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Oury Jalloh: 13.08.09. Demo vor dem Innen- und Justizministerium in Magdeburg

Demo gegen rassistische Polizeigewalt und für die Unterstützung einer Internationalen Unabhängigen Kommission zur Aufdeckung der rassistischen Mord von Oury Jalloh und staatlicher Gewalt vor dem Innen- und Justizministerium

BREAK THE SILENCE
Donnerstag, den 13. August 2009:

15.00 UHR HAUPTBAHNHOF MAGDEBURG

Hintergrund:

Am 7. Januar 2005 verbrannte Oury Jalloh, ein Flüchtling aus Sierra Leone, qualvoll in einer Polizeizelle in Dessau, Sachsen- Anhalt. Freunde, Flüchtlingsorganisationen und antirassistische Initiativen forschten nach möglichen Ursachen dieses schrecklichen Todes und stießen auf einen Verdacht: Mord. Seitdem scheinen Indizien, Beweise sowie die staatliche Verschleierung und Vertuschung diesen Verdacht nur noch zu erhärten: Hinweise auf physische Misshandlung durch ein gebrochenes Nasenbein und ein kaputtes Mittelohr; eine nicht entflammbare Matratze, auf der Oury Jalloh gefesselt war, die dennoch in Brand geriet; das mehrfache Ausstellen des Feuermelders durch diensthabende Polizisten; etc. , etc. .
Für die deutschen Behörden gab es erst Anlass zum Handeln, als der Prozess und der Schrei nach Aufklärung nicht nachließen und der Fall Oury Jalloh über die Grenzen Deutschlands hinaus bekannt wurde. Die Behörden sahen sich gezwungen einzulenken und eröffneten nach über zwei Jahren nach dem tödlichen Ereignis einen Gerichtsprozess. Jedoch halten die Behörden an der These des Tathergangs- Oury Jalloh hätte sich selbst angezündet- fest und offenbaren die reaktionäre Sturheit des deutschen Systems. Deutschland zeigt somit sein wahres Gesicht: Vertuschung, Verschleierung und Verhindern von Wahrheit, Deckung rassistischer Mörder in den Reihen der deutschen Polizei, und ein mit der Bezeichnung rechtstaatliches Verfahren ummantelter Scheinprozess. Alles in allem ein Korruptionsballet!

„Aber das ist doch ein Einzelfall.“ oder womöglich ein „ Sachsen- Anhalt- spezifischer Sumpf“ könnte jemand einwenden. Leider sieht die Realität anders aus und die Fälle von Dominique Koumadiou, Laye Conde, Mohammad Selah, Mareame Sarr und vieler anderer, die durch Polizeiwillkür ums Leben gekommen sind, sind nur einzelne Beispiele für die zugespitzte Form, das Ausarten des alltäglichen Rassismus dem Flüchtlinge in Deutschland ausgesetzt sind. Grundlagen für dieses menschenunwürdige und menschenverachtende Leben bieten- angefangen bei der Residenzpflicht, Einkaufsgutscheine, über die Konzentration der Flüchtlinge in Lagern, bis zur lebensbedrohlichen Abschiebung- die „demokratisch“ verfasste Gesetzgebung. Und wie demokratisch und auf die Bedürfnisse der Menschen ausgerichtet die Legislative und die Exekutive funktioniert, kann man am Beispiel Oury Jalloh sehr deutlich sehen.

Nach schlampiger und verdächtig einseitiger Ermittlung, nach in die Länge gezogener Prozessführung und nach fehlender Bereitschaft bzw. konsequenter Weigerung, nach Wahrheit zu suchen, hat sich bereits vor dem Verhandlungsende abgezeichnet, dass das Gericht nicht dazu beitragen würde aufzuklären und die für den Tod Oury Jallohs Verantwortlichen zu stellen und zur Rechenschaft zu ziehen. Der Freispruch für die zwei angeklagten Polizisten nach 59 Tagen Prozessführung war nur eine logische Konsequenz und nur ein trauriger Höhepunkt der Geschichte um den Fall Oury Jalloh. Die Justiz und die sachsen- anhaltinische Polizei haben für sich somit den Fall zu den Akten gelegt. Sie wollen, dass auch wir unseren Kampf nach Aufklärung und Gerechtigkeit beenden. So wie man ein Buch zu Ende liest, es schließt und ins Regal stellt. Wir waren nicht und wir sind immer noch nicht willens, diesen Zustand der Lüge zu akzeptieren, und uns mit dem Unrecht zu arrangieren.

Um ein erneutes Verfahren, welches eine solche Bezeichnung auch verdient, zu erzwingen, erachten wir es als notwendig, eine unabhängige internationale Kommission zu schaffen, die die Umstände um den Tod von Oury Jalloh sowie die Vertuschung und Verschleierung bei den Ermittlungen seitens staatlicher Behörden aufklärt und offen legt. Diese Kommission soll die eklatanten Widersprüche schonungslos untersuchen und Antworten auf die elementaren, offen gebliebenen Fragen finden. Sie wird sich aus forensischen Experten zusammensetzen, aber auch aus Juristen, Medizinern, Soziologen, etc. An ihr werden ebenfalls Vertreter einiger Nichtregierungsorganisationen teilnehmen sowie Familienmitglieder der Opfer von Polizeibrutalität bzw.-mord . Damit wollen wir einen Präzedenzfall schaffen für weitere Fälle von rassistisch motivierter Polizeigewalt gegen schwarze Menschen, Flüchtlinge und MigrantInnen, die bis heute ungeklärt sind.

