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Protestaktion zur Unterstützung von Mina Rahimy und Gholam Reza Ghavidel

-06. Mai 2004 um 13.30 Uhr vor dem Amtsgericht Bergedorf / Hamburg, Ernst-Mantius-Str. 8-

- Prozeß gegen iranische Regimegegnerin wegen Botschaftsprotest
- Oppositioneller aus Protest seit dem 18. April im Hungerstreik

Mina Rahimy, ein junges Parteimitglied der Sozialistischen Partei Iran (SPI) steht am Donnerstag, den 06. Mai, vor dem Amtsgericht Bergedorf / Hamburg. Weil sie gegen die Massaker an der Studentenbewegung im Iran beim iranischen Konsulat in Hamburg am 17. Juni 2003 protestierte, ist sie von 180 Tagen Haft bedroht.
Sie erklärte in Interviews mit ARD und ZDF, daß sie als Gegnerin des islamischen Regimes und politischer Flüchtling nicht stumm bleiben kann, wenn das Regime die junge Generation im Iran massakriert.

Gholam Reza Ghavidel, ebenfalls ein hochverdientes Mitglied der Sozialistischen Partei Iran (SPI), nähte sich am 18. April die Augenlider und die Lippen zu und trat in den unbefristeten Hungerstreik, weil ihm seit acht Jahren die Anerkennung als politischer Flüchtling verweigert wird. Trotz kritischem Gesundheitszustand wird er im Gericht anwesend sein.

Unser politischer Kampf gegen die Tyrannei in unserem Land wird vor deutsche Gerichte gestellt, während uns unsere durch die Internationalen Konventionen und selbst durch die deutsche Verfassung garantierten Rechte verwehrt werden. Uns bleibt nichts, als unseren Kampf gegen das Regime im Iran und für unsere Rechte in Deutschland weiter zu verstärken. Wir rufen alle fortschrittlich gesinnten Menschen auf sich unserem Protest anzuschließen.

Hamburg, 04.05. 2004

Sozialistische Partei Iran (SPI)

Die Faxkampagne zur Unterstützung Gholam Reza Ghavidel wird jetzt auf höhere Ebene gestellt, d.h. daß ab sofort Protest- und Unterstützungsbriefe an das Bundesamt in Lübeck und an das Innenministerium in Kiel geschickt werden sollen.

Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
Außenstelle Lübeck, Vorwerker Str. 103, 23554 Lübeck
Tel: 0049-(0)451-4006, Fax: 0049-(0)451-4006 299

Innenminister des Bundeslandes Schleswig-Holstein
Herr Klaus Buss
Düsternbrooker Weg 92, 24103 Kiel
Tel: 0049-(0)431-9880, Fax: 0049-(0)431-988 3003; E-Mail: Klaus.Buss@im.landsh.de

Senden Sie eine Kopie an:
Sozialistische Partei Iran (in Hamburg)
Tel: 0171-83 25 563; Fax: 0049-(0)40-209 73 001; mail: office@jonbesh-iran.com

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Der Prozeß wurde auf unbestimmten Zeitpunkt vertagt, weil wie bereits beim ersten Prozeß gegen einen der Aktvisten weder jemand von der iranischen Botschaft noch einer ihrer Rechtsvertreter erschien. Im Gegensatz zum Richter im ersten Prozeß, der daraufhin das Verfahren einstellte, will dieser Richter einen neuen Termin ansetzen.
Draußen vor dem Gericht protestierten ca. 70 Personen mehrheitlich Mitglieder der Sozialistischen Partei Iran gegen das iranische Regime, die Kollaboration durch deutsche Behörden (z.B. hatte die Polizei Unterlagen über die Aktivisten, die bei der Protestaktion im Juni letzten Jahres festgenommen wurden, an das Konsulat weitergegeben) und gegen die regelmäßige Verweigerung des politischen Asyls für geflohene Regimegegner. Gholam Ghavidel, der sich seit dem 18. April im Hungerstreik befindet, war ebenfalls anwesend, konnte aber aufgrund seines kritischen Gesundheitszustandes nicht für die ganze Dauer an der Protestveranstaltung teilnehmen.

Der Kampf von Flüchtlingen braucht Geld!

Die Karawane ist maßgeblich auf Spenden angewiesen. Unsere Organisation besteht überwiegend aus Flüchtlingen, die (wenn überhaupt) nur über sehr geringe finanzielle Mittel verfügen. Aus diesem Grunde haben wir 2008 den „Förderverein Karawane e. V.” gegründet. Unser Verein ist als gemeinnützig anerkannt und kann deswegen auf Wunsch Spendenquittungen ausstellen, so dass sie steuerlich absetzbar sind. Wenn bei der Überweisung die Adresse mit angegeben wird, verschicken wir die Spendenbescheinigung automatisch spätestens am Anfang des Folgejahres.

Kontakt: foerderverein(at)thecaravan.org

Unsere Bankverbindung lautet:
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GLS Gemeinschaftsbank eG
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