Birgit v. Criegern
Kurdisches Neujahr – diesmal unter einem Schatten
Ein deutsch-syrisches Abkommen könnte für Kurden die Abschiebung bringen.
Pro Asyl beklagt "null Problembewusstsein" des Innenministeriums
Der Frühlingsanfang bringt nicht nur die lang erwarteten Sonnenstrahlen, sondern, etwa in der kurdischen Kultur, den Jahreswechsel. Zum Neujahrsfest Newroz gehören Tanz und Musik ebenso wie das Frühlingsfeuer. Achtmal schon beging die Familie Ali das Fest in Deutschland – diesmal in drohender Ungewissheit. Die Alis sind Immigranten aus Syrien – und sie sind Kurden. Sie wissen nicht, wie lange sie noch in ihrer kleinen Wohnung im niedersächsischen Kreis Cloppenburg zuhause sein werden. Seit dem 3. Januar 2009 ist das Rückführungsabkommen (http://www.bmi.bund.de/cln_145/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2008/07…) in Kraft, das Deutschland und Syrien geschlossen hatten. Dieses macht es möglich, Staatenlose, Drittstaatsangehörige und Migranten ohne Pass nach Syrien zurückzuschieben – also auch Kurden, die als Staatenlose geflüchtet waren. Einfachste Dokumente, von syrischen Behörden rasch ausgestellt, könnten ausreichen.
Hungerstreik vor dem Innenministerium in Berlin
Wenn die Familie Ali heute zur Feier nach Bremen fährt, Verwandte trifft und in einem Saal versammelt die traditionellen Lieder singt, wird es wie eine kurze Pause sein – angespannte Wochen liegen hinter ihnen, und der Hungerstreik von Familienvater Salah Ali. Zehn Tage lang hatte er im März mit elf anderen kurdischen Einwanderern vor dem Innenministerium gestanden und gegen drohende Abschiebungen protestiert (http://www.thevoiceforum.org/node/1147). Eigens dafür war er nach Berlin gereist, schlief nachts auf einer Isomatte in einem kurdischen Vereinshaus. Die Gruppe schickte einen Brief an das Innenministerium. Öffentliches Echo auf ihren Protest gab es kaum. Schließlich brach Ali, der tumorkrank ist, das Hungern ab. Die Familie hat schon genug Probleme, sie sollte nicht noch um ihn Sorge haben. Auch die anderen beendeten den Streik - zum Teil im Krankenhaus.
"Wenn ich in Syrien auf dem Flughafen ankäme, würde ich sofort verhaftet werden," sagt Ali. "Ich war politisch aktiv, schrieb für die verbotene kurdische Yakiti-Zeitung." Asyl erhielt seine Familie dennoch nicht, auch nicht der jüngste von sieben Kindern, der neunjährige Rakan, der hier geboren wurde. "Was könnten wir in Syrien anfangen?" fragt Tochter Avin, 22 Jahre alt. "Als Kurden dürfen wir dort weder wählen noch öffentlich arbeiten." Sie hat selbst zwei kleine Kinder, möchte sie hier zur Schule schicken. Und sie will eines Tages nicht mehr von Lebensmittelgutscheinen leben. Die bekommen die Alis, die in Niedersachsen nur mit Duldungsstatus leben, seit neun Jahren.
Auswärtiges Amt spricht Klartext von Menschenrechtsverletzungen
Innenminister Schäuble hatte per Unterzeichnung mit dem syrischen Amtskollegen Abdelmajid im Vorjahr die Handhabe erlangt, alle abgelehnten Asylbewerber zurückzuschicken – und "kollaborierte dabei direkt mit einem Folterstaat", wie die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl verurteilt. Laut Bernd Mesovic von Pro Asyl zeige das Innenministerium "null Problembewusstsein bei den Menschenrechtsverletzungen in Syrien, von denen etwa der Lagebericht des Auswärtigen Amtes eine deutliche Sprache führt." Erfahrungsgemäß setzte Syrien rückkehrende Familien unter Druck, um Informationen über den Verbleib von politisch aktiven Angehörigen zu bekommen, wie das Syrian Human Rights Commitee (http://www.shrc.org/default.aspx) dokumentiert hätte. Noch seien wenige Migranten aufgefordert worden, Deutschland zu verlassen, so Mesovic weiter. Nun müsse zivilgesellschaftlich gegen die Umsetzung des Abkommens protestiert werden.
Für die deutsche Regierung ist der Fall einfach: Das Abkommen nach "modernen europäischen Standards" stelle "einen wirksamen Beitrag zur Bekämpfung der illegalen Migration aus dem Nahen Osten dar". Auf rund 7000 syrische Migranten in Deutschland könnte sich das auswirken. Die Familie Ali dürfte sich kaum als "illegal" oder kriminell fühlen – sie haben längst Freundschaften aufgebaut, wie der 17-jährige Furad, der seinen Schulabschluss machte und nicht weiß, wie lange er noch hier bleiben kann. Die gewünschte Mechaniker-Ausbildung darf er gar nicht erst anfangen.
Derweil gab es in Syrien gerade in dieser Woche eine Verhaftungswelle gegen kurdische politische Aktivisten. Laut Mezkin Mikari vom Komitee für Zusammenarbeit der syrischen Kurden in Deutschland (Hevbesh) sei dies alljährlich vor Newroz der Fall. Noch hält der Menschenrechtsbeauftragte der BRD Günther Nooke die Füße still. An ihn ging ein Hilfe-Aufruf von Unterstützern. Mikari: "Seit 1962 war es Plan der syrischen Regierung, die Kurden komplett zu arabisieren, ihre Kultur auszutilgen, angefangen bei der Sprache. Damals wurden viele von ihnen ausgebürgert, weshalb heute 400 000 Kurden in Syrien als Staatenlose leben. Sie haben keine demokratischen Rechte."
Bei dem Neujahrsfest Newroz wird übrigens die alte Legende gefeiert, nach der ein assyrischer Tyrann von einem Schmied aus dem Volk überwunden und an einen Felsen gekettet wurde. Für Kurden wie die Familie Ali gibt es jedoch jetzt die Furcht vor Repression in ihrem Herkunftsland. Ihnen bleibt im Moment nur der Gang zum Anwalt oder zur Härtefallkommission.
Sorge über das Abkommen äußerten auch die Flüchtlingsräte (http://www.fluechtlingsrat-nrw.de/3048/index.html). Laut Jens-Uwe Thomas vom Flüchtlingsrat Berlin gelte es jetzt unmittelbar, Abschiebungen zu verhindern. Und die diesjährigen Wahlen ließen hoffen, ein Umdenken auf politischer Ebene zu erzielen.