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Demonstration in Burg für das Aufenthaltsrecht von Nico

Nico P. von Abschiebung bedroht

Nico P. floh 2003 aus Benin in die BRD. Er wurde in die ZAST Halberstadt gebracht. Von dort musste er ins Flüchtlingslager in Loburg nördlich von Dessau ziehen. Er konnte sich nur im Landkreis Anhalt-Zerbst legal aufhalten, also weder nach Dessau, Halle oder Magdeburg fahren ohne die Residenzpflicht (1) zu verletzen. Im Lager in Roßlau mußte Nico P. öfters übernachten, da er nach dem er bei der Ausländerbehörde, dem Sozialamt oder Arzt war, mit öffentlichen Verkehrsmitteln nicht mehr am selben Tag nach Loburg zurück kam. Im Lager in Roßlau freundete sich Nico u.a. mit Oury Jalloh an, der am 7. Januar 2005 qualvoll in der Polizeidirektion Dessau starb.
2006 wurde das Lager in Loburg genauso wie das Lager in Roßlau bei Dessau geschlossen. Er wurde in das Flüchtlingslager Burg umver­teilt. Einige befreundete Asylbewerber aus dem Lager in Loburg und Roßlau wurden nach Dessau, Mölau und eben Burg bei Magdeburg umverteilt. Die Kontakte rissen durch die Entfernung, den schlechten Nahverkehr und die Residenz­pflicht teilweise ab.

Die Zahl der Asylsuchenden in der BRD sinkt. Dementsprechend kommen weniger Asylsuchende nach Sachsen-Anhalt, nach dem Länderschlüssel werden 1,4 % der Asylsuchenden nach Sachsen-Anhalt ver­teilt. Das Land Sachsen-Anhalt gibt die teure Lagerunterbringung nicht auf und lässt die Asylsuchenden nicht in Wohnungen in den Städten, in die sie einmal verteilt wurden, leben, sondern weist die Asyl­suchenden in andere - angeblich bewohntere und rentablere - Lager ein. So mussten Asylsuchende in Sachsen-Anhalt teilweise fünfmal das Lager wechseln, in dem sie leben mussten, verloren jedes Mal aufs neue die mühsam aufgebauten Kontakte zu hier lebenden Menschen, Sozialeinrichtungen und Asyl­suchenden im Lager. Die Interessen der Asylsuchenden, endlich nach ihrer Flucht ein stabiles Umfeld zu haben, wird damit zunichte gemacht. Die Integration in die Stadt bzw. den Ort, in dem sie durch die Resi­denzpflicht festgehalten werden, wird durch die häufigen, erzwungenen Umzüge in immer entlegenere Lager unmöglich gemacht. Während Nico in Burg, in einer für seine große Naziszene bekannten Stadt verteilt wurde (2), sitzen andere Asylsuchende aus dem Lager in Loburg und Roßlau inzwischen in Dörfern wie Mölau und andern Lagern fest.

Nico engagierte sich - genauso wie in Benin - politisch u.a. in der Flüchtlingsselbstorganisation Flücht­lingsinitiative Brandenburg (FIB). Seit dem Tod von Oury Jalloh beteiligte er sich an der "Initiative in Gedenken an Oury Jalloh". Nico nahm an Treffen von Flüchtlingsselbstorganisationen und der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen in Dessau, Brandenburg, Halle und Hamburg teil.
Er konnte so Kontakte aufbauen, lernte weltoffene Menschen kennen, unter anderen auch seine jetzige Lebenspartnerin Daniela. Da Daniela eine Transsexuelle ist, konnten Nico und Daniela nicht heiraten. 2007 gingen sie deshalb eine Lebenspartnerschaft ein. Hiermit hat Nico das Recht auf einen Aufenthalts­titel und eine Niederlassungserlaubnis in Berlin. Die Residenzpflicht darf für Nico nicht mehr gelten. Außerdem hätte Nico als Asylsuchender, der seit 2003 in der BRD ist, seit 2006 auch eine Arbeitserlaub­nis haben müssen (3).

