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Angeklagt wegen Beleidigung durch das Wort DEPORTATION

An einen aufrechten Streiter für Gerechtigkeit
An die Öffentlichkeit

Anlässlich der Gerichtsverhandlung gegen Michael Stade "Warum Herr Li im Gefängnis sitzt" wegen angeblicher Verleumdung der Ausländerbehörde Gotha am 05. August 2009, 14°° Uhr Amtsgericht Gotha, Raum 219 (Justus-Perthes-Str. 2, 99867 Gotha)

Stein des Anstoßes für die weißen Westen im goldenen Westen im kalten Herz von Deutschland ist das Wort DEPORTATION (english: deportation)es war für sie nicht die Qual, nicht der Schmerz des Herrn Li, denn den hatten
sie ja selbst angeordnet. Aber es war der Schmerz und die Anklage des anderen, der nicht passte. Der fühlt mit denen, die ausgesondert und sonderbehandelt werden. Er steht in Verbindung mit denen, die man ausschaffen, rausschmeißen, abschieben, in die Wüste schicken, zum Teufel jagen und deportieren will. Er hebt den demokratischen Schleier an und mancher schaut dann doch erschreckt. Er sagt die Wahrheit, drum klagt ihn an.

Es ist lächerlich, doch versucht wird es immer wieder. Ein Bericht der Karawane im Jahr 2004 über die erste Charter-Deportation nach Westafrika aus Hamburg im europäischen Verbund missfiel der Ausländerbehörde.
Insbesondere die Schilderungen eines Flüchtlings über die erfahrene Misshandlung führten zu einem Ermittlungsverfahren und einer Hausdurchsuchung.
Es ist der Reflex staatlicher Instanzen auf die Ignoranz gegenüber dem deutschen Gebot, die Geschichte nicht zu verbinden. Doch es ist nicht nur die Residenzpflicht von 1982, die ihre Parallelen in der Ausländerpolizeiverordnung von 1938 findet, es ist vor allem das Menschenbild, das der Staat und seine Träger projizieren. Es ist das der gespaltenen Menschheit - die dazugehören und die ausgeschlossenen sind.
Dazwischen gibt es eine Masse, die sich entscheiden muss. Diese Masse wird staatlicherseits tagtäglich indoktriniert und manipuliert, und es gefällt
vielen wohl, nicht zu merken, wie ihre Würde im Dreck versinkt, und auch wieder ihr Blut beim Mordhandwerk in fremden Ländern zu verlieren.
Deswegen das scharf vorgetragene Gebot entgegen der Tatsachen die Geschichte nicht zu verbinden. Damit die Unterjochung weiter geht und das System der Deportationen auch, es gab keinen Bruch, nur weiter weiße Westen, und viele, viele neue Opfer.

Deswegen brauchen wir aufrechte Streiter und Streiterinnen.

Hamburg, 03. August 2009

Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen
Sektion Nord / Koordinationskreis Hamburg
Tel: 0049-(0)40-43 18 90 37
C/o Brigittenstraße 5
Fax: 0049-(0)40-43 18 90 38
20359 Hamburg
mail: free2move@nadir.org /www.thecaravan.org
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Angeklagt wegen Beleidigung
Von Michael Stade

Am Mittwoch, dem 5. August 2009 um 14:00 Uhr werde ich vor dem Amtsgericht Gotha, Justus-Perthes-Str. 2 im Raum 219, wegen Beleidigung angeklagt. In dem Strafbefehl an mich, welcher dieser Gerichtverhandlung vorausging, hieß es:

"Am 29.09.2007 verfassten Sie ein Schreiben an Frau Seide als Mitarbeiterin des Landratsamtes Gotha ... in welchen Sie Ihren Unmut über die Abschiebung einer Frau Urugi kundgaben. Dies gipfelte darin, dass Sie die erfolgte Abschiebung mit einer Deportation gleichsetzten, wobei sich aus dem vorhergehenden Kontext ergab, dass Sie auf eine Deportation im Nationalsozialismus Bezug nahmen.
Hierdurch wollten Sie das Vorgehen der Zeugin Seide nicht nur kritisieren, sondern schmähen, um die Zeugin in ihrer Ehre zu verletzen."

