Sammelabschiebung vom Hamburger Flughafen

Sammelabschiebung vom Hamburger Flughafen nach Togo, Benin und Burkina Faso mit Großaufgebot von Polizei & BGS. Proteste in der Abflugshalle gegen die von der Ausländerbehörde organisierten Menschenrechtsverletzungen.

Heute morgen ab 7.30 Uhr protestierten ca. 30 Menschen in der Abflughalle des Hamburger Flughafens Fuhlsbüttel gegen die erste von Hamburger Behörden organisierte EU-Sammelabschiebung nach Afrika. Mit Transparenten, Reden, Sprechchören, einem Theaterstück und Flugblättern wurden die Passagiere und das Flughafenpersonal informiert, auf die menschenrechtswidrige Abschiebeaktion hingewiesen und zum Protest aufgefordert. Der öffentliche Bereich zwischen der BGS-Station und der Charterflughalle war heute gesperrt und von BGS-Beamten bewacht. Als Begründung wurde nur „Befehl von oben“ angegeben.

Ab 8.30 Uhr wurde auf einem von der Aussichtsterrasse einsehbaren Teil des Flughafens ein Charterflugzeug der Linie AERO FLIGHT mit den abzuschiebenden Flüchtlingen "beladen". Zubringerflugzeug war eine Maschine von Lions Air. Pünktlich um 9 Uhr fuhr die AERO FLIGHT-Maschine aufs Rollfeld, wo sie um 9.10 Uhr abhob. Kurz danach verbreitete die Hamburger Innenbehörde einer Presseerklärung, in der sie mit Stolz die „hervorragende Organisation“ ihrer menschenrechtswidrigen Abschiebepraxis präsentiert. Der Innensenator Nagel wirbt für die Fortsetzung von europaweiten Massenabschiebungen vom Hamburger Flughafen und bezeichnet die Abschiebeaktion als „Kampf gegen Kriminalität und illegale Einwanderung“ und als „beispielhaft und zukunftsweisend“. Die Zielländer sind laut Innenbehörde Benin, Togo und Burkina Faso. Belgien und die Schweiz haben sich an der Abschiebung beteiligt, insgesamt wurden angeblich 17 Menschen (zuvor war von 40- 50 die Rede) abgeschoben. Mit dem rassistischen Stereotyp „Kriminalität und illegale Einwanderung“ versucht der Innensenator die Öffentlichkeit zu manipulieren und Unterstützung für die eigenen kriminellen Praktiken zu erhalten. Gerade für Togo wird lange schon von der Exilopposition und zahlreichen Menschenrechtsorganisationen ein Abschiebestopp gefordert. Die dienstälteste Diktatur in Afrika ist bekannt für die brutale Unterdrückung der Opposition, extralegale Hinrichtungen, Folter und Massakern an der Zivilbevölkerung. Es gibt zahlreiche Belege für die Verfolgung aus Europa abgeschobener Flüchtlinge. Abschiebungen nach Burkina Faso haben die deutschen Behörden in der Vergangenheit mit selbstgemachten Dokumente und wahrscheinlich mit Bestechung von Beamten vollzogen. Nach wie vor legen weder die Innenbehörde noch die Ausländerbehörde konkretere Informationen auf den Tisch. Rechtsverstöße und illegale Praktiken sowie das Hintergehen der Öffentlichkeit sind keine Seltenheit in der Hamburger Ausländerbehörde. Häufig werden Menschen entgegen ihrer Herkunft in andere Länder abgeschoben, dies gilt insbesondere für Westafrika.

Da die Hansestadt Hamburg angekündigt hat, diesen Menschenhandel im großen Stil weiterzuführen, ist es dringend notwendig Protest und Widerstand zu verstärken. Auch die Forderung nach Offenlegung aller Vorgehensweisen und Planungen der Behörden muß massiv gestellt werden.

In der heutigen Presseerklärung der Hamburger Innenbehörde wird das Angebot für Rückfragen gemacht:

Behörde für Inneres, Rainer Fallak: 0049 (0)40-428 39 22 66
Ausländerbehörde, Norbert Smekal: 0049 (0)40-428 39 27 97

Als im Vorfeld Fragen gestellt wurden, schwieg die Behörde.

Stopp der deutschen und europäischen Abschiebepolitik

Für die Verteidigung des Rechts auf Asyl und unserer Rechte als Menschen

Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen

Sektion Nord / Koordinationskreis Hamburg

c/o Brigittenstrasse 5, 20359 Hamburg

Tel: 0049-(0)40-43 18 90 37, Fax: 0049-(0)40-43 18 90 38

mail: free2move@nadir.org