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Delegationsreise nach Thüringen am 11./12. Juli 2009 Bericht der KARAWANE Delegation aus Hamburg

Delegationsreise nach Thüringen am 11./12. Juli 2009
Bericht der KARAWANE Delegation aus Hamburg

Nach der ersten Delegationsreise der KARAWANE Wuppertal vom 27. und 28 Juni in die Isolationslager Gerstungen und Ganglöffsömmern fuhr eine siebenköpfige Gruppe aus Hamburg am 11. und 12. Juli nach Thüringen.
Unser erster Stopp war in Jena, wo wir von „The Voice“ begrüßt wurden. Zusammen machten wir uns auf den Weg in das ca. 60 Kilometer entfernte Greiz.

Greiz liegt in Thüringen an der Grenze zum Land Sachsen. Es ist eine kleine Kreisstadt mit ca. 23.000 EinwohnerInnen. Es gibt in Greiz zwei Heime bzw. Lager. Der bedeutende Unterschied ist, dass das eine Gebäude in der Stadt liegt, während sich das andere am äußersten Stadtrand befindet. Somit dient die unterschiedliche Lage den Behörden als Druck- und Sanktionsmittel. Wer in dem entfernt gelegenen Lager untergebracht ist, hat neben den Schikanen der Ausländerbehörde, die alle Flüchtlinge in beiden Häusern betreffen, zusätzlich die weiten Entfernungen für Einkauf, Arzt- oder Schulbesuch. Der Standard der Einrichtung ist in beiden Gebäuden schlecht, allerdings in dem Lager am Stadtrand noch um einiges schlechter. Bei dem Haus in der Stadt wurde kürzlich die Fassade renoviert, so dass der Eindruck von außen ganz gut ist, aber drinnen findet man das gleiche Kasernenambiente und die mangelnde Privatsphäre für die Menschen wie überall in den Lagern.

Zuerst besuchten wir das Lager, welches außerhalb der Stadt liegt. Dort leben zurzeit etwa 60 Flüchtlinge aus Weißrussland. Aserbaidschan, Dagestan, Tschetschenien, China, Irak und dem Libanon. Hauptsächlich alleinstehende Männer aber auch zwei Familien und zwei Frauen mit je einem Kind leben in dem alten feuchten Gebäude an einem Berghang.
In dem schmuddeligen Hinterhof sitzt in einer offenen halbverfallenen Garage ein Mann, dem seine elende Lage deutlich anzusehen ist. Er ist Afrikaner und muss schon viele Jahre in Thüringen leben. Gefragt, von wo er komme, wo er geboren sei, sagt er: „München“. Die anderen Flüchtlinge erzählen uns, dass er durch die Jahre in den Lagern verrückt geworden ist. Er bekommt nichts von der Behörde, weil er gar nichts mehr machen kann. Andere Heimbewohner geben ihm manchmal etwas Essen. Die Kinder erzählen, dass sie manchmal Angst vor ihm haben, weil er oft stundenlang draußen sitzt und nichts sagt, oder einen Satz immer wiederholt. Aber eigentlich sei er ganz freundlich. „Nein“, erzählen sie, „es kümmert sich niemand um ihn, er hat keine ärztliche Behandlung.“ Wir sind erschrocken über die Verelendung und die Gesundheitssituation des Mannes.
Zuerst zeigten uns die Flüchtlinge das Lager. Das Gebäude besteht aus drei Stockwerken plus Erdgeschoss. Zum Teil leben die Familien mit mehreren Personen in einem Zimmer. Sammelduschen und Toiletten nach Männern und Frauen getrennt gibt es nur auf einer Etage, so dass die meisten für die Nutzung ein bis zwei Etagen nach unten oder oben gehen müssen. Auch eine eigene Kochgelegenheit gibt es nicht, sondern nur eine gemeinsame Küche, die man als solche kaum bezeichnen kann und wo alle ihr Essen zubereiten müssen.
Um uns in einer größeren Gruppe zusammenzusetzen, müssen wir Stühle in den unteren Flur bringen, da dort der meiste Platz ist. Einen Versammlungsraum gibt es nicht. Wir sitzen mit etwa 15 Flüchtlingen zusammen und hören, was sie berichten. Alle haben viel über die Schikanen der Behörden, die rassistische Atmosphäre in der Stadt und vor allem über die katastrophale Gesundheitssituation zu berichten. Sie sagen, dass es das erste Mal ist, dass Menschen sie besuchen kommen, die wissen wollen wie es ihnen geht und die ihnen zuhören wollen.