Als ich diesen Strafbefehl aus heiterem Himmel erhielt (ich hatte auf dieses Schreiben und ein Weiteres an den Landrat keinerlei Antwort erhalten) war ich schockiert. Ich war der Leiterin der Ausländerbehörde immer mit menschlicher Achtung gegenübergetreten und habe die Formen der Höflichkeit stets gewahrt, schließlich war ich ja an einer guten Zusammenarbeit mit ihr interessiert, um einvernehmliche Lösungen für
Probleme von Flüchtlingen zu erzielen. Mir war bis dahin nicht klar, dass unsere Freiheit der Meinungsäußerung insofern eingeschränkt ist, dass Parallelen zu Amtshandlungen im Nationalsozialismus tabu sind. Wie anders sollen sich denn Erfahrungen aus der Vergangenheit praktisch anwenden lassen, ohne dass man solche Parallelen untersucht?

Ein Staat darf niemanden, den er regiert, vor die Alternative stellen, entweder in seinen Menschenrechten verletzt oder aber kriminell zu werden.
Genau das aber geschieht in Deutschland mit Flüchtlingen. Weigern sich diese, sich der Gefahr auszusetzen, ermordet oder gefoltert zu werden, dann werden sie kriminalisiert. Ihnen wird jede Möglichkeit verweigert, sich legal in Deutschland aufzuhalten, und ihr gesetzwidriger Aufenthalt wird mit Abschiebehaft und Deportation geahndet.

Mit dem unter der Regierung Schmidt 1982 mit den Stimmen von SPD und CDU/CSU beschlossenem Asylverfahrensgesetz wurden rassistische Sondergesetze wie z.B. die Residenzpflicht erlassen, mit denen menschenrechtswidrigen Praktiken begründet wurden, die bis heute unter ständiger Verschärfung angewendet werden. Obwohl seit dieser Zeit diese Gesetze und deren Umsetzung immer wieder kritisiert wurden, hat diese Kritik kaum Spuren in der öffentlichen Wahrnehmung hinterlassen. Die Bevölkerung sah zwar die Folgen dieser Politik, dass die Zahl der sogenannten „Illegalen“ ständig anstieg, dass sich die Kriminalitätsstatistik immer mehr mit Verstößen durch Ausländer füllte, aber ihr wurde verschwiegen, dass staatliche Maßnahmen die Ursache dieser zunehmenden Kriminalität waren. Sie wurde Zeuge, wie häufig Ausländer von der Polizei angehalten wurden, wurde aber nicht darüber aufgeklärt, dass rassistische Sondergesetze die Ursache für diese Kontrollen waren. Der Bevölkerung wurden Statistiken präsentiert, wie Asylbewerber die Sozialsysteme belasten, aber sie wurde nicht darüber aufgeklärt, mit welchen Mitteln diesen der Zugang zu Arbeit verwehrt wurde. Durch Gutscheine wurden Ausländer in der Öffentlichkeit klar als Empfänger staatlicher Unterstützung erkennbar. Dadurch wuchs in der Bevölkerung die Bereitschaft, zu akzeptieren, dass Flüchtlinge in ihren verfassungsmäßigen Grund- und Menschenrechten verletzt werden - es wuchs der Ausländerhass.

Wenn man die Spitze dieses Eisberges der Bereitschaft zu
Menschenrechtsverletzungen, nämlich die NPD und deren Hauptthema, der Herstellung einer ethnisch homogenen Bevölkerung in Bezug auf Flüchtlinge untersucht, stellt man Erstaunliches fest:
Die von der Thüringer NPD in deren Internetauftritt zur Wahl 2009 erhobenen Forderungen, Kostenreduzierung, Beugehaft, Rückkehrpflicht, Isolierung von Asylunterkünften weitab von Wohnungen, Lebensmittelgutscheine, keine Sprachkurse, wurden gemeinsam von SPD und CDU/CSU durch Asylbewerberleistungsgesetz, Abschiebehaft, Abschiebung, Isolationslager, Gutscheine und der Verweigerung von Sprachkursen Eins zu Eins bereits seit Jahren und Jahrzehnten erfüllt.

Wieso konnte diese Jahrzehnte lange Politik der hundertprozentigen Erfüllung zentraler NPD-Forderung unbemerkt von der Öffentlichkeit stattfinden, ohne je auf angemessene Kritik zu stoßen? Warum wurde die geäußerte Kritik nicht gehört?

