Die Lage in der Provinz Tunceli / Dersim

4. Die Provinz Tunceli/Dersim

Vom 15-17.05 besuchten wir Tunceli/Dersim.
In der letzten Woche fanden in der Umgebung von Tunceli/Dersim durchgehend Militäroperationen statt, während denen zusätzlich Hubschrauber als Mittel psychologischer Kriegsführung die Stadt überflogen. Da die Bergmetropole in einem Talkessel liegt sind die in der Umgebung stattfindenden Gefechte ständig wahrnehmbar. Ab 20 Kilometer vor der Stadt, aus Richtung Diyarbakir kommend, herrscht faktisch der Ausnahmezustand. Von der Straße aus sind Baustellen von Staudämmen zu sehen. Momentan wird rund um die Stadt an mehr als 10 Staudämmen an drei Flussläufen gebaut obwohl das Munzurtal ein Naturschutzgebiet ist. Der Staudammbau in der Region Dersim findet im Rahmen des von Europa unterstützten GAP Projektes statt, direkt beteiligt sind daran u.a. Baufirmen wie die Strabag AG. Der türkische Staat versäumte jedoch bewusst eine Anmeldung des Naturschutzgebietes bei der UNESCO um zu verhindern, dass die wunderschöne Landschaft mit einer Fülle an historischen Bauten und Staaten als Weltkulturerbe anerkannt werden kann. Durch den Staudammbau werden auch viele heilige Orte und Erinnerungsplätze, wie z.B. an das 38er Massaker, bei dem die türkische Regierung mehr als 80.000 Menschen tötete, zerstört. Letztendlich wird angestrebt durch die, bei Fertigstellung entstehenden Stauseen einen Großteil der Gegend durch Überflutung zu entvölkern und Tunceli/Dersim von den Orten in der Umgebung abzuschneiden.

Die Stadt war schon immer eine Hochburg kurdischer und türkischer Organisationen und Befreiungsbewegungen, die hier auch miteinander kooperieren. Ab 20 Kilometer vor der Stadtgrenze sind jeden Kilometer Panzerfahrzeuge oder Panzer am Straßenrand zu sehen. Auf jedem der Gipfel der um Tunceli/Dersim liegenden Berge sind riesige Wachtürme zu sehen von denen aus das gesamte Gebiet militärisch überwacht wird. In fünf Ortschaften in der direkten Umgebung wurde letzte Woche gegen internationale und regionale Rechte und Menschenrechte für drei Monate der Ausnahmezustand erklärt. In diesem Rahmen gibt es Aufenthaltsverbote für bestimmte Gebiete. Verletzt wird dadurch das Recht auf Freizügigkeit, sowie das Recht auf freien Zugang zum eigenen Besitz. Zusätzlich wird die Grundlage zur unbeobachteten Verletzung des Rechts auf Leben gelegt. Letzteres ist Aufgrund der Erfahrungen der Jahre 1937/38 (Dersim Massaker), den Dorfzerstörungen und Morden in den 90er Jahren und den bis heute andauernden Drohungen und extralegalen Hinrichtungen durchaus realistisch. In den Ausnahmezustandsgebieten liegen Dörfer, die für diesen Zeitraum geräumt wurden. Zynischer Weise sind einige der Dörfer von Menschen bewohnt, die im Rückkehrprogramm in die Dörfer des türkischen Staates waren und nun erneut Opfer von Vertreibung wurden.

Gegen diese Praxis und den Ausnahmezustand fand eine Pressekonferenz in der Innenstatt von Tunceli/Dersim statt, zu der eine Vielzahl zivilgesellschaftlicher Organisationen eingeladen hatte. Hier erklärte der IHD Vorsitzende Barış Yıldırım, im Angesicht von einer Heerschar von Zivilpolizisten, dass diese Militärmaßnahmen illegal sind und sich die Bevölkerung von Tunceli/Dersim durch diese Repression nicht einschüchtern lassen würde. Die anwesende Menge skandierte „Die Repression kann uns nicht zur Aufgabe zwingen.“ Unsere Delegation wurde in ihrer Arbeit durch massiv filmende und beschattende Zivilpolizisten behindert.