Eine alleinerziehende Mutter mit drei Kindern lebt seit sechs Jahren in einem Zimmer im Heim. Sie sind aus dem Libanon vor dem Bürgerkrieg geflohen. Die Familie erhält ausschließlich Gutscheine und gar kein Bargeld mehr. Da die Mutter keine Arbeitserlaubnis hat, hat sie auch keine Möglichkeit, selber Geld zu verdienen. Für die schulpflichtigen Kinder bedeutet dies, dass sie die drei Kilometer zur Schule laufen müssen, da sie kein Geld für den Bus haben. Auch sonstige Zahlungen in der Schule für Schulmaterial, Ausflüge und Klassenreisen können sie nicht zahlen und werden dadurch ausgeschlossen, es sei denn, die Schule findet eine andere Lösung. Inzwischen erhält die Familie noch nicht einmal mehr die Kleidergutscheine. Dies ist eine Bestrafung dafür, dass sie ihre Pässe bei der Ausländerbehörde nicht vorlegt. Wir müssen leben wie Tiere hier. Wir werden immer bestraft durch Entzug von Taschengeld, Gutscheinen usw. Wer Gutscheine für Kleidung erhält, kann dafür aber nur überteuerte, minderwertige Ware erhalten.

Eine andere Familie aus Tschetschenien besaß schon einmal eine Krankenver-sicherungskarte, mit der sie problemlos zum Arzt gehen konnte. Diese wurde ihr irgendwann aber wieder abgenommen, so dass sie wieder von der Willkür der Mitarbeiterin auf dem Sozialamt abhängig ist. Viele Flüchtlinge sind davon betroffen, dass ihnen die Leistungen nach § 3 Asylb-ewerberleistungsgesetz einfach wieder gestrichen werden und sie wieder die drastisch abgesenkten Leistungen nach § 2 AsylbLG bekommen. Die Behörden behaupten eine rechtsmissbräuchliche Aufenthaltsdauer, da die Menschen nur im Besitz einer Duldung sind und nach Auffassung der Behörden ausreisepflichtig. Die Leistungen nach § 2 liegen weit unter dem gesetzlichen „Existenzminimum“ für Deutsche, was eine krankmachende und Lebensgefährdende Unterversorgung darstellt, insbesondere wenn dies über Jahre geschieht. Die Kinder haben alle gesundheitliche Probleme, zum Teil aufgrund der hygienischen Bedingungen im Lager. Der Kinderarzt versteht kein Russisch, für einen anderen Arzt, der im gleichen Landkreis seine Praxis hat und der Russisch spricht, erhält die Familie aber keinen Krankenschein, weil sie schon bei einem Arzt in Behandlung sind. Der Vater hat nach einem schweren Sturz ein Schädeltrauma und immer wieder Schwindelanfälle. Sogenannte Zusatzuntersuchungen wurden nicht übernommen, da die im Herkunftsland auch nicht bezahlt werden würden. Einige Medikamente muss die Familie selber kaufen, was von dem geringen Taschengeld kaum möglich ist.

