Im Anhang (zum download)
• Pressemitteilung der MdB – Ulla Jelpke
• Pressemitteilung von Auswärtigen Amt zum Abkommen
• Presseberichte über dem Abkommen
• Bericht über Abschiebung nach Syrien
Es ist kein Zufall, dass der „Schurkenstaat“ Syrien heute ein Bündnispartner der imperialistischen Welt geworden ist. Deutschland eilt um die Abschiebung von Flüchtlingen aus Syrien und der Umgebung, Frankreich sichert ihrer Konzerne neue Investments in Syrien. Und die USA treibt weiter ihre illegale geheimdienstliche Zusammenarbeit. Was sich geändert hat, ist nicht die Menschenrechte in Syrien, denn Syrien ist weiterhin ein Folterstaat, mit rassistischer Sonderbehandlung von Kurden sowie Verschlechterung der Situation irakischer Flüchtlinge gekennzeichnet. Geändert hat sich das Verhalten Syrien und die imperialistischen Länder in Libanon, wo sie zu einem Zusammenkunft über die Verteilung der Machtverhältnisse gekommen sind. Die Opfer dieses Abkommens werden in erster Stelle Kurden, Iraker, Palästineser und syrische Araber.
Das Rückübernahmeabkommen...
zwischen die BRD und Syrien soll geduldete Syrer und Nicht-Syrer, die Syrien als Transitland benutzt haben, erleichtern und ermöglichen. Dass Linke Medien und Politiker von wenigen Tausenden ausgeht, ist eher harmlos, denn die deutsche Abschiebepraxis lässt uns nicht auf Verbesserungen hoffen, in diesem Land wird z.B. Abschiebung nach Nigeria von vermeintlichen oder tatsächlichen NigerianerInnen im großen Stil geübt. Nach unsere Erkenntnisse funktioniert dieser Abschiebepraxis mit einer Gegenleistungen an die Botschafter, somit wird aus einem geduldeten Beniner ein „reisefähigen Nigerianer“. Syrische BeamtInnen sind weltbekannte korrupte Menschen und sie werden solche Chance sich nicht ergehen. Sie werden Deutschland mit öffnen Armen und Taschen dienen. Angelehnt auf die deutsche Abschiebepraxis darf man von mehrere Zehntausende Menschen ausgehen, die abgeschoben werden!
Katastrophale Lage...
in Syrien leben zurzeit etwa 2 Millionen irakischer Flüchtlinge und etwa 1 Million palästinesischen Flüchtlinge, die Gesamtbevölkerung beträgt etwa 18 Millionen Syrer. Die eigene Bürger, etwa die syrischen Kurden, werden in Syrien als Ausländer abgestempelt und 200 000 von ihnen besitzen keine Staatsbürgerschaft oder überhaupt Dokumente/Papiere. Kurden gelten nach wie vor als Menschen zweiter Klasse in Syrien, die Verwirklichung ihrer nationalen Rechte sind wir weit entfernt. Die Lage der übergroßen Mehrheit der Flüchtlinge in Syrien ist katastrophal. Viele Irakische Frauen werden zur Prostitution gezwungen, aufgrund die überteuerten Lebensmittel in Syrien steigt die Armut, insbesondere für Flüchtlinge. Für irakische Flüchtlinge wird den Aufenthaltserlaubnis gekürzt und werden jede 6 Monaten gezwungen in der gefährlichen Irak zu reisen und wieder in Syrien zu kommen. Dazu kommt ein Rassismus in der Mitte der syrischen Gesellschaft, die in den Flüchtlingen ein Grund für die Überteuerung von Lebensmittel und Arbeitsplatzmangel, dass dies ein Produkt der Kapitalisierungsreformen der Baath-Partei und die weltweite Krise wird nicht gestanden.
Der Hauptfeind ist im eignen Land!
Der Feind ist in diesem Fall „Deutschland“ (die herrschende Klasse Deutschlands), dieser schafft zum wiederholten Mal die Völkerrechtsbestimmungen (wie die Teilnahme an Angriffskrieg; Abschaffung des Asylrechts; etc.) ab, konkret bedeutet dies die Verletzung von Genfer Flüchtlingskonvention, wo es ein Verbot der Auslieferung von Menschen in Folterstaaten (siehe Artikel 33; Abschnitt 1), wo das Auswärtige Amt im noch von „Folterfällen“ redet (siehe http://www.auswaertiges-amt.de/diplo/de/Laenderinformationen/Syrien/Inn…). Zu allerletzt weist die Abgeordnete der Linken im Bundestag darauf hin, dass die sogenannten Kettenabschiebung von Genfer Konvention verhindert werden soll.
Was wollen wir?
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Allgemeiner Abschiebestopp nach Syrien!
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Stopp des Terrors gegen die Kurden!
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Sofortige Lösung der Flüchtlingsfrage in Palästina und Irak!
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Keine Zusammenarbeit mit diktatorischen Regime!
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Kein Krieg gegen Syrien!