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Deutschland im Herbst 2009 - Kommentar zu Sarrazins rassistischer Hetze

Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen
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türkisch / türkce

17.Oktober 2009

ein Kommentar

Deutschland im Herbst 2009
Rassistische Hetze, Geschichtsverfälschung von Oben und Massendeportationen

Das Bundesbank Vorstandsmitglied Sarazin hetzt gegen MigrantInnen in Deutschland und als sei das nicht Skandal genug, bleibt der offen sprechende Rassist weiter im Amt und muss keine Strafverfolgung befürchten. Lediglich eine Ressortverschiebung soll kritische internationale Medienstimmen beruhigen. Der ehemalige BDI-Chef Hans-Olaf Henkel lobte das SPD-Mitglied Sarrazin für seine Äußerungen gegen Ausländer.

Es ist für uns allerdings - hier in Deutschland lebend, überaus berunruhigend und zunehmend gefährlicher, wie das ohnehin ausgeprägte rassistische und nationalistische Feuer in diesem Land von der politischen und wirtschaftlichen Führung weiter angeheizt wird. Beängstigend ist aber auch wie wenige und dann oft zahnlos kritische Stimmen aus der deutschen Gesellschaft zu hören sind.

Die Erfahrung aus dem deutschen Faschismus, der mit der antisemitischen und rassistischen Hetze begann und im industriellen Massenmord endete, hat in diesem Land nicht zu einer Veränderung des rassistischen Menschenbilds in Deutschland geführt. Das irrsinnige Konstrukt der white supremacy (weiße Überlegenheit) wurde in der politischen und juristischen „Aufarbeitung“ der faschistischen Verbrechen weiter verbreitet. Der Kolonialrassismus des weißen Europas und der USA blieb Fundament der so genannten westlichen Wertegemeinschaft. Er offenbart sich in den illegalen europäischen Giftmülldeponien in Somalia, in der Arbeitslosigkeit der Fischer im Angesicht europäischer Fischfangflotten vor den Küsten Westafrikas genauso wie im Krieg in Afghanistan. Er offenbart sich in den tausenden Opfern, die vor den Toren der Festung Europa zu Tode gebracht werden, die militärisch organisierte Flüchtlingsabwehr –Jagd auf Menschen- definiert als weniger wert, wertlos, nicht von Nutzen und nicht schützenswert, nicht erwünscht, gehasst.

Kein Aufruhr, kaum Widerstand gegen das geteilte Menschenbild; statt Integration – Selektion.
Den Pogromen von Rostock Lichtenhagen und den neofaschistischen Mordanschläge Anfang der neunziger Jahre ging rassistische Stimmungsmache voraus und führte zu weiterer Entrechtung und Diskriminierung von MigrantInnen und Flüchtlingen. Die Lichterketten des Protests sind ob ihrer Wirkungslosigkeit und der Instrumentalisierung durch den Staat längst erloschen. Dem ersten Erschrecken und die kurze Ahnung der Möglichkeit der Wiederholung der Geschichte ist der Gewohnheit an den Schrecken gewichen. Oury Jalloh (Demonstration am 07.januar 2010 in Dessau) wurde in einer Polizeizelle in Dessau an Händen und Füßen gefesselt am 07. Januar 2005 verbrannt. Ohne nur irgendeinen Beweis für die absurde Annahme (absurd nur, wenn Rassismus ausgeschlossen wäre) – Oury Jalloh hätte sich selbst verbrannt - liefern zu können, wurde von vorne herein eine Mordanklage ausgeschlossen. Überall wo der Fall bekannt wurde, wußten die Menschen, Oury Jalloh war geschlagen und umgebracht worden. Aber Aktionen und Proteste wurden nur von den unmittelbar Betroffenen plus einer kleinen Schar UnterstützerInnen getragen. Dagegen gab es zahlreiche Stimmen, die sich als vermeintlich antifaschistisch und systemkritisch darstellen, aber nicht den Gedanken zulassen konnten oder wollten, dass deutsche Staatsbeamte einen Menschen verbrennen.

