Aufruf zur Prozessbeobachtung
Am Mittwoch, dem 04. August findet vor dem Landgericht Erfurt eine Berufungsverhandlung des Falles Dr. Maqsud Agaew auf, der vom Amtsgericht Apolda schuldig befunden war, den Hitlergruß gezeigt und eine Amtsärztin beleidigt zu haben.
Bericht über diese Verhandlung:
http://thevoiceforum.org/node/1462
Wir rufen dazu auf, diesen Prozess zu beobachten. Bei dem Prozess in Apolda war der Schuldspruch lediglich auf die Aussage der Amtsperson hin erfolgt, welche Dr. Agaew angezeigt hatte. Diese Person hatte ein objektives Interesse, Dr. Agaew zum Schweigen zu bringen, da dieser Vorwürfe in der Presse veröffentlicht hatte, die den Verdacht auf Amtsmissbrauch nahelegten. Statt diese Vorwürfe aber auszuräumen erfolgte statt dessen eine Anzeige, deren Anschuldigungen möglicher Weise frei erfunden wurden, um Dr. Agaew zu diskreditieren.
Es ist wichtig, zu beobachten, wie die Justiz mit einem Urteil umgeht, welches lediglich auf Anschuldigungen beruht, welche im Verfahren weder durch Beweise noch durch weitere Zeugen gestützt wurden. Es geht um die Frage, in welchem Grade die deutsche Justiz als ein verlängerte Arm der Willkür ausführender Organe agiert, ob sie in der Lage ist, zu rechtsstaatlichen Prinzipien wieder zurückzufinden und der Frage nachgeht, ob möglicher Weise Unterschlagung im Amt das Motiv für fingierte Anschuldigungen sein könne. Die Frage ist auch, ob die Justiz die Kraft hat, eine Untersuchung des Verdachtes der Unterschlagung zu veranlassen oder ob Amtspersonen sich sicher sein können, dass in ihrem Fall Verdachtsmomenten auf Amtsmissbrauch nicht nachgegangen wird.
Termin:
04.08.2010 um 13:30 Uhr
Landgericht Erfurt
Domplatz 37
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