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Stadt Remscheid hat erstes Versprechen nicht erfüllt

„Wir sind keine Gefangenen – wir fordern die sofortige Abschaffung der Videoüberwachung und der Anwesenheitskontrollen“. (Texts in deutsch, englisch und french.)

+ Hintergrund zum offenen Brief
+ Inhalt offener Brief der Flüchtlinge
+ Sozialdezernent Mast-Weisz will in KW 6 Flüchtlinge einladen
+ Die Ausgrenzung von Flüchtlingen in Remscheid ist nicht neu
+ Textauswahl über Remscheid

In einer Gesprächsrunde am 9. Dezember 2009 [1, 2], an der die Oberbürgermeisterin der Stadt Remscheid, Frau Beate Wilding, die Mitarbeiter der Stadtverwaltung Remscheid und des Caritasverbandes, sowie die Flüchtlinge und der vor Ort tätige Betreuungsverein BAF e.V. teilnahmen, stellten einige Flüchtlinge aus Remscheid ihre Probleme vor. Neben der medizinischen Versorgung, den Gutscheinen und Arbeitsverboten thematisierten die Flüchtlinge auch die alltäglichen Schikanen wie die Anwesenheitskontrollen und die Überwachungskameras. Sie berichteten über Durchsuchungen ihrer Zimmer durch die Hausmeister der von BAF e.V. betreuten Heimen.

Um in einem gemeinsamen Gespräch die Probleme zu lösen, versprachen die Stadtverwalter in Anwesenheit des Besuchs aus dem Landtag, Frau Monika Düker, ein Gespräch in Januar 2009 anzuberaumen. An diesem Termin sollten die Flüchtlinge die Probleme in den Unterkünften darstellen und es sollte gemeinsam mit dem Sozialamt und dem BAF e.V. nach Lösungen gesucht werden.

„Weshalb werden wir Flüchtlinge in Remscheid behandelt, als wären wir Strafgefangene im offenen Vollzug?“

Damit das Versprechen nicht in Vergessenheit gerät, haben Flüchtlinge aus unterschiedlichen Flüchtlingsunterkünften in einem offenen Brief [3] den Sozialdezernenten der Stadt Remscheid angeschrieben, und um ein Treffen bis Ende Januar gebeten. Sie fordern in dem Brief die Abschaffung der Anwesenheitskontrollen und der Überwachungskameras. Der offene Brief wird bundesweit von verschiedenen Flüchtlings- und MigrantInnenselbstorganisationen, Menschenrechtsorganisationen, Vereinen und Mitglieder des Bundestages sowie Einzelpersonen unterstützt.

Am 23. Januar empfingen die Flüchtlinge eines Isolationsheims eine Einladung des Vereins BAF e.V. für den 27. Januar, um die Probleme zu besprechen. Umgehend wurde die Einladung am 26. Einen Tag vor dem Treffen abgesagt, weil der Sozialdezernent Mast-Weisz -wahrscheinlich erst nach Interesse der Öffentlichkeit (siehe Zeitungsartikel)- persönlich am Gespräch teilnehmen wollte.

Öffentlichkeit soll vom Gespräch ausgeschlossen werden

Am 3. Februar hatten die Flüchtlinge immer noch keine Einladung erhalten. Daher wurde Herr Mast-Weisz im Auftrag der Flüchtlinge von Wuppertaler Büro der KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen kontaktiert und um einen Termin noch in dieser Woche gebeten. Er versprach die Einladungen diese Woche noch zu verschicken. Er werde nur die Flüchtlinge in dem Isolationsheim für Männer zu einem Gespräch einladen, weil die Probleme „spezifisch“ für das Heim seien. Er wurde daran erinnert, dass der offene Brief von Flüchtlingen aus unterschiedlichen Unterkünften geschrieben wurde und dass die Anwesenheitskontrollen und die Überwachungskameras nicht nur im von ihm benannten Heim existieren. Er teilte dem Büro der Wuppertaler KARAWANE-Gruppe mit, dass die Flüchtlings- und MigrantInnenselbstorganisation beim Gespräch mit den Flüchtlingen nicht erwünscht sei, sprach aber gleichzeitig den Wunsch aus mit der KARAWANE alleine sprechen zu wollen. Das Netzwerk der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen steht in ihrer Gesamtheit hinter den Flüchtlingen und wird ohne den Flüchtlingen kein Gespräch mit den Stadtverwaltern von Remscheid führen.