Auch im Zentrum der Bergmetropole befinden sich Jandarma- und Militärkasernen sowie mehrere Polizeistationen. Die Repression ist hier allgegenwärtig. Videokameras überwachen die Innenstadt, Polizisten in zivil agieren aufdringlich, auf einen Einwohnern kommen ca. 2 „Sicherheitskräfte“. Politische Gespräche können nahezu nirgendwo ungehört stattfinden. In den letzten zwei Jahren verübten unbekannte Täter eine Anzahl von Morden. Folter ist an der Tagesordnung. Der Bevölkerung wurden die Weiderechte entzogen. So will der Staat verhindern dass die PKK und die türkischen Guerillabewegungen in den Bergen Unterstützung bekommen. Faktisch wird auf diese Weise einem großen Teil der Bevölkerung die Lebensgrundlage entzogen. Die Bürgermeisterin scherzt, dass sie momentan mehr mit Kühen zu tun hat als mit Menschen, da die Bauern und ihre Herden sich gezwungener Maßen in der Stadt aufhalten müssen. Im Rahmen der Repressionswelle gegen die Demokratische Gesellschaftspartei (DTP) nahmen Sondereinheiten der Polizei einen großen Teil der Kommunalparlamentarier und des Arbeitsstabs der Bürgermeisterin fest. Wie in anderen Städten sollen diejenigen, die die basisorientierte Kommunalpolitik der DTP umsetzen, so ausgeschaltet werden. Die erfolgreiche Arbeit der Gesellschaftspartei, die die Bevölkerung und deren Diskussionen und Entscheidungen als Basis der eigenen Politik begreift wird staatlicherseits als eine Gefährdung bestehender Herrschaftsverhältnisse betrachtet.

Demgegenüber versucht die türkische Regierung sich derzeit international als einsichtig bezüglich der demokratischen Rechte der kurdischen Bevölkerung zu präsentieren. Staatspräsident A. Gül erklärte kürzlich, dass die kurdische Frage und deren Lösung eine Grundvoraussetzung für die Weiterentwicklung des Landes sei. Die anhaltende Repressionswelle und das militärische Vorgehen lassen jedoch darauf schließen dass damit eher das Ignorieren der gewählten Vertreter sowie eine militärische Vernichtung der PKK gemeint ist. Das wird in Tunceli/Dersim besonders sichtbar. In trauriger historischer Kontinuität (1937/1938 und 1994) wird versucht mit „eiserner Faust“ die gesamte Bevölkerung durch Assimilationsdruck, Unterdrückung und Zerstörung der natürlichen Umgebung Stück für Stück zu vertreiben. Die einseitigen Waffenstillstandangebote der kurdischen Bewegung scheinen die Regierung nicht zu interessieren. Seit der Amerikanische Präsident Obama die Türkei besuchte und auf der Nato Sicherheitskonferenz beschlossen wurde einen türkischen Vizegeneralsekretär einzusetzen begann das Militär in der Region verstärkte Operationen. Die Auswirkungen der internationalen Verflechtungen, der Waffenlieferungen aus der Bundesrepublik und auf Eigeninteressen beruhenden geostrategischen Ölpolitik werden in Tunceli/Dersim besonders deutlich.

Wir versuchten uns ein konkretes Bild von der Lage im Munzurtal, in dem einer der Staudämme gebaut werden soll und von den Lebensbedingungen der Menschen in Ovacık, einer Kleinstadt nahe Tunceli/Dersim, die nahe dem militärischen Operationsgebiet liegt zu machen. Um das Munzurtal zu durchfahren mussten wir mehrere Militärkontrollen passieren. Hier war deutsches Kriegsgerät, insbesondere deutsche BTR Panzer und G 3 Gewehre zu sehen. Das Militär wirkte sichtlich nervös und angespannt, es ist offensichtlich, dass es sich hier in der Region als Besatzungsmacht fühlt und auch von der Bevölkerung so wahrgenommen wird. Im Munzurtal soll ein Staudamm errichtet werden, der die Stadt Ovacık von Tunceli/Dersim abschneidet. In Richtung Ovacık öffnet sich das Munzurtal und der Blick auf eine Hochebene umrahmt von über 3000m hohen Bergen wird frei. Teilweise sind sie mit Bäumen bedeckt, jedoch ein Großteil wurde vom Militär abgebrannt. Erst letztes Jahr wieder wurden Waldflächen durch vom Militär gelegtes Feuer zerstört. Die Wälder sollen der Guerilla keinen Schutz bieten. DorfbewohnerInnen, die versuchen die Feuer zu löschen werden vom Militär angegriffen und auch beschossen.

