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Kein Gegner der Diktatur in Togo ist in Deutschland noch sicher!

Presseeinladung
Hamburg, 23.04.2004

Demonstration im Rahmen der Internationalen Kampagne
"gegen die Diktatur in Togo und die deutsche Abschiebepolitik"

Am Dienstag,27.04.2004, dem togoischen Unabhängigkeitstag, findet eine bundesweite Demonstration zum Auswärtigen Amt statt. Die Veranstaltung beginnt um 12°° Uhr auf dem Alexanderplatz (Weltzeituhr) und endet mit einer Abschlußkundgebung ab 15°° auf dem Werderscher Markt (Auswärtiges Amt).

Aktueller Hintergrund für die Öffentlichkeitsoffensive ist die voranschreitende Verfolgung der Opposition im 37. Jahr der Diktatur unter General Gnassigbe Eyadema und die dramatische Zuspitzung in der deutschen Abschiebepolitik. Seit dem Wechsel des togoischen Botschafters in Bonn - der neue Mann, Essohanam Comla Paka, ist aus dem engsten Führungskreis des Diktators – hat sich die Zahl der Abschiebungen und der Abschiebeankündigungen massiv erhöht. Selbst international bekannte und namhafte Oppositionelle wie Ouro-Agui Abou Bassitou aus Dortmund, John Agbolete aus Bremen, Dossou Akapo und Sama Issa aus München werden mit Abschiebung bedroht. Ouro-Agui war mehrere Monate in Abschiebehaft, wurde nach Ghana abgeschoben, konnte erneut fliehen, wurde in Deutschland wieder inhaftiert. Nach massiven Protesten wurde er frei gelassen, aber nach wie vor verweigern die Behörden sein Recht auf Asyl. Die Verwaltungsgerichte entscheiden meistens negativ und beziehen sich dabei auf die Lageberichte des Auswärtigen Amtes. Diese sind nachweislich falsch und sind eher den Interessen der Bundesregierung an guten Beziehungen zum togoischen Diktator geschuldet.
Mittlerweile sind sogar mehrere Fälle bekannt geworden, wo bereits anerkannten Flüchtlingen die Asylanerkkennung wieder entzogen wurde. Diese Entwicklung bedeutet, daß kein Togoer und keine Togoerin in Deutschland mehr sicher ist. Aktuell ereicht uns die Nachricht, daß im Mai (voraussichtlich in der zweiten Woche) ein bundesweiter Großcharter zur Deportation nach Togo von den Behörden geplant ist.

Wir laden Sie herzlich ein, zu der Veranstaltung zu kommen und darüber zu berichten. Sie erhalten Informationen aus erster Hand über die dramatische Entwicklung.

mit freundlichen Grüßen
Kodjo Agbemegan Dossou
Kondo Adima
0179-8032437

_______________________________________-

Kampagne zur Unterstützung des Kampfes gegen die
Diktatur in Togo und die deutsche Abschiebepolitik

Dezentraler Aktionstag: 24.04.2004
Bundesweite Demonstration: 27.04.2004 in Berlin

Flugblatt zum Download

Die Militärdiktatur in Togo
ist nicht nur die älteste Diktatur in Afrika (seit 1963),
Anfang Juni wurde in Togo auch der dienstälteste
Diktator Afrikas, Gnassingbé Eyadéma durch
Wahlbetrug für weitere fünf Jahre im Amt „bestätigt“.
Seit 36 Jahren hält sich der Militärdiktator
durch Terror gegen die Bevölkerung und brutale
Unterdrückung der Opposition an der Macht. In dieser
Zeit wurde das Land an den Rand des sozialen
und wirtschaftlichen Ruins geführt. Fast siebzig
Prozent der rund fünf Millionen Bewohner/-innen
sind arbeitslos. Ein Drittel lebt unterhalb der
Armutsgrenze. Öffentliche Einrichtungen wie
Schulen und Krankenhäuser verfallen oder gibt es
gar nicht mehr, während die Armee weiterhin ein
Viertel der Staatsausgaben für sich beansprucht. Fast
alle wichtigen Positionen im Staat hat Eyadéma mit
Familienmitgliedern und Angehörigen der
Volksgruppe Kabyé, der auch er angehört, besetzt.
Misswirtschaft und Korruption finden sich im ganzen
Land. 1990 erhob sich die Bevölkerung Togos mit der
Forderung nach Demokratie. Eyadéma bezeichnete
die massenhaften Proteste als Landesverrat und verübte
ein schonungsloses Massaker an der
Bevölkerung.
Durch den öffentlichen Druck sah sich Eyadéma zwar
1991 gezwungen, oppositionelle Parteien und eine
Übergangsregierung zuzulassen, doch nur für kurze
Dauer. Noch im gleichen Jahr beendete er mit einem
militärischen Angriff, bei dem 300 Personen getötet
wurden, die kurze Hoffnung auf politische
Veränderung. Seitdem wird wieder jede Art von
Widerstand von Miliz und Armee unterdrückt. Um
Regimegegner/-innen endgültig zum Schweigen zu
bringen, wurden Gefängnislager geschaffen –
Agombio im Norden des Landes und Otadi im Süden.
Seit dem 1. Juni 2003 gleicht Togo einem besetzten
Land. Schwer bewaffnete Soldaten durchkämmen
die Straßen, die Bevölkerung vermeidet es möglichst,
ihre Häuser überhaupt zu verlassen. An jenem 1. Juni
fanden die Präsidentschaftswahlen statt. Es waren
Wahlen, von denen der populärste Anführer der
Opposition ausgeschlossen worden war, während
Eyadéma die Verfassung änderte um seine
Kandidatur zu gewährleisten. Sowohl die UNO als
auch die EU lehnten wegen der offensichtlichenUnregelmäßigkeiten von vornherein ab, Wahlbeobachter
zu schicken. Menschenrechtsorganisationen,
die ohnehin seit Jahren nicht mehr offiziell
in Togo arbeiten dürfen, wurden nach ihrer Kritik an
diesem Wahlbetrug bedroht. Doch die Kritik seitens
der Europäischen Regierungen am Regime in Togo
hält sich in engen Grenzen.