Alle Flüchtlinge berichten von der absoluten Weigerungshaltung einer Frau Becker in der Ausländerbehörde. Egal was man wolle und bevor man überhaupt ausgeredet hat, sagt diese Frau „NEIN“. Alle kennen sie als die „NEIN-Frau“. Besonders wenn es umeine Erlaubnis zum Verlassen des Landkreises geht, gibt es immer nur Ablehnung.
Selbst als die Mutter einen Termin beim psycho-sozialen Zentrum „Refugio“ in Jena hatte, verweigerte die Behörde die Verlassenserlaubnis. Eine schriftliche Ablehnung, die eingefordert wurde, wurde nicht gegeben. Stattdessen wurde sie barsch gefragt, ob sie taub sei und dass sie gehen könne. Zusätzliches Geld für Windeln für zwei der Kinder wurde verweigert. Die Mutter wusste aber, dass sie ein Recht auf einen Mehrbedarf hat. Erst nach mehrmaligen Pochen auf ihr Recht, wurde ihr dieses dann gewährt. Seit fünf Jahren kämpft die Familie für eine Umverteilung in eine Wohnung und bis heute wird jeder Antrag abgelehnt – auf Kosten der Gesundheit der Kinder und der Eltern, auf Kosten der sozialen Stabilität, auf Kosten der menschlichen Würde. Aber nicht aus Kostengründen, denn dieses alte Argument wurde schon lange von zahlreichen Kommunen in Deutschland widerlegt.

Eine Frau aus China bekam im Februar 2009 ihr erstes Kind. Der Vater dieses Kindes lebt seit 17 Jahren in Deutschland und hat einen sicheren Aufenthaltsstatus. Er arbeitet und würde seine Lebensgefährtin und sein Kind gerne zu sich nach Frankfurt holen. Obwohl der Vater und die Mutter bereits vor der Geburt ihres Kindes eine eidesstattliche Erklärung über die Vaterschaft abgegeben haben, verweigert die Ausländerbehörde den Eltern die Familienzusammenführung. Selbst eine Erlaubnis, den Vater zu besuchen, hat die junge Mutter auch nach fünf Monaten nicht erhalten. Das Baby hat bisher nur eine Duldung bekommen.

Alle Flüchtlinge im Lager sind traumatisiert durch die Abschiebungen. Die Polizei kommt immer nachts um 4°° Uhr, um Menschen abzuholen und hinterlässt eine Atmosphäre des Schreckens. Ein Mann erzählt eine seiner Erfahrungen - Am 9. Juni 2009 stürmten sechs Polizisten um drei Uhr morgens das Zimmer eines kurdischen Ehepaares aus dem Irak. Der Mann und seine Frau sollten nach Griechenland angeschoben werden. Die Polizeikräfte drückten die beide brutal mit den Knien auf den Boden, sie legten den beiden mit Gewalt Handschellen an und führten sie dann in Pyjamas ab. Das Ehepaar wehrte sich lautstark und schreiend gegen seine Abschiebung. BewohnerInnen des Lagers waren Zeugen des nächtlichen Überfalls und informierten am nächsten Tag den Anwalt der beiden. Das Ehepaar wurde zwar zum Flughafen gebracht, wo sie weiterhin gegen ihre Abschiebung protestierten, aber sie wurden nicht abgeschoben. Die Gründe dafür wurden ihnen nicht mitgeteilt, sondern sie wurden getrennt voneinander in Haft genommen, wo sie verhört wurden. Nach einer Woche im Gefängnis wurden die beiden wieder zurück in das Lager nach Greiz gebracht. Vor allem die Frau leidet nach diesem Überfall an Angstzuständen und befürchtet eine Wiederholung dieses traumatischen Erlebnisses.

Es wird erzählt, dass ein Mann vor längerer Zeit im Wald gefunden wurde. Er hatte eine Gehirnerschütterung und wusste nichts mehr. Die Behörde wollte wissen was passiert ist, ansonsten könne sie ihm keine Sozialleistungen geben. Nach einigen Monaten kam er ins Krankenhaus. Ein Mann aus Tunesien lebte 13 Jahre in Deutschland, zuletzt in Greiz. Die Polizei kam nachts, um ihn nach 13 Jahren abzuschieben.

