Kundgebung gegen Botschaftsvorführungen

Stopp Abschiebungen - Kundgebung vor der Ausländerbehörde am Freitag, 04. März 2005 ab 10°° Uhr

Eine Delegation aus Guinea (Westafrika) wird mindestens eine Woche lang auf Kosten der Stadt in der Hamburger Ausländerbehörde „Interviews zur Identitätsfeststellung“ durchführen. Bei Nichterscheinen wird den Betroffenen eine zwangsweise Vorführung angedroht, Illegalisierung und Abschiebung ohne Ankündigung.

Um die 400 Flüchtlinge aus hauptsächlich westafrikanischen Ländern sollen in der Behörde verhört werden.

Um die diplomatischen Vertretungen dazu zu bewegen, die Abschiebung passloser Flüchtlinge möglich zu machen, hat die Ausländerbehörde seit 1999 mehr als 25 sogenannte Botschaftsanhörungen veranstaltet, bei denen reichlich Gelder flossen für die Ausstellung von Reisepapieren für Asylsuchende, Reisekosten und Unterhaltungsprogramm für die ausländischen Staatsvertreter. Viele Menschen wurden mit Hilfe dieser dubiosen Praktik abgeschoben. Mehrmals setzen sich Flüchtlinge erfolgreich zur Wehr, wie beispielweise im Jahr 2000 als Flüchtlinge aus Sierra Leone nach mehrtätigen massivem Dauerprotest die Botschaftsvertreter in die Flucht schlugen.

Bereits am Montag, dem 28. Februar, sollten die Verhöre in der Ausländerbehörde beginnen. Deshalb versammelten sich um 10°° Uhr an die hundert größtenteils jugendliche Flüchtlinge zum entschlossenen Protest vor der Behörde, die sich selbst unter starken Polizeischutz stellte. Nach kurzer Zeit wurde einem Anwalt mitgeteilt, dass die Anhörungen erst ab Freitag beginnen würden. Dennoch wurde die Kundgebung fortgesetzt. Viele junge Menschen nutzen das offenen Mikrofon, um ihre Gefühle und ihre Gedanken über ihre Behandlung hier in Hamburg auszudrücken. Auch erinnerten sie an die Geschichte der Kolonialisierung ihrer Heimat, die Versklavung ihrer Vorfahren und die bis heute anhaltende Ausbeutung Afrikas durch die westlichen Industrienationen sowie Unterstützung von afrikanischen Diktatoren durch die europäischen Regierungen. Kriminelles und menschenrechtsverletzendes Handeln wurde den deutschen Behörden vorgeworfen. Die bekannte Theatergruppe Hajusom, ein Ensemble jugendlicher Flüchtlinge, rief zur Beteiligung an einer öffentlichen Probe am Montagnachmittag vor der Ausländerbehörde auf. Zwei ihrer Schauspieler sind ebenfalls von den Zwangsanhörungen direkt betroffen. Eine Reihe Künstler und Künstlerinnen verabschiedete eine Erklärung gegen die Pläne der Ausländerbehörde diese jungen Menschen abzuschieben.

Mit extremem Einsatz bemühen sich Behördenvertreter seit Jahren eine hochgradig rassistische Innenpolitik umzusetzen und die Zahlen der als „erledigt“ abgestempelter Menschen in die Höhe zu treiben. Die Behörde unterstreicht diese Haltung mit der aktuellen Aussage, dass die Abschiebungen „im besonderen öffentlichen Interesse“ seien.

Wir rufen alle Menschen dringlich auf am kommenden Freitag zu der Kundgebung vor die Behörde zu kommen und dort öffentliches Interesse zu zeigen.
Solidarisiert Euch mit denen, die um ihre Rechte kämpfen.

Wir unterstützen den Protest der Betroffenen
Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen – Hamburg
C/o Brigittenstrasse 5, 20359 Hamburg Tel/Fax: 040-43 18 90 37/8

Weitere Infos und Pressemitteilung unter: www.fluechtlingsrat-hamburg.de