Die Antwort ist mir nun am eigenen Leibe klar geworden, weil hier unerkannt eine strenge Zensur der Meinungsäußerung herrscht. Leider sind die meisten menschenrechtswidrigen Praktiken, wie etwa Deportation, mit dem Nationalsozialismus assoziiert. Deswegen dürfen diese nicht beim Namen genannt werden, denn sonst würde man ja die Beamten in ihrer Ehre herabwürdigen. Also darf man solche Handlungen, die objektiv Parallelen zum Nationalsozialismus aufweisen, nur in einer Form kritisieren, wie sie Kavaliersdelikten angemessen wären. Somit wird dem "Volk als Souverän" seine Souveränität genommen, nämlich über öffentliche Meinungsäußerung Einfluss auf die Staatspolitik nehmen zu können. Da bestimmte Formen der Kritik, nämlich das Aufzeigen von Parallelen zum Nationalsozialismus, zensiert werden, kann der Selbstdarstellung des Staates und der damit verbundenen Meinungsmanipulation nichts Wirksames mehr entgegen gesetzt werden. Diese Situation macht (überaus bequem) staatliche Handlungen gegen Kritik immun. Beamte können nicht mehr wirksam kritisiert werden und dieser Schutz vor Kritik bedeutet in der Folge auch einen Freibrief vor Strafverfolgung. Wie das in der Praxis aussieht, hat der Fall Oury Jalloh klar vor Augen geführt.

Nach wie vor gilt, was schon Carl von Ossietzky geschrieben hat: "In Deutschland gilt derjenige als viel gefährlicher, der auf den Schmutz hinweist, als der, der ihn gemacht hat." Ich freue mich sehr, dass Mouctar Bah, der diesen Satz am eigenen Leib erfahren musste, nun mit der Carl-von-Ossietzky-Medaille ausgezeichnet wurde.

Seit sich SPD und CDU 1982 mit dem Asylverfahrensgesetz von den Grundwerten unserer Verfassung verabschiedet haben steigt trotz abnehmender Flüchtlingszahlen nun Jahr für Jahr der Ausländerhass. Damals war die NPD in Bundestagswahlen ab 1969 von 4,3 % bis 1980 und 1983 auf 0,2 % ständig gesunken, trotz Zunahme des Ausländeranteils von 2 Mio. auf ca. 8 Mio. in diesem Zeitraum.

Da die politische Willensbildung durch Zensur der Meinungsäußerung behindert ist, gelingt es dem Staat, sich selbst als Motor dieses Ausländerhasses aus dem Fokus der Kritik herauszunehmen und stattdessen
die Schuld den Flüchtlingen selbst in die Schuhe zu schieben.

Dem "Volk als Souverän" wurde seine Souveränität genommen, es schluckt kritiklos die gepredigten Lügen über die Achtung der Grund- und Menschenrechte. Weil diese in der Praxis oft in pervertierten Formen
erscheinen, wächst die Bereitschaft, diese über Bord zu werfen. "Wer von Menschenrechten spricht, betrügt" sagt die NPD und die "Volksparteien" tun alles, diesen Vorwurf zu bestätigen.

Diese Politik, die den Verfassungsgrundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz ausgehöhlt hat, hat Deutschland an den Rand eines Abgrundes gebracht.
Immer mehr Menschen akzeptieren eine Unterscheidung in wertes und unwertes Leben, sie wenden sich enttäuscht von dem, was ihnen als "Demokratie" präsentiert wird, ab.

Der chinesische Meister Konfuzius sagte: "Nennt das Runde rund und das Eckige eckig. Oder der Staat geht zugrunde". Nun steht die deutsche Demokratie vor dem Abgrund wie in den 1930-iger Jahren, weil das Eckige rund genannt werden muss. Deswegen werde ich für mein Recht, die Dinge beim Namen zu nennen, kämpfen. Es geht um die Zukunft meines Landes, ob wir dulden, dass dieses zunehmend zu einem Schauplatz von Menschenrechtsverletzungen verkommt, oder ob wir dafür sorgen, dass die Grundwerte unserer Verfassung wieder gelebte Wirklichkeit werden.

Ich möchte mich ganz herzlich bei Allen bedanken, die mir ihre Solidarität zum Ausdruck gebracht haben und die mich durch ihre Anwesenheit im Gerichtssaal unterstützen wollen. Besonders danke ich den lüchtlingsorganisationen "The Voice Refugee Forum" und "Karawane", die ebenfalls Prozessbeobachter schicken wollen. Ihrem standhaften Eintreten für die Menschenrechte trotz der ständigen Bedrohung durch Deportation und menschenrechtswidriger Haft, wie im Fall Felix Otto, ist es zu verdanken, dass Zustände ans Tageslicht kommen, die nicht nur eine Schande für meine Heimat, sondern auch eine schwere Bedrohungen für unsere Grundordnung und eine friedliche Zukunft darstellen. Weil sie sich nicht einschüchtern lassen, weil sie zu Unrecht nicht schweigen, geben sie uns die Möglichkeit, eine politische Fehlentwicklung auch zu unserem Nutzen zu korrigieren.

In Dankbarkeit
Michael Stade

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