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Aufruf Der kurdischen Organisationen in Deutschland - Protest gegen syrisch-deutschen Rückübernahmeabkommen

Aufruf Der kurdischen Organisationen in Deutschland
Sat, February 21, 2009

Das Komitee für Zusammenarbeit der Syrisch Kurdischen Organisationen in Deutschland mit Unterstützung weiterer Kurdischen Vereine und Organisationen organisiert heute diese Protestaktion in Berlin gegen das am 17. Juli 2008 in Berlin unterzeichnete Rückübernahmeabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Syrischen Arabischen Republik. Durch dieses Abkommen, das am 03.01.2009 in kraft getreten ist, sollen Menschen (Syrer und Staatenlose), die kein Glück hatten, ein Aufenthaltsrecht hier zu bekommen, nach Syrien abgeschoben werden.

An dieser Stelle fragen wir die Bundesregierung, ob der Syrische Staat, solche in Europa selbstverständlichen und garantierten elementaren Rechte der Menschen ebenfalls, wie andere Länder der Europäischen Union garantieren kann,.
Die in Syrien herrschende Diktatur, bei der seit Jahrzehnten keine Besserungen im Bereich der Menschenrechte zu spüren sind, sucht schnelle Auswege aus ihrer internationalen Isolation und politischen Krise. Dabei kann sie alle möglichen Verträge und Abkommen unterzeichnen, ohne die wirtschaftliche und politische Basis dafür zu haben.

Wir, im Komitee für Zusammenarbeit der Syrisch Kurdischen Organisationen in Deutschland machen uns große Sorgen um das Schicksal und die Sicherheit der Betroffenen Menschen im Falle der Durchführung dieses Vorhabens. Es ist kein Geheimnis, dass dieses Abkommen an erster Stelle Menschen kurdischer Nationalität aus Syrien betrifft, da das kurdische Volk in Syrien unter einer verschärften und doppelten Unterdruckung leiden und dadurch gezwungen werden, ihre historischen Heimatgebiete zu verlassen. Dies geschieht auch innerhalb Syriens, wo tausende Kurden ihre Gebiete verlassen und an den Randen der syrischen Großstädte in Zelten und Buden leben.

Die von diesem Abkommen betroffenen Menschen werden im Falle ihrer Rückkehr nach Syrien den Gefahren geliefert, verhaftet, misshandelt und gefoltert zu werden. Menschenrechtsorganisationen berichten über zahlreiche gewaltlose Gefangene in syrischen Gefängnissen, deren einzige Schuld die Wahrnehmung ihrer Rechte auf freie Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit ist. Viele unserer Landesleute, auch wenig politisch engagierte, die Freiheiten des Lebens in Europa nutzten und sich hier gegen die syrische Politik äußerten in Form von Demonstrationen und anderer politischer Tätigkeiten in den Jahren des Exillebens. Die Kinder der betroffenen Familien beherrschen die Arabische Sprache nicht. Diese Amt- und Schulsprache (Kurdisch ist in Syrien verboten) wird unter den Kurden in Europa nicht gelernt und nicht gesprochen, sondern nur Kurdisch und Deutsch. Dadurch bekommen die Kinder im Bereich der Schul- und Berufsbildung große Nachteile, viele davon werden die Schule verlassen müssen.

Sehr geehrte Damen und Herren,
Das große Ansehen und Einfluss der Bundesrepublik Deutschland in der modernen Welt, macht es dringend erforderlich, bei jedem Kontakt mit der syrischen Regierung, diese dazu zu drängen, dem kurdischen Volk in Syrien endlich alle Bürgerrechte zuzugestehen, darunter auch die Wiedereinbürgerung der ausgebürgerten Kurden. Es ist bekannt, dass 1962 in der kurdischen Provinz al-Hassaka eine außerordentliche Volkszählung durchgeführt wurde, deren Folge die Aberkennung der Staatsangehörigkeit von über 120.000 Kurden war. Insgesamt gelten heute rund 400 000 Kurden in Syrien als "staatenlos".

Ohne einen Vertrauensbeweis und die Selbstverpflichtung, den Menschen- und Minderheitenrechten in Syrien endlich Geltung zu verschaffen, dürfe mit der Regierung von Assad nur vorsichtig Kooperation und Zusammenarbeit vereinbart werden. Der Aufbau einer Vertrauensbasis mit der Regierung in Damaskus erfordert die Freilassung von rund 150 kurdischen politischen Gefangenen und tausende Gefangenen anderer Volksgruppen im Voraus. Die Verfolgung der Kurden und der arabischen demokratischen Opposition hat sich im Land in letzter Zeit verschärft. Ständig werden politisch aktive Kurden festgenommen. Das obwohl Syrien ein Vertragsstaat des UN-Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe ist.
Es ist bedauerlich und unverständlich, dass die Bundesrepublik ein Rückübernahmeabkommen mit der syrischen Regierung jetzt schließt.

Sehr verehrte Damen, sehr verehrte Herren,
Im Namen aller betroffenen rufen wir Sie auf, uns zu unterstützen. Ihr Land / Unser Land Deutschland darf sich nicht an die Unterdrückung unseres kurdischen Volkes in Syrien beteiligen und unsere Menschen nicht an die undemokratische syrische Regierung schutzlos liefern. Die Lage der Bevölkerung in Syrien und insbesondere in den kurdischen Gebieten ist katastrophal und dramatisch in allen Bereichen der Politik, der Wirtschaft, der Bildung etc… Kurdische Gebiete werden systematisch benachteiligt und arm gehalten, Menschen werden von Arbeitsmöglichkeiten ferngehalten und entlassen, Studenten werden suspendiert, traditionell-kulturelle kurdische Veranstaltungen werden verboten, die kurdische Sprache und Kultur werden verboten, kurdische Aktivisten werden verfolgt, verhaftet und gefoltert und sogar ermordet, wie es der Fall war mit Sheikh Dr. Khaznaoui im Jahre 2006

Daher hoffen wir, dass die Bundesrepublik Deutschland und die Weltgemeinschaft vor einem solchen Schritt mit der syrischen Regierung sich die Frage stellen, warum diese Menschen illegal aus Syrien durch teilweise sehr gefährliche Wege fliehen, um nach Europa zu emigrieren?

Wir bitten um Ihre Stimme, damit die betroffenen Flüchtlinge nicht schutzlos in die Hände der Despoten und der Armut zu liefern.

Berlin 23.02.2009

- Komitee für Zusammenarbeit Der kurdischen Organisationen in Deutschland
- Der partei der demokratische Union PYD
- Syrisch-Kurdische Gesellschaft Bremen
- Kurdisches Kulturhaus e.V. Bad Salzuflen
- Nationale Organisation für Menschenrechte in Syrien
- Kurdische Musikgesellschaft

Protest gegen syrisch-deutschen Rückübernahmeabkommen
Kundgebung, Demonstration und Hungerstreik in Berlin
23.02.2009, Um 13:00Uhr auf dem Pariser Platz
Weiterer Mord an kurdischen Rekruten in der syrischen Armee
Pressemitteilung von The VOICE Refugee Forum zum Deutsch – Syrische Abschiebeabkommen,
20.02.2009 in Goettingen
Stoppt das deutsch-syrische Abschiebeabkommen - Brief an das Auswärtige Amt

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