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Pressemitteilung von The VOICE Refugee Forum zum Deutsch – Syrische Abschiebeabkommen

Weiterer Mord an kurdischen Rekruten in der syrischen Armee
Aufruf Der kurdischen Organisationen in Deutschland
***
Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen

Stoppt die Abschiebekollaboration zwischen der deutschen und syrischen Regierung!

Protest gegen syrisch-deutschen Rückübernahmeabkommen
Kundgebung, Demonstration und Hungerstreik in Berlin
Um 13:00Uhr auf dem Pariser Platz

Pressemitteilung von The VOICE Refugee Forum zum Deutsch – Syrische Abschiebeabkommen, 20.02.2009 in Goettingen

„The year 2008 witnessed unprecedented abuses of human rights in Syria, regressing to the levels that were the norm in the mid – 1980s of the last century.“

„Das Jahr 2008 war noch nie da gewesenen Missbrauch der Menschenrechte in Syrien, Rückschritte auf dem Niveau, das die Norm in der Mitte - 1980 des letzten Jahrhunderts.“ Aus dem Bericht von 2009 der SHRC

Die deutsche Regierung unterschrieb ein Rückübernahmeabkommen mit der syrischen Regierung. Vor allem Kurden und Palästinenser sind von diesem Abkommen betroffen. Es zielt darauf ab Geduldete aus Syrien und Umgebung leichter abzuschieben. Mindestens 7000 Menschen sind durch das Abkommen bedroht. Alleine in Niedersachsen sind 1.716 Menschen betroffen. Obwohl die deutschen Behörden über die schweren Menschenrechtsverletzungen in Syrien bestens informiert sind, werden Massenabschiebungen nach Syrien vorbereitet.

Das syrische Menschenrechtskomitee „The Syrian Human Rights Comitee“ (kurz: SHRC) dokumentiert in ihrem jährlichen Menschenrechtsbericht (Auszüge siehe im Anschluss) die Ermordung von mindestens 25 Menschen an einem Tag im Sednaya-Gefängnis, aber bis zu 127 in den folgenden Tagen und Monaten. Sie berichtet über die Zunahme von Folterfällen und -toten im vergangenen Jahr.

Abschiebungen nach Syrien sind ein klarer Bruch mit dem Menschenrecht und Völkerrecht. Flüchtlinge aus Bayern erhielten bereits Briefe vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (kurz BAMF). Sie werden aufgefordert Passfotos und Fingerabdrücke zu machen. Die Fingerabdrücke sollen an die syrischen Behörden geschickt werden, um die Identität der Flüchtlinge festzustellen und ihnen die für die Abschiebung notwendigen Reisepapiere zu erstellen.

Das am 3.1.2009 in Kraft getretene Abkommen erntet Widerstand. Im Dezember des vergangenen Jahres organisierten syrische und kurdische Flüchtlinge gemeinsam mit anderen Flüchtlingsselbstorganisationen eine Protestdemonstration in Berlin. Anschließend wurde die Öffentlichkeit durch eine Reihe von Veranstaltungen in mehreren Städten über die Kollaboration der deutschen und syrischen Regierung und ihre Folgen für die Flüchtlinge informiert.

Die betroffenen Flüchtlinge organisieren eine neue Welle von Proteste. Sie
mobilisieren syrische und kurdische Organisationen für den 23. Februar 2009. Mit einer Demonstration und einem offenen Hungerstreik protestieren sie gegen die anstehenden Abschiebungen. Die Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen solidarisiert sich mit den Protesten der kurdischen und syrischen Gemeinde gegen das deutsch-syrische Abkommen und
ruft zur Teilnahme an den Protesten auf. Das Netzwerk fordert die
sofortige Rücknahme des Abkommens mit Syrien.

Hier dokumentieren wir einige Verletzung der Menschenrechte in Syrien aus
dem SHRC-Bericht von Januar 2009:
Massaker in Sednaya-Gefängnis am 4/5.Juli, 2008: „The Syrian Human Rights Committee has learned from a source inside Sednaya Prison that members of the military police changed the locks on all the prison cells on the night of the 4th of July 2008. The following morning, an additional back - up force arrived at the prison. A search of the prison quarters ensued during which copies of the holy Quran were trampled on by guards. Several Islamist detainees, angered by the act, rushed to retrieve the copies of the Quran. Members of the military police opened fire killing nine detainees instantly; Zakaria Affash, Mohammed Mahareesh, Abdulbaqi Khattab, Ahmed Shalaq, Khalid Bilal, Mo’aid Al-Ali, Mohannad Al-Omar and Khader Alloush.

During the commotion that followed, several detainees confronted the military police who opened fire again. It has been reported that 25 detainees were killed but we have not been able to ascertain their identities.“

Die SHRC geht von bis zu 127 Liquidierten im besagten Gefängnis seit dem 4./5. Juli aus.
„The prison came under heavy scrutiny again towards the end of the year when highly confidential information from a special source estimated the number of detainees liquidated since the events in July to be around 127.“

Folter nimmt in Syrien zu und richtet sich unter anderen gegen KurdInnen!