In Ovacık leben mehr als 5000 Menschen. Viele von ihnen wurden in den 90er Jahren aus ihren Dörfern vertrieben und lebten teilweise 15 Jahre lang in Wellblechhütten auf dem Erdboden. Im Winter liegen in Ovacık 2m Schnee, das bedeutet, dass diese Behausungen komplett im Schnee verschwinden. Viele werden krank und es gibt kaum eine ausreichende Gesundheitsversorgung, so dass schon eine einfache Erkältung zum Tod führen kann. Ein anderes wichtiges Problem ist aus dem Einsatz von chemischen Waffen in der Region resultierende erhöhte Krebs- und Behinderungsrate. Es gab in den letzten Jahren mehrere dokumentierte Giftgaseinsätze gegen die Guerilla im Kreis Ovacık. Dies wird auch als einer der Gründe angesehen, warum die Viehwirtschaft immer schlechter wird. Denn die Tiere werden krank und oft auch unfruchtbar. Ein anderer wichtiger Grund sind die Ausnahmezustandsgebiete. Die wenigen Menschen die trotz des Weideverbots noch Vieh halten müssen oft das Futter zukaufen.

In diesen Regionen ist selbst der einzige Verdienst der den meisten Menschen geblieben ist, das Kräutersammeln, lebensgefährlich geworden. Das Militär drohte DorfbewohnerInnen, sie zu erschießen, wenn sie die verbotenen Gebiete widerrechtlich betreten. Besonders betroffen von dieser Politik sind auch die Nomaden der Region. Sie müssten jetzt ihr Vieh in höhere Regionen zum Weiden bringen, dies wird ihnen jedoch vom Militär unmöglich gemacht. Auf diese Weise wird ihre Lebensgrundlage zerstört.

Ein anderes wichtiges Problem in Ovacık ist die Entschädigungsfragen der BewohnerInnen der verbannten Dörfer. Die türkische Regierung ließ den ehem. DorfbewohnerInnen in Ovacık Häuser bauen. Sie verschuldeten sich auf diese Weise hoch. Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof verurteilte die Türkei und sie müsste den Menschen eigentlich Entschädigung bezahlen. Die türkische Regierung verrechnet die Entschädigungen, der wenigen Personen, denen überhaupt ein Anspruch zuerkannt wurde, mit den Schulden für die gebauten Häuser und betrügt so die Menschen doppelt. Diese Personen müssen nun vertrieben von ihrem Dorf und ihrer ökonomischen Grundlage in Ovacık leben, wo es kein wirtschaftliches Auskommen für sie gibt und andererseits erhalten sie keine in irgendeiner Weise angemessene Entschädigung für die Vernichtung ihrer Dörfer, Tiere und Lebensgrundlage, viele bleiben sogar verschuldet da sie nicht einmal eine Entschädigung zugesprochen bekommen hatten. Die Sicherheitskräfte versuchten mit verschiedenen Mitteln den Aufenthalt der Delegation in Ovacık schwer zu machen. Sie versuchten einerseits durch Präsenz die Bevölkerung einzuschüchtern und richteten andererseits auch gegen uns, indem sie z.B. die Telefonnummer unseres Fahrers recherchierten und fragten, wann wir denn endlich dieses Gebiet verlassen würden.

Die Menschen in der Region Dersim leben unter schwerer Repression, Vertreibung und Unterdrückung. Menschenrechtsverletzungen des Rechts auf Freizügigkeit, auf Unversehrtheit und auf Leben finden hier systematisch statt. Dennoch war hier auch eine mehr als hundertjährige Widerstandstradition zu spüren, uns wurde deutlich, dass sich die Menschen aus Tunceli/Dersim nicht einschüchtern lassen.

Der türkische Staat versucht zudem die Dorfbewohner durch ständige Anwesenheit von Zivilpolizisten, Geheimdienstagenten und Jandarma (Militärpolizei) deren Kasernen direkt neben dem Gecekondu liegen einzuschüchtern. U.a. durch gezielte Intervention von Regierungsanwälten, die Vorgeben die Interessen der Menschen zu vertreten, während sie deren Rechte beschneiden und versuchen die soziale Struktur der Bewohner zu spalten wird die Situation noch verschlimmert.