All dieses verweigert die Ausländerbehörde Burg (Jerichower Land) rechtswidriger Weise und wollte Nico gar abschieben. Der Abschiebetermin zum 15. Dezember mußte erst vom Verwaltungsgericht Magdeburg am 22. Dezember per einstweiliger Anordnung verhindert werden. Das Verwaltungsgericht rügte die Androhung der Abschiebung von Nico P. durch die Ausländerbehörde des Jerichower Landes, da die Behörde die erforderliche Verhältnismäßigkeitsentscheidung nicht durchgeführt habe und teilte auch nicht deren Auffassung, dass es sich bei der Lebenspartnerschaft von Nico und Daniela um eine „Scheinpartnerschaft“ handele.

Dieses gesetzeswidrige Verhalten der Ausländerbehörde ist nicht hinnehmbar!

Für die sofortige Erteilung von Nicos Aufenthalts, die Aufhebung der Residenzpflicht und sein Recht nach Berlin zu ziehen ruft u.a. die Antirassistische Initiative Berlin zu einem "Transgenialer Polterabend" in Burg am 2. April ab 15 Uhr auf.

Gegen Homophobie, Rassismus und Nehördenwillkür! - In Burg und überall.

Weitere Informationen:

Transgenialer Polterabend für Daniela und Nico, Donnerstag, 2. April 2009, 15.00 Uhr, Ausländerbehörde Burg bei Magdeburg
http://ari-berlin.org/aktuelles/aktuell_nico.htm

Verwaltungsgericht: Lebenspartner darf nicht abgeschoben werden. Sondernewsletter vom 14.1.2009 http://sachsen-anhalt.lsvd.de

22.11.08, Interview mit Nico P., Ausländerbehörde Burg will Nico trotz eingetragener Lebenspartnerschaft mit seiner transsexuellen Freundin abschieben. http://www.freie-radios.net/portal/content.php?id=25090

10.11.08, Kein Aufenthalt für Nico P. - Abschiebung droht! Trotz eingetragener Lebenspartnerschaft kein Schutz für Nico P. Ausländerbehörde Burg lässt Nico wieder nicht zu seiner transsexuellen Partnerin nach Berlin. http://antifaburg.blogsport.de/2008/11/10/weiterhin-kein-aufenthalt-fuer-nico-p-abschiebung-angekuendigt

Fußnoten:

1) Residenzpflicht
1982 Einführung der Residenzpflicht (Beschränkung des Aufenthalts von Flüchtlingen im Asylverfahren auf den Bezirk der Ausländerhehörde) in der BRD. Die Residenz­pflicht ist einmalig in der Europäischen Union und existiert nur in Deutschland. Flüchtlingsselbstorganisationen sprechen von einem Apartheidsgesetz.
Die Bundesregierung ist bestrebt, die Residenzpflicht Schengen-weit einzuführen, da sie sich im Raum des Schengen-Abkommens verbesserte Kontrolle der Asylemp­fänger für alle Schengen-Staaten verspricht.
Zur Geschichte der Residenzpflicht im Deutschen Reich seit 1908 siehe "Von den Arbeits-Sklaven zur Green Card" unter http://conne-island.de/nf/79/23.html

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2) Liste der Naziübergriffe in Burg
Quelle: http://www.mobile-opferberatung.de

10.05.2003 Burg, Anlaufstelle Nord, eigener Bericht
Während eines Hardcore-Konzerts taucht eine größere Gruppe von Naziskins auf und prügelt auf Konzertbesuche­rInnen ein, von denen mehrere verletzt werden.

05.05.2005 Burg, Anlaufstelle Nord, eigener Bericht
Circa 20 Rechte greifen in einem Park eine Gruppe von nicht-rechten Jugendlichen gezielt an. Zwei der Jugendlichen werden durch Schläge verletzt. Ein Betroffener muss im Krankenhaus behandelt werden. Die anderen Jugendlichen können flüchten.

