Vom 12. August bis 14. August wurden AsylberwerberInnen aus der gesamten BRD in die GU-ZAST (Gemeinschaftsunterkunft - Zentrale Anlaufstelle für Asylbewerber) in Halberstadt der nigerianischen Botschaftsdelegation vorgeführt.
Seit dem Sommer 2007 besteht eine Vereinbarung zwischen der deutschen und nigerianischen Regierung, dass 2500 AsylbewerberInnen nach Nigeria abgeschoben werden können. Bisher fanden seit August 2007 sieben Abschiebeanhörungen mit der nigerianischen Botschaftsdelegation in der BRD statt, zwei davon in der GU-ZAST Halberstadt. Es wurden - wie bei allen Botschaftsdelegationen - Geldzahlungen vereinbart. Die nigerianische Botschaftsdelegation erhält pro Anhörung 250 Euro und pro ausgestelltem Reisedokument weitere 250 Euro.
AsylbewerberInnen, deren Asylantrag abgelehnt wurde (über 99% der AsylbewerberInnen), haben oft keine gültigen Reisepapiere und können somit nicht abgeschoben werden. Viele AsylbewerberInnen kommen aus Ländern, die nicht mit den deutschen Behörden zusammenarbeiten (z.B. Sudan) und können auch keine neuen Papiere erhalten.
Die Gespräche zwischen der nigerianischen Botschaftsdelegation und den AsylbewerberInnen verliefen nach Berichten so: Die nigerianischen Botschafter kündigten an, den AsylbewerberInnen nigerianische Papiere auszustellen. Viele AsylbewerberInnen versicherten der Botschaftsdelegation, dass sie nicht aus Nigeria kommen. Daraufhin wurde ihnen eine weitere Anhörung angekündigt, bei der sie ihre Papiere eines anderen Landes vorlegen müssen oder nigerianische Papiere zur Abschiebung ausgestellt bekommen. Durch die nigerianische Delegation sollen AsylbewerberInnen u.a. aus Togo, Sudan, Liberia und Uganda nach Nigeria abgeschoben werden.
Am 14. August führten wir gemeinsam mit AntirassistInnen aus Sachsen-Anhalt eine Protestkundgebung gegen die Abschiebeanhörung der nigerianischen Botschaft vor der GU-ZAST Halberstadt durch. Während unserer Kundgebung von 10-15 Uhr wurden vor allem AsylbewerberInnen in Gefangenentransportern, in Ordnungsamts- und Polizeibussen in die GU-ZAST Halberstadt gebracht. Die Asylbewerber-Innen, die in Gefangenentranspoten vorgeführt wurden, blieben während des Aufenthalts in der GU-ZAST und der Botschaftsanhörung gefesselt. Die AsylbewerberInnen in Ordnungsamts- und Polizeibussen wurden ohne Ankündigung zwangsvorgeführt.
An den jetzigen Vorführungen haben sich die meisten Landkreise Sachsen-Anhalts beteiligt. Mehrere AsylbewerberInnen sind bereits aus Sachsen-Anhalt als Folge von vorherigen Vorführungen nach Nigeria abgeschoben worden. Uns wird immer wieder von Botschaftsanhörungen in der GU-ZAST Halberstadt berichtet. Wir müssen feststellen, dass die GU-ZAST Halberstadt einer der bundesweit zentralen Orte ist, an dem Botschaftsdelegationen ihre bezahlten Anhörungen durchführen.
Der "Rat Justiz und Inneres" der EU beschloss am 27.04.06 ein "gemeinsames Projekt zur Rückführung mit Charterflugzeugen". Abschiebeanhörungen dienen der Vorbereitung von Abschiebungen mit Chartermaschinen. Der nächste Abschiebecharter nach Nigeria startet von Großbritannien aus am 21.08.08 über Österreich nach Lagos. Es ist zu befürchten, dass AsylbewerberInnen, die bei den Abschiebeanhörungen in Halberstadt waren, in dem Charter "Flight PVT640/641" abgeschoben werden, das "weltoffenen" Sachsen-Anhalt hilft mit. Die nächste Abschiebeanhörung der nigerianischen Delegation soll im September in Dortmund statt finden.
mit freundlichen Grüßen
no lager halle