Gericht untersagt die geplante Abschiebung
Nachdem Mohammed Sbaih am 02. Dezember zum 2. Mal in diesem Jahr in Abschiebehaft genommen wurde (siehe https://thecaravan.org/node/1757), konnte durch die Intervention von the Voice Refugee Forum, der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und des Rechtsanwalts bei der Fluglinie, auf die die Abschiebung Herrn Sbaihs gebucht war, die Abschiebung gestoppt werden.
Auch der Thüringer Flüchtlingsrat erhob sofort Protest. Die intensive Verfolgung Herrn Sbaihs hat nach den Protesten in dem Isolationslager in Katzhütte/Saalfeld-Rudolstadt begonnen. Als Sanktion für die Forderung nach einer menschenwürdigen Unterbringung und Schließung des Orts der psychologischen Folter begannen die Ausländerbehörde in Eisenach ( Sachbearbeiter Bischof) und das Landesamt in Weimar (Abteilungsleiter Reinhard) intensiv die Abschiebung Herrn Sbaihs vorzubereiten. Gleichzeitig versuchen die Behörden einen Weg für weitere Abschiebungen von palästinensischen Flüchtlinge frei zu machen. Weil die Abschiebung in das palästinensische Westjordanland und nach Gaza nicht möglich ist, versuchen die deutschen Behörden schon seit Jahren die Kollaboration (siehe auch http://www.thevoiceforum.org/node/991) der jordanischen Behörden zu erreichen. Anders als im Falle Nigerias (siehe link) waren die Versuche erfolglos. Unter welche Angeboten oder Täuschungen die jordanischen Behörden jetzt eine Zustimmung zur Durchreise des in Deutschland asylsuchenden Mohammed Sbaihs den thüringischen Behörden gegeben haben sollen, ist noch nicht aufgeklärt. Das Königreich Jordanien, in dem fast zwei Millionen palästinensische Flüchtlinge leben davon über dreihunderttausend in Flüchtlingslagern, hilft Deutschland seinen Krieg gegen Flüchtlinge und die Verweigerung der Anerkennung des Asylrechts umzusetzen. Insbesondere die palästinensische Gemeinde ist über den Vorstoß der deutschen Behörden alarmiert, gleichzeitig breitet sich Verärgerung über das Verhalten der jordanischen Behörden aus.
Die palästinensische Gemeinde, Flüchtlingsorganisationen und Menschenrechtsorganisation fordern die Asylanerkennung der palästinensischen Flüchtlinge.
Wäre die Abschiebung von Mohamed Sbaih nach Aman nicht gestoppt worden, wäre eine sehr gefährliche Situation für ihn entstanden. In Jordanien darf er sich nur zur Durchreise aufhalten, aber an der Grenze zu seiner Heimat steht die israelische Besatzungsmacht, die die palästinensische Bevölkerung in Beton und Stacheldraht ummantelte Reservate zwingt.
Herr Sbaih wäre in die Situation gebracht, sich an das israelische Militär, das seine wie die Flucht vieler erzeugt hat, zu wenden oder von den jordanischen Behörden wegen illegalen Aufenthalts verfolgt zu werden.
Aufgrund der für das Verwaltungsgericht Meinigen nicht in Kürze zu klärenden Situation an der Grenze zum Westjordanland untersagte es die Abschiebung.
Mohamed Sbaih ist seit dem 12. Dezember 2008 aus der Haft entlassen. Zum zweiten Mal konnte der Angriff auf unser Menschenrecht abgewehrt werden.
Wir danken allen, die sich auch diesmal wieder sofort engagiert haben.
Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen
Hamburg, 12.12.2008
Brigittenstrasse 5 , 20359 Hamburg
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