Der Grund mag darin liegen, dass der staatlich organisierte Rassismus nicht in seiner existenziellen Bedeutung für die Herrschaftsverhältnisse begriffen wird, bzw. dass nicht das eigene Profitieren davon reflektiert wird. Eine fortschrittliche Gesellschaft zeichnet sich nicht aus, durch die Verteidigung von Privilegien sondern durch die konkrete Solidarität mit denjenigen, die die größte Unterdrückung und Ausgrenzung erleiden. Der Bundesrepublik Deutschland im Herbst 2009 ist die größte Rückschrittlichkeit sowohl im europäischen Vergleich wie auch in seiner eigenen Geschichte zu bescheinigen. Fast zwei Jahrzehnte der kontinuierlichen Verschärfung der Maßnahmen und Gesetze gegen MigrantInnen haben Deutschland als Zentrum der weißen Festung Europa bestätigt. Trotz geringster Einwanderung und größtmöglicher Aufenthaltsverweigerung (Asylquote bei 1%) beginnt der deutsche Staat aktuell mit Massendeportation von mehreren tausend Flüchtlingen aus Syrien und fünfzehntausend Flüchtlingen aus dem Kosovo. Die Betroffenen gehören mehrheitlich der kurdischen Minderheit (Syrien) und der Volksgruppe der Roma (Kosovo) an, die beide massiver Unterdrückung ausgesetzt sind. Die Vertreibung der Roma aus dem Kosovo ist vor allem ein Resultat der politischen und militärischen Intervention Deutschlands und der NATO im Balkan mit dem erfolgten Ziel der Zerschlagung des jugoslawischen Staates. Die erfolgreiche Flucht aus Krieg, Elend und Armut beantwortet Deutschland mit staatlich organisierter Lagerinternierung und anschließender Deportation in Flüchtlingslager und Elendsviertel der Herkunftsländer, ob nach Syrien, Kosovo oder Türkei, Afghanistan, Irak oder Iran, Sierra Leone, Togo oder Kamerun, Vietnam oder Sri Lanka. Die Fortsetzung des Kolonialen Rechts des weißen Europas und der USA ist das Herzstück der so genannten westlichen Wertegemeinschaft - Eroberung der globalen Märkte, militärische Interventionen, Behauptung der Definitionsgewalt und ideologischer Dominanz, Erzeugung von Vertreibung und Flucht, Selektion und Deportation aus den eigenen Ländern.

Vor diesem Hintergrund wird der eigentliche Zweck der deutschen Integrationsdebatte deutlich. Es geht nicht um Integration, sonst könnte oben beschriebene Politik nicht stattfinden, es geht darum, den MigrantInnen die Schuld für die zwangsläufig scheiternde Integration zu geben, um den Hass zu vertiefen und die Gewaltmaßnahmen gegen Flüchtlinge und MigrantInnen noch weiter gesellschaftsfähig zu machen. Als ein Flüchtlingsaktivist, der zehn Jahre in den so genannten Dschungelcamps Mecklenburg-Vorpommerns leben musste, zu einer Versammlung von politischen und karitativen Vertretern kam und sagte, dass bevor man über Integration reden könne, von den Abschiebungen und den Lagern reden müsse, verließ die Mehrheit der Vertreter die Versammlung.

Deutschland im Herbst 2009 – es ist der politische Wille in diesem Land, die Spaltung entlang der geografischen oder kulturellen Herkunft so weit zu vertiefen, dass der Mensch dem Menschen Feind bleibt. Die Ideologie für die Bundesbankvorstand und der Bund der deutschen Industrie BDI eintreten ist nicht neu, aber der offen aggressive Ton und die damit gewollte Mobilisierung gewalttätiger Aktionen hat sich drastisch verschärft.

In den Reigen dieser ideologischen Mobilisierung reihte sich denn auch der deutsche Bundespräsident, Horst Köhler, - derjenige der das Bundesbankvorstandsmitglied Sarazin entlassen könnte, wenn er denn wollte. Dass dieser nicht will, wurde deutlich in seiner Rede anläßlich des zwanzigsten Jahrestags der Montagsproteste gegen die DDR-Regierung. In seiner Rede am Oktober in Leipzig behauptete er, die DDR Führung habe Panzer in die Stadt gebracht, die Polizei hatte Schießbefehl und Leichensäcke und Blutkonserven waren bereit gestellt. Wieder kein Skandal ob dieser Geschichtsfälschung, weil die gesamte Herrschaft sich darüber einig ist, dass man der Gegnerschaft des Kapitalismus immer Massaker und Verbrechen gegen die Menschlichkeit andichten darf und auch muss, weil sonst jemand auf die Idee käme vorurteilsfrei zu vergleichen.

Das aggressive Auftreten von Rassisten und Kalten Kriegern in höchsten Positionen zusammen mit der beispiellosen Entrechtung und den massenhaften Abschiebungen in Deutschland ist ein weiterer Höhepunkt auf dem Weg der modernen Faschisierung von Staat und Gesellschaft.

Der Aufbau einer Gesellschaft frei von Unterdrückung und Ausbeutung beginnt hier damit, die heutige Position Europas als Ergebnis aus Kolonialisierung und Völkermord zu erkennen und sich der Verantwortung dieses Erbes zu stellen – an der Befreiung von der Dominanz der weißen kapitalistischen Ideologie in der Gesellschaft und in sich selbst zu wirken – in konkreter Praxis.

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