19.03.2005 Burg, Anlaufstelle Nord, eigener Bericht
Am Abend wird eine Gruppe von alternativen Jugendlichen auf dem Gummersbacher Platz in Burg von etwa einem Dutzend Rechter angegriffen. Einem Jugendlicher wird unmittelbar mit der Faust gegen den Kopf geschlagen, ein weiterer wird mit einem Baseballschläger geschlagen. Ihm gelingt kurzzeitig die Flucht, nach einer Hetzjagd wird er eingeholt und von einem der Angreifer mit einem Baseball­schläger zu Boden geschlagen. Nach kurzer Zeit lassen die Angreifer von ihrem Opfer ab und bedrohen den Jugend­lichen verbal. Die anderen alternativen Jugendlichen werden durch Gewaltandrohungen vom Platz ver­trieben. Einer der Betroffenen muss im Krankenhaus behandelt werden.

12.01.2005 Burg, Anlaufstelle Nord, eigener Bericht
Vor dem Sekretariat der Berufschule in Burg wird ein Jugendlicher aus einer Gruppe von drei Personen angegriffen und mit der Faust an den Kopf geschlagen, nachdem er einen der jungen Männer auf ein "Thor Steinar" Zeichen an dessen Jacke angesprochen hatte. Als ein Lehrer vorbeikommt, lassen die Täter von dem Betroffenen ab. Die benachrichtigte Polizei nimmt die Personalien der Angreifer auf und stellt die Jacke sicher.

28.04.2007 Burg, Anlaufstelle Nord, eigener Bericht
In der Nähe des Bahnhofs wird eine Gruppe von Alternativen im Park von Rechten angegangen. Ein junger Punk wird von einem rechten Angreifer unvermittelt ins Gesicht geschlagen und danach getreten. Die alternative Gruppe alarmiert Freunde und geht zum Bahnhof weiter. Als diese am Bahnhof eintreffen, wird einer aus einer größeren Gruppe Rechter an der Bahnhofstreppe getreten. Auf dem Bahnsteig werden andere Alternative von Rechten beleidigt und es werden Auf­näher von einem Rucksack gerissen.

03.06.2007 Burg, Anlaufstelle Nord, eigener Bericht
Am frühen Morgen gegen 6 Uhr werden vier nicht-rechte junge Frauen und Männer an der Unterführung beim Bahnhof von drei Rechten angesprochen und beleidigt. Dabei filmen die Rechten mit einer Kamera das Geschehen. Als sich einer der Nicht-Rechten bückt um seine Schuhe zu schnüren, erhält er einen Fußtritt an die Schulter. Eine Punkerin wird geschla­gen und stürzt, der Angreifer prügelt weiter auf sie ein, als sie am Boden liegt. Der rechte Angreifer ist führendes Mitglied der Neonazi-Kameradschaft in Burg und leistet zur Tatzeit Dienst bei der Bundeswehr. Der Angriff wird im Zusammen­hang mit Ermittlungen zu weiteren rechten Angriffen in Burg zur Anzeige gebracht. Der Angreifer wird im Januar 2008 vom Jugendgericht Burg zu einem Dauerarrest von 14 Tagen verurteilt.

01.08.2007 Möser, ddp, 02.08.07
Ein 27-jähriger Chinese wird in einem Zug von zwei Unbe­kannten misshandelt und rassistisch beschimpft. Zunächst wurde der Betroffene in der Regionalbahn zwischen Möser und Burg rassistisch angepöbelt, beleidigt sowie durch den Zug verfolgt. Nachdem der Betroffene am Bahnhof Burg aus­steigt, wird er von einem der Rechten mit der Faust in das Gesicht geschlagen und mit Füßen in den Bauch getreten. Der Chinese kann in einen Zug nach Magdeburg flüchten, wird aber von dem Täterduo verfolgt. Einem 16-Jährigen, der für den Chinesen die Polizei informierte, drohten die Unbe­kannten ebenfalls Gewalt an. Am Bahnhof Gerwisch verließen die Angreifer den Zug.