Billiges Phosphor, Waffenhandel und
Machtgarantie in der Kolonialdiktatur

Von 1884 bis 1920 war Togo deutsche Kolonie,
danach französische Kolonie. Bis heute wirken koloniale
Strukturen fort. Die wichtigste Exportware
Togos ist Phosphor. Die Diktatur ermöglicht den
Abbau und erste Weiterverarbeitung von Phosphat
zu konkurrenzlos günstigen Bedingungen.
Französische Konzerne können das Phosphat, aus
dem unter anderem Munition und Bomben hergestellt
werden, in Togo wie zu Zeiten direkter französischer
Kolonialverwaltung ohne Rücksicht auf die
Gesundheit der Arbeiter/-innen und die Umwelt produzieren.
Das Interesse europäischer Regierungen
und Konzerne an billigen Rohstoffquellen und billiger
Arbeitskraft ist nicht der einzige Aspekt für die
Aufrechterhaltung dieser neokolonialen Ordnung.
Togo unter General Eyadéma ist einer der wichtigsten
Umschlagplätze von Waffen – abgeschirmt von
störender Öffentlichkeit – in alle Konfliktzonen
Westafrikas. Und General Eyadéma ist noch immer
der Garant dafür, dass Togo in der ganzen Region als
Brückenkopf fungieren kann gegen alle Bestrebungen
und Kämpfe für tatsächliche Unabhängigkeit
und politische Freiheit.

Abschiebung ist Mord
Die deutsche Regierung und insbesondere den
Außenminister Fischer kollaborieren mit der Diktatur
Eyademas. Deutschland schiebt Flüchtlinge aus Togo
in Zusammenarbeit mit den togoischen Behörden in
ihren Verfolgerstaat ab. Das Auswärtige Amt, dessen
oberster Dienstherr der Außenminister Joschka
Fischer ist, liefert Falschinformationen in seinen
aktuellen Lageberichten bezüglich Togo an die
Verwaltungsgerichte. Das Auswärtige Amt leugnet
wider beseren Wissens die Verfolgungs- und Gefahrensituation für oppositionelle Flüchtlinge aus
Togo. Die rassistische Abschiebemaschinerie wird
mittels der falschen Lageberichte vom Auswärtigen
Amt und dem deutschen Außenminister Joschka
Fischer geleitet.
Die deutsche Regierung verletzt systematisch und
bewußt die Menschenrechte und liefert
Regimegegner in die Hände ihrer Mörder in Togo
aus. In Artikel 3 heißt es: „Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person“ und in
Artikel 14 „Jeder hat das Recht, in anderen Ländern
vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen“
Deutschland hat die UN-Menschenrechtserklärung
unterzeichnet. In der Praxis tritt sie unsere
Menschenrechte mit den Füßen.
• Wir unterstützen den Kampf der Togoer
und Togoerinnen für den Sturz des blutigen
Regimes Eyademas!
• Wir fordern die Freilassung aller politischen
Gefangenen in Togo und anderen
Verfolgerstaaten!
• Wir fordern und kämpfen für den Stop aller
Abschiebungen nach Togo und in andere
Verfolgerstaaten!
• Wir fordern und kämpfen für die
Anerkennung des Rechts auf Asyl!
• Wir fordern und kämpfen für die
Schließung aller (Abschiebe-)Lager und
Abschiebegefängnisse!
• Wir fordern und kämpfen für die sofortige
Beendigung der Kollaboration des deutschen
Staates mit der Diktatur in Togo und
in anderen Ländern!
Kontakt:
Karawane Hamburg Tel: 040 / 43 18 90 37
c/o Brigittenstraße 5 Fax: 040 / 43 18 90 38
20359 Hamburg mail: free2move@nadir.org
BUNDESWEITE DEMONSTRATION
Dienstag 27.04.2004, 12.00 Uhr
Berlin Alexanderplatz (Weltzeituhr)
zum Auswärtigen Amt (Werderscher Markt)

Language: 
Campaign: 

Der Kampf von Flüchtlingen braucht Geld!

Die Karawane ist maßgeblich auf Spenden angewiesen. Unsere Organisation besteht überwiegend aus Flüchtlingen, die (wenn überhaupt) nur über sehr geringe finanzielle Mittel verfügen. Aus diesem Grunde haben wir 2008 den „Förderverein Karawane e. V.” gegründet. Unser Verein ist als gemeinnützig anerkannt und kann deswegen auf Wunsch Spendenquittungen ausstellen, so dass sie steuerlich absetzbar sind. Wenn bei der Überweisung die Adresse mit angegeben wird, verschicken wir die Spendenbescheinigung automatisch spätestens am Anfang des Folgejahres.

Kontakt: foerderverein(at)thecaravan.org

Unsere Bankverbindung lautet:
Förderverein Karawane e.V.
Kontonummer
: 40 30 780 800
GLS Gemeinschaftsbank eG
BLZ: 430 609 67

IBAN: DE28430609674030780800
BIC: GENODEM1GLS

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