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Update zu Kevin Ikechukwu - weiterhin in Abschiebehaft - Gesundheistzustand bedenklich

Am Montag, 04.01.2010, wurde Kevin Ikechukwu zum Hamburger Amtsgericht gebracht.

Das Gericht entschied die Haft um drei Wochen bis zum 27.01.2010 zu verlängern.

Für den 23.01. 2010 plant die Ausländerbehörde die Abschiebung und geht davon aus, dass bis dahin ein Passersatzpapier von der nigerianischen Botschaft ausgestellt wird. Es laufen weiter zwei Beschwerden gegen die Haft. Der Rechtsanwalt hat letzte Woche noch auf die Akte gewartet, um sich ein umfassendes Bild zu machen. Der erste Gerichtsbeschluss vom November 2009 über die Haft war laut Rechtsanwalt Fahlbusch rechtlich nicht haltbar. Leider hatte Kevin zu diesem Zeitpunkt keine anwaltliche Vertretung.
Am Mittwoch, 06.01.2010 habe ich Kevin das dritte Mal im Gefängnis besucht. Er sah schlecht aus. Er sagte, dass er seit vier Tagen nicht mehr richtig geschlafen hat. Die starken Kopfschmerzen kommen sobald die Wirkung der Schmerztabletten nachläßt. Diese Kopfschmerzen rühren von einer Kopfverletzung ( er hat eine ca. 10- 15 cm lange Narbe vom rechten Ohr bis zur Schädelmitte), die er in Nigeria erlitten hat. Die Schmerzen werden, wenn nicht starke Schmerzmittel (Iboprofen 800 und Tramal) genommen werden, so stark, dass es bis zur Ohnmacht führt. Zuletzt ist dies passiert im Oktober 2009 auf der Hamburger Ausländerbehörde, wo Kevin vor Schmerzen zussammenbrach und mit dem Notarztwagen ins Krankenhaus St.Georg gebracht wurde. Dort bekam er eine Schmerztablette und sollte auf weiteres warten. Als eine weitere Tablette ( die Schmerzen waren noch stark) ihm verweigert wurde, hat er das Krankenhaus verlassen. Für den kommenden Februar hatte Kevin einen Termin bei einem Neurologen, um dieses Krankheitsbild untersuchen zu lassen. Seit so vielen Jahren behandelt er die Schmerzen nur mit Schmerzmittel, was keine Veränderung bringt und im Gegenteil eine Gefahr von Nebenwirkungen bringt. Im Gefängnis ist Bluthochdruck von über 180 festgestellt worden, wogegen ihm jetzt ein weiteres
Medikament verabreicht wird.

Durch die Abschiebehaft hat sich jetzt seine Gesundheitssituation massiv verschlechtert und vor allem der eingeschlagenen Weg der fundierten Untersuchungen und möglicher Therapiemöglichkeiten ist jetzt blockiert. Als Kevin am 25. November zur Botschaftsanhörung nach Halberstadt gebracht werden sollte, wurde ernicht vorgeladen, sondern man bestellte ihn am 23. Novmeber auf die Ausländerbehörde, um ihn festnehmen zu lassen. Die Ausländerbehörde beantragte 4 Tage Haft bis zum 27. November. Die zwei Tage Haft nach der Anhörung am 25.11. wurden als "Sicherheitszuschlag" bezeichnet. In dem Beschluß
vom Amtsgericht Hamburg werden diese vier Tage Haft verhängt. Dort steht "...wird Herr Kevin Ikechukwu ... längstens jedoch bis zum Freitag, den 27.11.09 16°° Uhr einschließlich in Haft genommen." Das Datum ist dann per Hand durchgestrichen worden und der 04.01.10 darübergeschrieben worden, so dass dort steht "bis Freitag, den 04.01.10"(04.01.10 war ein Montag). Die Haftbegründung
des Gerichts sind Textbausteine, wie " der Betroffen ist mittellos, ohne festen Inlandswohnsitz und ohne tragfähige soziale Bindungen, die ein Abtauchen in die Illegalität verhindern könnten." All dies trifft auf Kevin so nicht zu.

Der nächste Absatz in der Haftbegründung, der auch eine falsche Behauptung ist, ist dann wiederum per Hand nachträglich durchgestrichen worden: " Durch seine illegale Beschäftigung hat der Betroffene gezeigt, dass ihm Mittel und Wege bekannt sind, seinen Lebensunterhalt inder Illegalität zu bestreiten. ( oder langen illegalen Lebensunterhalt - manuell einfügen wenn zutreffend)"
Dann heißt es weiter : " mildere Mittel als die Anordnung der Abschiebehaft erscheinen nicht geeignet.."
Kevin hatte bei der Botschaftsanhörung dem Botschaftsvertreter über seinen Gesundheitszustand informiert. Woraufhin der Botschafter vermerkte, dass Kevin erst von Ärtzen seines Vertrauens untersucht und behandelt wird, bevor die Ausstellung eines Passersatzpapiers erfolgen kann.

Dadurch, dass Kevin weiter in Abschiebehaft ist, konnte die ärtzliche Untersuchung und Behandlung nicht stattfinden. Die Behörde versucht mit vagen Stellungnahmen ihrer Amtsärztin und des Gefängnisarztes, die nigerianische Botschaft dazu zu bringen eine Papier zur Abschiebung auszustellen. Statt sich Gedanken über die Ursachen der Schmerzen zu machen, wird von einer das ernste gesundheitliche Problem auf Schmerzmittelabhängigkeit reduziert und die Ursache geleugnet. Die Behörde hat den Medikamentenpass von Kevin eingezogen und seine bisherige Medikation ist jetzt ohne fachärztliche Untersuchung verändert worden und ihm geht es gesundheitlich noch schlechter. Der Weg zu einer richtigen Analyse seiner von der Kopfverletzung herrührenden chronischen Schmerzen ist
durch die Haft versperrt.

Beim letzten Besuch im Gefängnis bekam Kevin nach einer halben Stunde eine starke Schmerzattacke, er fragte nach Schmerzmtabletten und bekam diese auch sofort. Ersagte mir, dass seit die Karawane sich engagiert hat, seine Behandlung ihm Gefängnis respektvoller geworden ist, was auch das sofortige Aushändigen einer Schmerztablette während des Besuchs zeige.

Kevin hat sich sehr über die Nachricht gefreut, dass am 30. 12. 09 70-80 Menschen für seine Freilassung vor der Ausländerbehörde demonstriert haben. Er freut sich über Post.

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