Aktionstage in München gegen deutsch-syrisches Abschiebeabkommen

7000 Flüchtlinge sind in Deutschland von Abschiebung in den Folterstaat Syrien bedroht. Dort erwarten sie Haft und Folter. Möglich wird dies nur durch das skandalöse „deutsch-syrische Rückübernahmeabkommen“. Dagegen müssen wir gemeinsam kämpfen.

Kommt zu den Aktionstagen in München vom 23.-24. April 2010!

Freitag, 23. April 2010:
Eine Stunde Lärm | Protestaktion vor dem Innenministerium | Odeonsplatz 3 | 12:00 Uhr

Menschenrechtssituation in Syrien | Infoveranstaltung | DGB-Haus, Schwanthalerstr.64 | 19:00 | mit Bernd Mesovic, Pro Asyl und Jian Badrahan, Yasa

Samstag, 24. April 2010
Syrien-Abschiebungen stoppen | Kundgebung und Demo am Stachus um 12:00 Uhr

7000 Flüchtlingen droht die Abschiebung nach Syrien

Anfang 2009 ist ein so genanntes „Rückübernahmeabkommen“ zwischen Deutschland und Syrien in Kraft getreten. Dieses Abkommen hat zum Ziel, Tausende von Flüchtlingen nach Syrien abzuschieben, obwohl ihnen dort Haft und Folter drohen. Viele von ihnen waren vor Diskriminierung und Verfolgung als Staatenlose, als KurdInnen, als Angehörige yezidischen Glaubens, als politische AktivistInnen oder als Frauen geflohen und hatten in Deutschland Schutz gesucht.

Selbst das Auswärtige Amt und bundesdeutsche Gerichte bestätigen massive Menschenrechtsverletzungen in Syrien. Mindestens drei Abschiebungen nach Syrien, die nur durch das Abkommen ermöglicht wurden, endeten mit der Inhaftierung der Abgeschobenen in Syrien. Wenn das deutsch-syrische Rückübernahmeabkommen nicht außer Kraft gesetzt wird, wird dieses Schicksal zahlreiche weitere syrische Flüchtlinge treffen. Darunter auch Menschen, die bereits viele Jahre in Deutschland leben.

Gegen dieses skandalöse Abschiebe-Abkommen müssen wir uns wehren! Es dürfen keine weiteren Abschiebungen nach Syrien stattfinden!

Den vollständigen Flyer zum Ausdrucken und Weiterverbreiten findet ihr hier: