Pressekonferenz Remscheid - Bericht einer Beobachterin

Am Dienstag, den 17. März 2009 fand im Jakobushaus Remscheid-Lennep eine Pressekonferenz statt, die von den BewohnerInnen der Flüchtlingsheime in Remscheid-Lennep und der KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen organisiert und vorgetragen wurde.

Hintergrund: Die Flüchtlinge hatten sich zuvor mit einem offenen Brief an die Öffentlichkeit und an den Sozialdezernenten Herrn Mast-Weisz gewandt, um auf die inakzeptablen Umstände, in denen sie leben müssen, aufmerksam zu machen. Daraufhin unternahm die Stadt zwei Gespräche mit den Flüchtlingen, um angeblich eine Lösung für ihre Probleme wie u.A. die tägliche Unterschreibung der Anwesenheitslisten, Ausgabe von Leistungen in Form von Gutscheinen, die Erteilungspraxis der Krankenscheine, Erteilung der Arbeitserlaubnisse und dieKontrollkameras in Flüchtlingsheimen zu finden. Er erklärte, dass die Verteilung der Krankenscheine von nun an quartalweise erfolgt und die Leistungen nicht mehr als Gutscheine jetzt ausgegeben sondern in bar ausgezahlt werden. Jedoch wird diese Abschaffung an die Anwesenheitskontrolle (anhand der Liste, die wöchentlich von den Flüchtlingen unterschrieben werden soll) und die Sauberhaltung der Flüchtlingsheime gekoppelt. Eine weitere Verbesserung versprach er mit Bargeld für Kleidungen anstelle von Gutscheinen.

In der Pressekonferenz klärte zunächst Rechtsanwalt Klemens Roß die Rechtslosigkeit der Polizeirazzia, die am 24.10.2007 unter dem Vorwand des Drogenhandels statt fand, auf. Alle Bewohner des Heims wurden während und nach der Razzia unrechtgemäß behandelt, z.B. stundenlang und unter Waffendrohung in einer Position halten und nicht zur Toilette gehen lassen, rassistische Kommentare gefolgt von Ermittlungsverfahren gegen alle Mitbewohner, obwohl keinerlei Handelsware, sondern nur eine nicht erwähnenswerte Menge (etwa 0,2g) an Marihuana gefunden wurde. Laut Roß wurde ein Verdacht auf das ganze Heim erweitert. Das Landgericht in Wuppertal befand die Verfahren mit einem Beschluss vom 18.08.2008 als rechtswidrig.

Desweiteren brachten die Heimbewohner die vorhandenen Probleme erneut zur Sprache, die sich trotz der augenscheinlichen Bemühungen der Stadt nicht wesentlich verbessert haben.

Somit, berichteten die Anwesenden, dass es keinen Unterschied macht ob man eine Liste jeden Tag oder jede Woche unterschreibt, da es die einengende Kontrolle ist, die die Menschen stört. In Sachen Kameras wurde nichts unternommen und die Behauptung des Sozialdezernats „sie wären nur zu ihrer eigenen Sicherheit da“ wird von den Flüchtlingen energisch bestritten, da mit den Worten der Bewohner „die Kamera auch nicht die Polizei rufen kann, wenn etwas passiert. Die wollen uns nur beobachten“. Sie berichteten darüber hinaus, dass einzelne Flüchtlinge gemerkt haben, dass in ihrer Abwesenheit in ihren Zimmern gewühlt wurde. Da die Hausmeister aber ständig wechseln, weiss man nicht, wer in dieser Sache des Eindringens in die Privatsphäre zur Rechenschaft gezogen werden soll.

Ein bürokratischer Wirrwarr stellt die Überweisungsproblematik und die Krankenscheinregelung da. Ein Flüchtling muss, nachdem er/sie einen Termin bei einem von der Stadt bestimmten Hausarzt gemacht hat , zum Sozialamt, das dann die Berechtigung (und scheinbar auch die ärztlichen Kompetenzen) hat, den Flüchtlingen einen Krankenschein zu geben oder auch nicht. Wenn es klappt und das Amt glaubt, dass er/sie krank ist, kriegt die Person einen Krankenschein (der bis zu dem offenen Brief teilweise nur für einen Tag erteilt wurde), und kann damit zum Hausarzt. Falls jedoch die Person eine Krankheit hat, die über die Kompetenzen des Hausarztes hinaus gehen, muss diese/r einen Überweisungsschein schreiben, der (natürlich) wieder dem Sozialamt vorgelegt werden muss, damit man nach einer gewissen Untersuchungszeit (die gelegentlich bis zu 3 Monaten dauern kann) seine Überweisung kriegen kann. Danach muss man noch auf einen Termin bei dem spezialisierten Ärzten warten und man kann endlich seinen Arztbesuch durchziehen. Falls etwas schief läuft, und durch die langen Untersuchungszeiten man verspätet behandelt wird oder gar bleibende Schäden erleidet, haftet das Amt natürlich nicht.