Ein Flüchtling, der eine 18-monatige Haftstrafe verbüßte, arbeitete im Gefängnis und erhielt bei seiner Entlassung ca. 1.200 Euro. Beim Sozialamt wurde ihm gesagt, dass er davon jetzt sechs Monate leben muss und nichts anderes bekommt. Jetzt nach drei Monaten ist das bisschen Geld verbraucht und der Mann kann sich nicht einmal etwas zu Essen kaufen. Andere im Lager versuchen mit dem Wenigen, was sie haben, anderen, die nichts mehr bekommen, etwas zu helfen.

In allen Berichten der Flüchtlinge aus Greiz trat hervor, dass sie neben der Angst vor der Abschiebung vor allem unter der unzureichenden medizinischen Versorgung zu leiden haben und alle der Willkür der MitarbeiterInnen auf dem Sozialamt ausgesetzt sind. Diese strafen mit der Ablehnung der Urlaubsscheine oder mit Genehmigungen, die nicht nur auf den Tag, sondern sogar auf die Stunden begrenzt sind. So zeigt uns eine Frau einen Verlassensgenehmigung für den Landkreis in der Zeit von 8°° bis 15°° Uhr. Wenn man z. B. den Zug verpasst und dann kontrolliert wird, bekommt man eine Strafe. Kleidergutscheine werden einbehalten, wenn Flüchtlinge nach Ansicht der Behörden ihre „Mithilfe an ihrer Abschiebung“ verweigern und z. B. Pässe nicht vorlegen.
Das Leiden und die Qual der Flüchtlinge in Greiz ist schockierend und erschreckend sind die staatliche Sonderbehandlung, die Stigmatisierung, die Erniedrigungen, und die Abschiebungen insbesondere angesichts der behaupteten Lehren aus der Geschichte des deutschen Faschismus.

Am Abend waren wir in dem anderen Heim in Greiz bei einer Familie zum Abendessen eingeladen. Das Haus liegt zentraler als das andere, so dass die verkehrsmäßigen Bedingungen besser sind. Aber auch dort berichteten die Flüchtlinge wieder von den schlechten medizinischen Bedingungen. Eine Frau, die eine Krankheit in sich fühlt, aber da es keine Diagnose durch den Allgemeinarzt gab, werden alle zusätzlichen Untersuchungen abgelehnt. Die Frau erzählt von ihrer Angst zu wissen, dass sie vielleicht eine schwere Krankheit hat, die, wenn frühzeitig diagnostiziert, gute Heilungschancen hat. Da aber Untersuchungen beim Neurologen und Dermatologen abgelehnt werden, hat sie, immer wenn sie die Schmerzen spürt, Furcht, dass es irgendwann vielleicht schon zu spät ist, wenn das Krankheitsbild unübersehbar geworden ist. Es wird mit uns – mit unseren Leben und unserer Kinder gespielt, sagt eine Mutter. Sie hat jetzt eine Sanktionierung und bekommt einen dringend notwendigen Behandlungsschein nicht, weil sie zu einem Termin beim Gesundheitsamt wegen „Überprüfung der medizinischen Notwendigkeit“ nicht erschien. Der Termin wurde ihr nicht, wie es Vorschrift ist, per Post zu gestellt. Der Hausmeister rief ihr den Termin am gleichen Tag zu. Sie hatte aber gleichzeitig einen anderen Termin. Alle berichten, dass sich die Mitarbeiterin auf dem Sozialamt ihnen gegenüber immer wieder offen verächtlich äußert und dass jegliche Unterstützung oder Versorgungsleistungen verweigert werden mit der Begründung, dass die Flüchtlinge sowieso wieder in ihre Herkunftsländer zurückkehren müssten.