Um eben dies zu fordern aber auch darüber hinaus den Staat für seine rassistische Politik anzuklagen, werden wir am Donnerstag, den 13. August 2009 vor dem Innen- und Justizministerium für die Unterstützung einer Internationalen Unabhängigen Kommission, demonstrieren. Wir wollen eine emanzipierte Gesellschaft ohne Rassismus und Vorurteile, ohne staatliche Kriminalisierung, Verfolgung und Ausgrenzung! Wir wollen eine internationale Gesellschaft, die die kulturelle Vielfalt nicht als Gefahr sieht, sondern als Bereicherung! In diesem Sinne: Schließ Dich an und sei Teil der Bewegung gegen rassistische Polizeigewalt!

41/2 Jahre nach Oury Jallohs bestialischem Tod in Zelle Nr. 5 in Dessau sagen wir weiterhin:
Oury Jalloh – das war Mord!
und fordern:
Wahrheit! Gerechtigkeit! Entschädigung!

Für Rückfragen und weitere Informationen stehen wir gerne bereit.

Initiative in Gedenken an Oury Jalloh, Haus Bethanien – Südflügel/ Mariannenplatz 2, 10997 Berlin
Tel: +49-(0)170-8788124
http://initiativeouryjalloh.wordpress.com

Spenden sind erwünscht und dringend notwendig! Für diese Spenden stellen wir auf Wunsch Spendenquittungen aus (in Auftrag der Initiative); die Spenden für den Förderverein The VOICE e.V. sind steuerabzugsfähig.

Förderverein The Voice e.V. Göttingen
Konto: 14 00 61
Blz: 260 500 01
Sparkasse Göttingen
STICHWORT: OURY JALLOH
END
++++
Feuertod gibt weiter Rätsel auf - Kommission soll Tod von Oury Jalloh untersuchen
Birgit v. Criegern (ND. 24.07.2009)

Die Gedenkinitiative für den in einer Dessauer Polizeizelle ums Leben gekommenen Oury Jalloh arbeitet an einer internationalen Untersuchungskommission.

Die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh bleibt weiterhin für eine internationale unabhängige Untersuchungskommission aktiv. Zu einem weiteren Vorbereitungstreffen für die Kommission kamen am vergangenen Sonnabend Mitglieder der Gedenkinitiative sowie interessierte Flüchtlingsinitiativen und Menschenrechtsgruppen nach Hannover. Oury Jalloh war am 7. Januar 2005 in einer Dessauer Polizeizelle qualvoll verbrannt. Die genauen Umstände konnten in einem Gerichtsprozess nicht geklärt werden. Zwei Beamte des Polizeireviers, die der fahrlässigen Tötung beschuldigt wurden, waren im Dezember des vergangenen Jahres freigesprochen worden.

»Die Organisation einer unabhängigen Kommission, welche den Fall Oury Jalloh sowie den möglicherweise zugrunde liegenden institutionellen Rassismus untersuchen soll, geht in die nächste Phase«, berichtete Tyrone Adams von der Initiative Schwarzer Menschen in Deutschland e. V., die an dem Treffen teilnahm. Adams verwies auf »die Lücken der Rechtsstaatlichkeit in Deutschland«,die sich bei dem Fall Oury Jalloh und dem Gerichtsprozess gezeigt hätten. Dokumentiert hätte das beispielsweise der Film »Oury Jalloh« von Simon Pateau, der 2008 mit dem Deutschen Menschenrechts-Filmpreis ausgezeichnet wurde. Die angestrebte Kommission solle für Aufklärung arbeiten. Auch sollte dabei die Behandlung von Flüchtlingen und schwarzen Menschen in Deutschland ins Visier genommen werden. »Oury Jallohs Tod in Polizeigewahrsam ist kein Einzelfall«, sagte Adams, der u. a. auf den Tod der Flüchtlinge Dominique Koumadio und Layé Konde verwies.

»Lücken der Rechtsstaatlichkeit«

Auch die Organisationen The Voice Refugee Forum, Reach Out-Kampagne für die Opfer rassistischer Polizeigewalt und das Komitee für Grundrechte und Demokratie teilten den Verdacht der Gedenkinitiative, so Adams. Deshalb würden nun Rechtsanwälte und Experten für Menschenrechte auch international für eine Zusammenarbeit eingeladen.

Die Gedenkinitiative wendet sich nach wie vor gegen das Dessauer Gerichtsurteil und die These der Staatsanwaltschaft von der Selbsttötung Jallohs. So bezweifelt sie, dass Jalloh trotz Durchsuchung in der Zelle ein Feuerzeug bei sich gehabt haben könnte. Für Aufklärung will die Gedenkinitiative außerdem am 13. August in Magdeburg demonstrieren. Derweil wurde der frühere Freund Jallohs, Mouctar Bah, in der vorigen Woche von der Internationalen Liga für Menschenrechte mit der Carlvon-Ossietzky-Medaille ausgezeichnet. Bah hatte die Gedenkinitiative ins Leben gerufen und war seitdem gegen Rassismus und für Gleichbehandlung der Flüchtlinge in Deutschland aktiv gewesen.
»Ich freue mich, aber allein hätte ich nicht so viel erreicht. Der Preis gilt eigentlich der gesamtenInitiative«, so Bah. »Wir haben viel geschafft und haben gezeigt, wie viele Ungereimtheiten es in dem Fall von Oury Jalloh und in dem Gerichtsprozess gab.« Bah sah sich aufgrund seiner politischen Arbeit zahlreichen Angriffen ausgesetzt. Nazis hatten seinen früheren Internetladen in Dessau mit Hakenkreuzen beschmiert, einmal sei er auch tätlich angegriffen worden.

ND Tageszeitung • 24. Juli 2009
http://www.neues-deutschland.de/artikel/152743.feuertod-gibt-weiter-raet...

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