02.08.2007 Burg, Anlaufstelle Mitte, eigener Bericht
Eine 4-köpfige vietnamesische Familie und eine Freundin der 9-jährigen Tochter werden in ihrer Wohnung in Burg ange­griffen. Kurz nach Mitternacht wird die Wohnungstür der Familie von drei betrunkenen Männern im Alter von 18 bis 37 Jahren eingetreten, die im selben Haus gefeiert hatten. Die Familie wird mit rassistischen Parolen beschimpft und beleidigt. Ein Rechter verletzt den 14-jährigen Sohn der Familie mit einem Schlag ins Gesicht. Nachdem die Polizei alarmiert wurde, nimmt diese lediglich die Personalien der drei Männer auf und verweist sie aus der Wohnung. Da den Beamten die von ihnen erbetene Verstärkung von ihrer Dienststelle verweigert wird, fahren sie einfach wieder weg. Die vietnamesische Familie flüchtet sich aus Angst vor weiteren Angriffen in ihre Gaststätte und verbringt dort den Rest der Nacht. Die Männer dringen erneut in die Wohnung ein, verwüsten diese und stehlen Eigentum der Familie.

24.05.2008 Burg, Anlaufstelle Nord, eigener Bericht
Ein Flüchtling aus Burkina Faso wird nach einem Besuch in der Diskothek "Night Fly" zusammen mit seinem Freund aus Saudi-Arabien von einer ca. 10-köpfigen Gruppe rassistisch beleidigt, bespuckt und geschlagen. Der Betroffene aus Burkina Faso erleidet eine Augenverletzung, der Mann aus Saudi-Arabien wird durch Tritte am Knie schwer verletzt. Der Türsteher der Disko greift nicht ein. Die von den Verletz­ten gerufene Polizei nimmt keine Personalien von anwesen­den Tatverdächtigen auf, sondern fährt die beiden Angegrif­fenen lediglich ins Krankenhaus.

25.12.2008 Burg, Anlaufstelle Nord, eigener Bericht
Kurz nach Mitternacht wird einem Migrant in der Disko Night-Fly erst ein Bein gestellt, dann wird er geschubst und rassistisch beleidigt. Er selbst und seine deutschen Begleiter werden der Disko verwiesen. Draußen werden sie von ca. 20 Personen, die ihnen aus der Disko gefolgt sind, gejagt. Es gelingt ihnen, sich in das gegenüberliegende Polizeirevier zuflüchten.

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3) Arbeitserlaubnis
Dass Ausländerbehörden Asylsuchenden die Arbeitser­laubnis in Sachsen-Anhalt verweigern, obwohl diese nach 3-jährigem Aufenthalt ein Recht auf eine Arbeitserlaubnis haben, ist in Sachsen-Anhalt fast schon die Norm.
http://www.ludwigstrasse37.de/nolager

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Der Kampf von Flüchtlingen braucht Geld!

Die Karawane ist maßgeblich auf Spenden angewiesen. Unsere Organisation besteht überwiegend aus Flüchtlingen, die (wenn überhaupt) nur über sehr geringe finanzielle Mittel verfügen. Aus diesem Grunde haben wir 2008 den „Förderverein Karawane e. V.” gegründet. Unser Verein ist als gemeinnützig anerkannt und kann deswegen auf Wunsch Spendenquittungen ausstellen, so dass sie steuerlich absetzbar sind. Wenn bei der Überweisung die Adresse mit angegeben wird, verschicken wir die Spendenbescheinigung automatisch spätestens am Anfang des Folgejahres.

Kontakt: foerderverein(at)thecaravan.org

Unsere Bankverbindung lautet:
Förderverein Karawane e.V.
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: 40 30 780 800
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