Die Flüchtlinge berichten sichtlich aufgewühlt von einem Todesfall der bereits in Remscheid statt fand, den des Mohammed Silah, der dadurch, dass er keinen Krankenschein bekam verspätet in den Notdienst geliefert wurde und sein Leben verlor. Natürlich gab es keine intensiven Ermittlungen, die vielleicht hätten beweisen können, dass Mohammed mit einer rechtzeitigen Behandlung noch am Leben sein können und natürlich haftet das Sozialamt nicht.

Diejenigen, die chronisch krank sind, können sich nicht darauf verlassen, dass sie menschengerecht verpflegt und versorgt werden. Ein Flüchtlinge, der Diabetes hat, erklärt, dass ihm weder seine kostenaufwändige Ernährung, auf die er als Diabetiker nun mal angewiesen ist, noch seine Medikamente bezahlt werden. Ausserdem braucht er ständige ärztliche Aufsicht und hat nach dem Versprechen der Stadt, die Überweisungen per Quartal auszustellen, einen einmonatigen Kankenschein für April bekommen. So viel zu den Versprechungen, die Bedingungen für die Kranken zu verbessern und die Krankenscheine quartalsweise auszuteilen.

Als die Sprache zu teilweise dubiosen Behandlungsnethoden kommt, sind alle im Saal sichtlich betroffen, da laut ihrer Aussage, manche Leute einfach mit Beruhigungsmitteln ruhig gestellt werden und unter den teilweise schwerwiegenden Nebenwirkungen zu leiden haben.

Die Aufenthaltserlaubnisse werden, wenn überhaupt, höchst willkürlich verteilt. Da es „Norm“ ist für Geduldete in Auslänerämtern schickaniert zu werden, wird es auch nicht einfacher, wenn man Elternteil eines deutschen Kindes ist. Elisabeth, deren Sohn einen deutschen Pass hat, kriegt immer nur kleckerweise Aufenthalte, obwohl sie nach der Familienzusammenführungsregelung ein Recht darauf hätte. Im Gegenteil, man versucht sogar mit erlaubnislosen Speichelproben von ihrem Sohn ihm das Deutschsein und erzwungenen Mutterschaftstests ihr die Mutterschaft abzusprechen.

Maria-Luisa wird die Arbeitserlaubnis grundlos verweigert. Auch sie ist gegen die Familienzusammenführung von ihrem Mann getrennt, der in Berlin lebt und arbeitet.

Daraufhin betonen alle anwesenden Flüchtlinge mehrmals, dass sie arbeiten wollen, sie wollen nicht vom Staat leben, aber man erlaubt es Ihnen nicht. Die Ämter schieben sich die Schuld gegenseitig in die Schuhe und niemand weiß, warum sie nicht arbeiten können, bei manchen klappt es sofort. Laut der Neuen Bleiberechtregelung gehen Bleiberecht und Aufenthalt Hand in Hand, daher die Weigerung. Währenddessen sitzen und warten die Flüchtlinge, warten bis das Amt ruft.
Während der gesammten Pressekonferenz wiederholen alle Flüchtlinge traurigerweise immer wieder, dass sie nicht aus Spass hier sind, sondern weil in ihren Ländern Krieg ist. Auf die Frage, warum besonders in Remscheid die Maßnahmen so hart sind, findet man keine Antwort, aber Pfarrer Faßbender erklärt, dass dies eine Abwehr- und Abschreckpolitik der deutschen Behörden und dies in Remscheid besonder eingespielt sei.

Solange Deutschland sich als eine Hochburg der Zivilisation gibt, müssen diese Flüchtlinge, bei so vielen Schickanen, Herablassungen, Beamtenwillkür, Eindränge in ihre Privatsphären, Unrecht und unmenschlciher Behandlungen, sich wohl wundern, wie sie bitte schön „zivilisiert“ zu definieren haben?

Wuppertal, 31. 3. 2009