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Türkei: Razzia gegen die Partei für Frieden und Demokratie (BDP)

AN DİE İNTERNATİONALE ÖFFENTLİCHKEİT
Am Donnerstag den 24. Dezember 2009 früh am Morgen haben die türkischen Sicherheitskräfte eine Razzia gegen die Partei für Frieden und Demokratie (BDP) durchgeführt. Während dieses Einsatzes wurden über 80 Kurden darunter auch Ex-Abgeordnete und Bürgermeister, festgenommen.

Die Festnahmen fanden in einer willkürlichen Art statt, indem die Haustüren durchs Anwenden der Gewalt zusammengeschlagen wurden. Dabei wurden jegliche Kriterien der universellen Menschenrechte missachtet.

Nachdem die Demokratische Gesellschaftspartei (DTP) am 11. Dezember laut des Urteils des Verfassungsgerichts verboten wurde, sind 94 Bürgermeister/Innen und weitere Mitglieder der jeweiligen Kommunen am 23. Dezember in die Partei der Frieden und Demokratie (BDP) beigetreten. Es sind nicht mal 24 Stunden vergangen, dass die Sicherheitskräfte die Razzia gegen die BDP-Mitglieder durchgeführt haben und diese halten wir für sehr ominös.

Bei den Kommunalwahlen am 29 März 2009, nachdem die DTP einen bedeutungswerten Erfolg gehabt hat, machten die Sicherheitskräfte gleich am 14. April schon wieder am frühen Morgen eine Razzia, bei welcher 53 Personen an den Führungspositionen innerhalb der DTP, darunter auch Stellvertreter des Parteivorsitzenden festgenommen wurden. Es sind bereits acht Monate vergangen aber die festgenommenen Parteimitglieder wissen immer noch nicht, womit sie beschuldigt werden und es fand bis jetzt noch keine Gerichtsverhandlung statt. Mit dem Beginn der Razzia vom 14. April, sind es mittlerweile etwa 500 Kurden, die bisher festgenommen wurden.

Während diese Rechtswidrigkeiten andauern, wurden heute über 80 kurdische Politiker darunter auch damalige Abgeordnete der DEP-Partei und jetzige Vorsitzende des Demokratischen Gesellschaftskongresses (DTK) Hatip Dicle, Bürgermeister von Sur (Diyarbakır) Abdullah Demirbaş, Bürgermeister von Kayapınar (Diyarbakır) Zülküf Karatekin, damalige Abgeordnete der DEP-Partei und jetziger Bürgermeister aus Siirt Selim Sadak, Bürgermeister aus Batman Necdet Atalay, Bürgermeisterin aus Viranşehir und zugleich Mitglied des Kommission der Kommunalen Verwaltungen des Europarats Leyla Güven, Bürgermeisterin aus Kızıltepe Ferhan Türk und Vorsitzende des Menschenrechtsvereins Diyarbakır Muharrem Erbey laut der Anordnung der türkischen Staatsanwälte festgenommen.

Die AKP-Regierung versucht einerseits mit der Aussage ’’Demokratische Reformen’’ die Öffentlichkeit in der Türkei und in der ganzen Welt irrezuleiten, andererseits aber steigert sie von Tag zu Tag die Gewalt gegenüber den Willen und den Vertretern des kurdischen Volkes. DTP, welche in den letzten Kommunalwahlen etwa 2,5 Millionen Stimmen bekommen hat, wurde vor kurzem verboten und der Vorsitzende Ahmet Türk, ebenso die Abgeordnete Aysel Tuğluk wurden durch das Gericht ausgeschaltet und sie bekamen Politikverbot für fünf Jahre. Die Abgeordneten der Ex-DTP beschlossen demnach den Rückzug von dem Parlament, dennoch entschlossen sie wegen des Aufrufes der demokratischen Kreisen und Öffentlichkeit in der Türkei doch in die neue Partei BDP einzutreten und trotzten zugleich an einer demokratischen Lösung der Kurdenfrage innerhalb des Parlaments. Diese letztliche Razzia ist daher eine klare Provokation und ist nicht unabhängig von der AKP-Regierung und ihrer Politik auszuwerten.

Nach der Razzia am 14. April und nach dem aktuellen Verbot der DTP, haben wir immer versucht sowohl die Weltöffentlichkeit als auch die Öffentlichkeit in der Türkei auf die Ereignisse aufmerksam zu machen. Dennoch dauerten die Angriffe an und richteten sich gegenüber den Willen der Kurden. Wir als BDP wollen nochmals darauf aufmerksam machen, dass diese Angriffe die Krise und den Chaos in der Türkei unumstritten verbreiten werden. Wir sind ebenso besorgt, dass sich die Gewalt erhöhen wird. Eine Resolution in der Kurdenfrage bedeutet nicht Festnahme der Willen der Kurden, sondern Kurden sollen als Ansprechpartner für eine Lösung gesehen werden.

Die Denkart der AKP-Regierung, nämlich die Lösung der Kurdenfrage ohne den Kurden, führt die Türkei zu einem Chaos und Konflikt. Eine Spannung innerhalb der Türkei hat sicherlich negative Auswirkungen besonders an die Politik im Nahen Osten und auch in der ganzen Welt. Demnach halten wir es für enorm wichtig, dass die internationale Öffentlichkeit seine Stimme gegen diese Widrigkeiten erhöht und für eine Demokratie ausspricht.

Wir rufen die demokratische Öffentlichkeit auf, gegen die Razzia vorzugehen und mit uns zu solidarisieren.

Partei für Frieden und Demokratie (BDP)
-Auswärtige Angelegenheiten-

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