Pressemitteilung vom 29.4.09
Im Abschiebeverhinderungsprozess gegen Felleke:
Skandalöses Verfahren auf Kosten der Staatskasse eingestellt
Das Verfahren dauerte nur gute 15 Minuten, dann war die Anklage gegen Felleke Bahiru Kum wegen “Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte” vom Tisch. Der Rechtsanwalt von Felleke hatte zunächst nochmal kritisiert, dass die Anklage vor allem politischen Interessen folge und ein potentieller Entlastungszeuge, der Flugkapitän, nie ermittelt wurde. Zudem wäre das Verfahren nun um weitere 1 ½ Jahre verzögert worden und dass das Asylfolgeverfahren von Felleke seit 2 Jahren beim Bundesamt bearbeitet würde, spreche nochmal für die Ernsthaftigkeit seiner Fluchtgründe.
Sowohl die Richterin als auch Staatsanwalt, beide “neu” im Verfahren, stimmten dem schließlich zu, zumal “keiner der Beamten verletzt” worden war. Die vier als Zeugen geladenen Abschieber wurden danach unbefragt entlassen, deren sowie alle Gerichtskosten werden von der Staatskasse übernommen.
Diese Einstellung war das mindeste und längst überfällig”, so kommentiert Hagen Kopp vom Aktionsbündnis gegen Abschiebung die Entscheidung. “Es bleibt ein Skandal und spiegelt die ordnungsrassistischen Verhältnisse in der hiesigen Bürokratie wieder, dass dieses Verfahren überhaupt jemals eröffnet wurde”.
Rund 20 Leute hatten den Prozess in Solidarität mit Felleke verfolgt und vor Beginn am Eingang Flugblätter verteilt sowie Transparente aufgespannt. Im Anschluß nochmal der Flugblatttext.
Bei weiteren Fragen: 0172-6688454
2. Versuch: Prozess wegen Abschiebeverhinderung oder
Wie Täter zu Opfern werden ... und umgekehrt!
Mittwoch, 29.04.09, am Frankfurter Amtsgericht: Zweite Runde im skandalösen Verfahren gegen Felleke Bahiru Kum, einem äthiopischen Flüchtling, der erfolgreich seine geplante Abschiebung am Frankfurter Flughafen verhindert hatte ...
Bereits im Dezember 2007 sollte Felleke Bahiru Kum nach dem Willen der Staatsanwaltschaft im Schnellverfahren verurteilt werden. Doch der Prozess platzte und wurde „auf unbestimmte Zeit vertagt“, weil die Richterin einsah, dass die „Umstände genauer zu prüfen seien“.
Nun steht der neue Prozesstermin an.
Felleke Bahiru Kum sollte am 4. September 2006 in einer Lufthansa-Maschine von Frankfurt aus nach Äthiopien abgeschoben werden. Fünf Bundespolizisten brachten ihn zum Flugzeug, zwei davon waren als „Sicherheitsbegleitung“ bis Addis Abeba vorgesehen. Mit dieser Übermacht und unter der üblichen "Anwendung unmittelbaren Zwangs" sollte er in den Sitz gezwungen werden, doch Felleke schrie und sträubte sich gegen diese Misshandlung. Mit Erfolg! Denn der Pilot weigerte sich anschließend, ihn zu transportieren. Felleke wurde zwar erneut in Abschiebehaft genommen, doch auch ein 2ter Abschiebeversuch schlug fehl und Ende November 2006 wurde er aufgrund eines neues Asylantrages freigelassen.
Felleke ist in der Exilopposition Äthiopiens aktiv, und offensichtlich weil die dortige Polizei seiner habhaft werden wollte, hatte die äthiopische Botschaft 2006 für ihn überraschend Ausreisedokumente bereit gestellt. Die deutschen Behörden wollten diese dann sofort nutzen, um ihn loszuwerden. Sind solche Abschiebungen an sich schon skandalös, kann es nur als doppelt ungerechte Bestrafung bezeichnet werden, wenn er jetzt wegen der erfolgreichen Verhinderung dieses Unrechts als Angeklagter vor Gericht steht: wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte!
Während die Polizisten ihn mit massiver Gewalt (Felleke trug einige Verletzungen davon!) und unter Drohungen ins Flugzeug gezerrt hatten, sollen sie jetzt im Verfahren am 29.04. zu Opfern von Fellekes „Widerstand“ gemacht werden. Felleke ist zwar durch seine Weigerung nur knapp einer erneuten politischen Verfolgung entkommen, doch offensichtlich soll nochmals bestraft werden, wer sich dem unmenschlichen Abschiebeapparat erfolgreich widersetzt.
Solidarität mit Felleke Bahiru Kum!
Kommt zum Prozess am Mittwoch, 29.04.09 um 9.30 Uhr in Frankfurt am Amtsgericht, Gebäude E Raum 26.
Kommt vorher zum Mahnwachenprotest gegen dieses doppelte Unrecht!
Treffpunkt 9.00Uhr an der Ecke Konrad Adenauer Strasse und
Seilerstrasse.
Aktionsbündnis gegen Abschiebungen Rhein-Main
www.aktivgegenabschiebung.de
ViSdP: H. Kopp, Metzgerstr.8, Hanau