Das Unrecht, das wir sahen, das Unrecht, das den Flüchtlingen angetan wird, hat tiefe Spuren in uns hinterlassen. Vor dem Hintergrund, dass die Menschen ihre Heimatländer verließen, weil Krieg oder andere große Katastrophen ihre Existenz bedrohten, vor dem Hintergrund, dass die gewaltsame Eroberung und Aufteilung der anderen Kontinente durch die Europäer vor mehr als fünfhundert Jahren bis heute die Macht- und Besitzverhältnisse global bestimmen, vor dem Hintergrund einer UN-Menschenrechtscharta, die angeblich Gültigkeit in Europa haben soll, vor all diesen und mehr Hintergründen und der Tatsache, dass wir alle Menschen sind, muss diese Situation öffentlich bekämpft werden.

Am Sonntag, den 12. Juli trafen wir uns im Büro von „The Voice“ in Jena mit Flüchtlingen aus dem Lager in Apolda, Strobaerstraße. Sie berichten, dass sie etwa 80 bis 100 Flüchtlinge dort sind. 70 % dieser BewohnerInnen sind seit 8–10 Jahren in dem Heim. Einige sind auch schon 15-17Jahren dort und viele von ihnen psychisch kaputt. Bis auf einen Flüchtling bekommen alle dort lebenden Menschen nur Gutscheine und kein Bargeld. Nur dieser eine Flüchtling hat eine Arbeitserlaubnis, wobei er aber Apolda nicht verlassen darf und somit praktisch keine Möglichkeit hat, Arbeit zu finden. Die Gutscheine sind nur eine Woche und nur in Verbindung mit den jeweiligen Flüchtlingspapieren gültig, sie dürfen nur in bestimmten Geschäften und dann auch nicht in allen Filialen eingelöst werden. Wechselgeld verfällt. Auch hier ist wie in Greiz die allgemeine medizinische Unterversorgung, das Kleinhalten mit Gutscheinen und die alltägliche Bedrohung mit Abschiebungen deutlich geworden. Selbst gegen minderjährige Flüchtlinge agitiert die Ausländerbehörde mit allen Tricks.

Ein Beispiel ist der 17-jährige R. aus Aserbaidschan, der von der Ausländerbehörde aufgefordert wurde, zu unterschreiben, dass er mit Vollendung des 18. Lebensjahres freiwillig ausreist. Zuerst wollte R. das nicht tun, vor allem weil sein Anwalt ihm davon abgeraten hatte, irgendwelche Dokumente vorschnell zu unterschreiben. Die Ausländerbehörde schreckte nicht davor zurück, R. vorzulügen, dass sie mit seinem Anwalt telefoniert hätten und dieser dazu geraten habe, zu unterschreiben. Unter diesem Druck und der Lüge unterschrieb R. die Zusage seiner sogenannten freiwilligen Ausreise. Seit er in Deutschland ist, hat ihm die Ausländerbehörde immer wieder mit Abschiebung gedroht, sobald er 18 Jahre wird. Sein Vater hat die Mitarbeiter zur Rede gestellt, warum sie seinen Sohn ständig Angst machen würden. Diese bestritten es einfach. R. ist jetzt wegen Verstoß gegen die Residenzpflicht und Körperverletzung angeklagt. Er hatte sich in Erfurt gegen eine rassistisch motivierte Attacke gewehrt. Rechtsanwälte kosten viel Geld und vor allem gibt es in der Region kaum wirklich politisch bewusste und engagierte Rechtsanwälte, die eine intensive, gute Arbeit machen können. Der anstehende Prozess wird beobachtet, dokumentiert und veröffentlicht werden.
http://thevoiceforum.org/node/1385