„The number of cases of death at detention and interrogation centres witnessed a big increase in 2008. There have been strong indications of the reinstatement of liquidation by torture or execution, especially if the detainee was an Islamist or Kurdish. Syrian authorities have declared an open war against both groups.“

Folter ist Alltag für die politischen Gefangenen in Syrien und ist oft tödlich!

Einige dokumentierte Namen von tödlich Gefolterten im Jahr 2008 sind Yasser Al-Saqqa, Ahmed Ramadan, Ahmed Moussa Al-Shakefi, Zakaria Affash, Majd Majareesh, Mahmoud Abu-Rashed, Abdubaqi Khattab, Ahmed Shalaq, Mou’aid Al-Ali, Khalid Bilal, Mohannad Al-Omar, Khader Alloush.

Andere Verfolgungsmethoden neben Folter sind Verschwindenlassen, Ausreiseverbot, Geiselnahme von Angehörige und regelrechte Erschießungen gegen KurdInnen, Oppositionelle aller Farben, MenschenrechtsaktivistInnen und AktivistInnen der Zivilgesellschaft, u.v.m.

Wir fordern:

* Stoppt das Foltern und Morden in Syrien!
* Für eine freie demokratische Syrien!
* Keine Abschiebungen nach Syrien!
* Widerruf des Deutsch-Syrischen Rückübernahmeabkommens!

Brief an das Auswärtige Amt
Stoppt das deutsch-syrische Abschiebeabkommen
Aufruf der kurdischen und syrischen Gemeinde zur Protestdemonstration am
23.2.2009 in Berlin Kurdische Quelle
Deutsch: Aufruf der kurdischen und syrischen Gemeinde zur deutsch-syrische Abschiebeabkommen :Protestdemonstration am
23.2.2009 in Berlin

Syrien: Regierung will Tausende in Rechtlosigkeit und Armut abschieben
Pressemitteilung von Ulla Jelpke, MdB weiter

In Zusammenarbeit mit Abdel-Hamid Osman, Mitglied der kurdischen
Yekti-Partei.

Kontakt:
Tawfik Lbebidy,
The VOICE Refugee Forum Göttingen
red_tawfik@yahoo.de,
Homezone:
05512508066 oder Handy: 017624721790

Arabisch:
http://www.gemyakurda.net/modules.php?name=News&file=art&catid=14&sid=18547
Busfahrten nach Berlin am 23.02.2009:
Magdeburg, Bielefeld/ Badsalzufeld, Salzgitter, Halle / Saale, Herne,
Dortmund, Essem, Hannover: Busfahrten nach Berlin am 23.02.2009 um :
http://www.thevoiceforum.org/node/1123
Den vollständigen Menschenrechtsbericht liest man auf folgende Internetseite,
Englisch: http://www.shrc.org/data/pdf/ANNUALREPORT2009.pdf
Arabisch: http://www.shrc.org/data/pdf/AnnualReport2009ar.pdf

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Aufruf zur Spenden - kurdisch-syrischer Protest

Liebe Freunde, liebe Freundinnen

Am kommenden Sonntag findet eine Aktion in Berlin von der
syrisch-kurdischen Gemeinde gegen das deutsch-syrische
Rückübernahmeabkommen.

Die Organisatoren erwarten mindestens 500 Teilnehmer an der Demonstration,
danach soll es einen Hungerstreik stattfinden. Dabei werden mehrere Busse aus verschiedene Städte der BRD fahren, z.B. Hannover, Bremen, Dortmund und Bonn, Magdeburg, Bielefeld/ Badsalzufeld, Salzgitter, Halle / Saale, Herne, Dortmund und Essen.

Allerdings erfuhren wir, dass viele Flüchtlinge insbesondere in den bayerischen Lager nicht die finanzielle Möglichkeit die Fahrt nach Berlin besitzen. Nicht desto trotz versuchen Sie untereinander die Fahrt zu organisieren.

Um die Fahrt der Flüchtlinge aus Bayern zu ermöglichen, rufen wir euch zur Spenden auf.
Kein Beitrag ist zu gering, wenn er nur gegeben wird und nicht als unwichtig vergessen wird.

Spendenkonto:

Förderverein The VOICE e. V., Göttingen
Bank: Sparkasse Göttingen: Stichwort „Syrien“
Bank Account: 127 829; Bank Code: 260 500 01
IBAN: DE97 2605 0001 000 1278 29, BIC: NOLADE21GOE

mit solidarischen Grüße
Tawfik Lbebidy

mehr infos unter
http://thevoiceforum.org/node/1111

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The VOICE Refugee Forum Jena
Adresse: Schillergässchen 5, 07745 Jena
Tel. Handy 0049(0) 17624568988,
Fax: 03641 / 42 02 70,
E-Mail: thevoiceforum@emdash.org,
Internet: http://www.thevoiceforum.org
Gegründet: 1994, Arbeitsweise: Kampagnen,Aktionen, Vernetzung.
Publikationen: E-Newsletter

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