Die Stadt Remscheid ist für das Netzwerk einer der Orte, an dem das Leben von Flüchtlingen systematisch und permanent bedroht wird [4, 5]. Wir trauern immer noch um den mit 23 Jahren gestorbenen Flüchtlings Mohamad Selah, dessen Tod wie bei vielen anderen Opfer der deutschen Asylpolitik wahrscheinlich nie aufgeklärt wird, obwohl seine Freunde die Todesursache kennen und viele andere Flüchtlinge in Remscheid ständig seine Erfahrungen teilen müssen. Wir vergessen nicht den Polizeiüberfall in Remscheid gegen die Bewohner des ehemaligen Flüchtlingheims im Bergfriederweg. Der Einsatz entbehrte jegliche Rechtsgrundlage und diente nur der Verfestigung und Einprägung des Rassismus in der deutschen Gesellschaft. Die mit der Stadtverwaltung und der Staatsanwaltschaft assoziierte Presse war vor Ort [6], fand es aber nicht notwendig die Betroffenen auch zu interviewen. Die Stadt Remscheid versucht den Flüchtlingen die zustehenden Leistungen so weit wie möglich zu drücken und ist Vorreiter in der Region für seine harte Linie.

Durch die Flüchtlinge versucht die Stadt einerseits Arbeitsplätze zu schaffen und ein Ventil für die große Armut in der Stadt zu schaffen. Sie hat indirekt durch das BAF e.V. einen Hausmeisterdienst für die Heime und rund um die Uhr eingerichtet. Deren Aufgabe bestand zumindest bis vor der Veröffentlichung des offenen Briefs fast ausschließlich darin, die Flüchtlinge zu kontrollieren, ihre Zimmer zu durchsuchen und die Anwesenheitskontrollen durchzuführen. Sozialarbeiter verfehlen ihren Job und haben kein Interesse an ihrem Job. Alle befragten Flüchtlinge haben die selben Erfahrungen gemacht. Für die Miete in den Flüchtlingsunterkünften kassiert die Stadt über 16 Euro pro Quadratmeter und das in einer Stadt, in der die durchschnittliche Miete sich bei etwa fünf Euro pro Quadratmeter bewegt. In der Miete sind der Hausmeisterdienst und die Sozialarbeit inbegriffen. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Stadt Remscheid ihre selbst gemachten Probleme [8] durch den Aufbau eines Kontrollapparats für die Flüchtlinge zur Arbeitslosigkeitsbekämpfung und durch die Ausbeutung der Flüchtlinge als Praktikanten z.B. in Krankenhäusern oder als „Ein-Euro-Jober“ dämpfen will.

Falls die Stadtverwalter von Remscheid ihrem selbstgenerierten Image einer toleranten und sozialen Stadt gerecht werden wollen, bleibt ihnen keine andere Wahl als die für die Stadt Remscheid spezifischen Schikanen gegenüber den vor Verfolgung schutzsuchenden Flüchtlingen sofort einzustellen.

Der offene Brief der Flüchtlinge kann online auf der Internetseite der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen unterstützt werden.

Eine Auswahl an Texten über die Stadt Remscheid:

[1] Monika Düker zu Gast im Asylbewerberheim rga Online.

[2] Am 9.12.2008 besuchte Monika Düker die ...Flüchtlingsunterkunft in Remscheid.

[3] Remscheid, offener Brief der Flüchtlinge bezüglich ...Videoüberwachung und der Anwesenheitskontrollen“.

[4] Demo Remscheid zum Todestag von Mohammad Selah.

[5] Kriminalisierung, Einschüchterung und ...Ausgrenzung von Flüchtlingen .

[6] 300 Polizisten auf Drogensuche Remscheider Generalanzeiger zum Polizeiüberfall .

[7] Flüchtlinge beklagen Schikanen WDR Audio File.

[8] Kommunen verspekulieren Steuergeld.
junge Welt, 04.02.2009 / Inland / Seite 5

weitere Infos:

Kontakt:

KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen
c/o AZ Wuppertal, Markomannenstr. 3, 42105 Wuppertal
Telefon: 0160 27 4244 4
E-Mail: wuppkarawane {ät] yahoo.de
Internet: http://thecaravan.org

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