Ein kurdischer Flüchtling aus Syrien sprach stellvertretend für die Tausende von Flüchtlingen, die nach dem bilateralen „Rücknahmeabkommen“ zwischen Deutschland und Syrien dorthin wieder abgeschoben werden sollen. Er flüchtete vor elf Monaten wegen der Unterdrückung der KurdInnen in Syrien nach Deutschland. Er gehört zur Yekiti-Partei. Er hat verschiedene Veröffentlichungen über die Menschenrechtslage vor allem über die Morde an jungen kurdischen Rekruten in der syrischen Armee gemacht. Er hat sehr leidvolle Erfahrung mit der syrischen Unterdrückung gegenüber den Kurden gemacht. Seine erste Anhörung fand direkt am Flughafen statt. Nach vier Monaten wurde sein Asyl abgelehnt. Drei Monate später wurde sein Asylverfahren erneut vor Gericht verhandelt und anschließend wiederum negativ entschieden, da er keine Beweise für seine Inhaftierung in Syrien vorlegen konnte. Der Kurde hat zurzeit eine Duldung und auch ihm drohte die Ausländerbehörde mit Streichung der Gutscheine, wenn er seinen Pass nicht vorlegt. http://thecaravan.org/node/2005
Es fand ein Austausch unter uns über die bisherigen Erfahrungen der Aktionen gegen das deutsch-syrische Abschiebeabkommen. Wir konnten einige Erfahrungen aus der intensiven „Kampagne gegen die Diktatur in Togo und anderen afrikanischen Ländern“ der togoischen Opposition in den Jahren 2005/2006 http://thecaravan.org/node/34 einbringen. Eine Koordinierung der Aktionen und eine viel größere Unterstützung werden nötig sein. Wir tauschten uns auch über die einzelnen Kampagnen gegen die Abschiebung von Flüchtlingsaktivisten. Diese Diskussion wird bei der geplanten Konferenz in Jena vom 09.09. bis zum 13.09.2009 unter dem Titel „Gemeinsam gegen koloniales Unrecht“ konkret weiter geführt werden. http://thevoiceforum.org/node/1380

Das Wochenende in Thüringen hat uns erneut die Brutalität und den Terror der Behörden gegen die ihnen unterworfenen Menschen und die Heuchelei der Politiker und vieler NGO’s gegenüber Menschenrecht und Demokratie vor Augen geführt. Die Lage der Menschen, die wir dort getroffen haben, ist wirklich absolut katastrophal. Viele benötigen eine psychotherapeutische Unterstützung, um das Trauma der Flucht aber vor allem auch die neuen Trauma durch die unmenschliche Behandlung und die nächtlichen Abschiebungen zu bewältigen. Viele Menschen wurde schon die Kraft genommen, sich zu wehren. Diejenigen, die versuchen sich zu wehren, brauchen dringend Unterstützung in ihrem Kampf um ihr Recht.

Die Delegationsreisen zu The VOICE und der Besuch der Flüchtlinge in den Isolationslagern sind wichtiger Teil unserer Arbeit, die Grausamkeit des deutschen Asylsystems sichtbar zu machen und zu dokumentieren. Dieser Weg soll fortgesetzt werden und vor allem auch weiterentwickelt werden, um die Mängel und die Schwächen, die wir erkennen, zu überwinden. Nicht die Dokumentation des Übels sondern die Abschaffung des Übels von seiner Wurzel her ist das Ziel.

Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen
Sektion Nord / Koordinationskreis Hamburg Tel: 0049-(0)40-43 18 90 37
C/o Brigittenstraße 5 Fax: 0049-(0)40-43 18 90 38
20359 Hamburg mail: free2move@nadir.org /www.thecaravan.org

Der Kampf von Flüchtlingen braucht Geld!

Die Karawane ist maßgeblich auf Spenden angewiesen. Unsere Organisation besteht überwiegend aus Flüchtlingen, die (wenn überhaupt) nur über sehr geringe finanzielle Mittel verfügen. Aus diesem Grunde haben wir 2008 den „Förderverein Karawane e. V.” gegründet. Unser Verein ist als gemeinnützig anerkannt und kann deswegen auf Wunsch Spendenquittungen ausstellen, so dass sie steuerlich absetzbar sind. Wenn bei der Überweisung die Adresse mit angegeben wird, verschicken wir die Spendenbescheinigung automatisch spätestens am Anfang des Folgejahres.

Kontakt: foerderverein(at)thecaravan.org

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