigen, dass die Menschenrechte hier in Deutschland weder formal noch praktisch für jeden gelten. Die Geschichte zeigt, dass Rechte nichts gegebenes und sicheres sind, sondern dass Menschen sie tagtäglich verteidigen müssen. Die Entwicklungen im Arbeitsmarkt und der Abbau der sozialen Sicherungen machen deutlich, dass in allen Bereichen die Rechte der Bürger beschnitten werden, wenn Menschen sie nicht jeden Tag einfordern.

In der „Woche der ausländischen Mitbürger“ wollen wir unseren Mitmenschen Wirklichkeiten der bundesdeutschen Politik zeigen, sie informieren und neue Beziehungen und Verbindungen zu anderen Menschen, Gruppierungen, Initiativen suchen, welche selber ihre Gesellschaft mit organisieren und diese Aufgabe nicht alleine ihren Vertretern und der Politik überlassen möchten. Sie alle laden wir ein, bei der Planung und Gestaltung der Ausstellung mitzuwirken und die Grundlagen für gemeinsame zukünftige Arbeit zu legen.

Schwerpunkt der Ausstellung wird die deutsche Asyl-/ Flüchtlingspolitik sein. Die Errichtung von undurchlässigen Mauern mit vorgeschalteten Auffanglagern in „sicheren“ Ländern wird einen Teil bilden. Ein Block beschäftigt sich mit der Ausgrenzung von Menschen in sogenannten Ausreisezentren und Abschiebegefängnissen hier in der BRD. Ein anderer Block stellt die Methoden der Zermürbung von Asylbewerbern in den Vordergrund und zeigt, wie die Mühlen der Politik den Menschen ihre Hoffnung und Glauben ans Leben nehmen. Als NRW-Gruppe der Karawane werden wir natürlich unser Lebensumfeld genauer unter die Lupe nehmen und den in die Anonymität gedrängten Menschen hier in NRW die Gelegenheit geben sich und ihre Lebenssituationen vorzustellen. Ein wichtiger Aspekt, nämlich die Ursache für Flüchtlingsbewegungen in den Heimatländern und ihr Zusammenhang mit der hiesigen Politik wird am Beispiel einiger Länder hervorgehoben.

Programm

28. September ab 19:00Uhr Karawane-Länderlagebericht



mit AktivistInnen aus Philippinen,

Nepal, Nigeria, Türkei, Iran


im SP-Saal der HH-Universität (hinter der Bibliothek)

29. September bis 1. Oktober Infostand & Ausstellung



im Düsseldorfer Stadtzentrum jeweils von 10:00 bis 20:00Uhr



29.9 am Oberbilker Markt Kölner Strasse Ecke Krupp Str.

30.09 am Schadowplatz

1.10 an der unteren Werft (Mannesmannufer) am Rhein

1. Oktober ab 19:00Uhr Diskussionsabend



zur Situation Traumatisierter,

zum Zuwanderungsgesetz und seine Folgen

und über das deutsche Lager- und Abschiebe-System

+ Film "Deutschland ist meine Heimat" über von Abschiebung bedrohter, staatenloser, junger LibanesInnen


im SP-Saal der HH-Universität (hinter der Bibliothek)

KARAWANE-Büro im AZ

Makromannenstr. 3

42105 Wuppertal
wuppkarawane@yahoo.de