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„Sie dachten wohl, es wären Illegale an Bord“

Libysche Küstenwache beschiesst Fischerboot: „Sie dachten wohl, es wären Illegale an Bord“

Das ist die Rechtfertigung des italienischen Innenministers Maroni für den Beschuss des sizilianischen Fischkutters „Ariete“ am 12. September 2010. Der Vorfall markiert eine neue Stufe der Eskalation in der gewaltsamen "Flüchtlingsabwehr" vor Europas Küsten.

Gegen 18:00 trifft Kapitän Gaspare Marrone und seine Mannschaft im Golf von Sirte in internationalen Gewässern auf eine libysche Einheit. Das Schiff kommt ihnen bekannt vor: es sieht aus wie ein Boot der italienischen Guardia di Finanza (italienischer Zoll), aber es läuft unter libyscher Flagge. Sie werden in reinem Italienisch aufgefordert, beizudrehen. Marrone verweigert den Stopp – in internationalen Gewässern können ihn die Libyer nicht einfach stoppen, er möchte einen italienischen Befehl sehen. Doch dieser kam nicht, auch wenn sich sechs italienische Offiziere und Mitarbeiter der Guardia di Finanza an Bord libyschen Schiffes befinden. Diese hatten sich sofort unter Deck zu begeben, wie die Libyer anordneten. Und dann eröffneten sie das Maschinengewehrfeuer auf die „Ariete“.
Über fünf Stunden verfolgen die Libyer den sizilianischen Fischer, der Richtung Lampedusa fährt, feuern immer wieder auf das Schiff, bis sie endlich gegen 23 Uhr beidrehen. Die „Ariete“ ist ein 32 m langer Fischkutter aus Metall, sie wird in der gesamten Längsseite vielfach getroffen. Es ist ein unglaubliches Glück für die Besatzung, dass sie nicht verletzt wird, dass die getroffenen Gasflaschen nicht explodieren.

Die Italienische Regierung geht nach der Meldung Marrones über das Geschehen erst einmal in die Defensive: „Die haben wohl in libyschen Gewässern gefischt“, so Außenminister Frattini. „Die Libyer dachten wohl, da seien Illegale an Bord“, so Innenminister Maroni und Verteidigungsminister La Russa. Diese Aussage bedeutet im Umkehrschluss jedoch, wenn „Illegale“ an Bord sind, dann kann man schon mal schießen. Sind die Wünsche der Lega Nord, die schon vor Jahren riefen „schießt auf die Migrantenboote“, damit niemand mehr ankommt, also in Erfüllung gegangen? La Russa redet sich in einem Nachrichteninterview des Senders RAI 3 raus, so habe man das nicht gemeint. Aber wer mag das glauben? Wer mag nun überhaupt glauben, dass nicht schon vielfach auf Schiffe und Boote geschossen wurde? Wie viele Flüchtlinge hat man vielleicht schon versenkt, so wie in Marokko und Griechenland geschehen? Vielleicht sind wir gar nicht so weit entfernt von dieser Realität.

Vincenzo Asaro, Reeder und Besitzer der „Ariete“, und sein Kapitän stellen klar: man hat nicht in libyschen Gewässern gefischt, zum Einen, weil man eh auf Fahrt gewesen sei und die Netze gar nicht draußen waren, zum Anderen, weil sie sich zum Zeitpunkt der Schüsse zwar unweit der libysch-tunesischen Grenze, aber in internationalen Gewässern befunden haben. Der Reeder und der Kapitän werden gezwungen, sich auch noch gegen die Beschuss zu verteidigen, als seien sie Schuld. Zwar äußerst sich die italienische Opposition sofort, dass die libysch-italienischen Verträge überdacht werden müssen, aber ob das große Schreien anhält ist fragwürdig. Die Staatsanwaltschaft in Agrigento hat jedoch ein Untersuchungsverfahren eingeleitet: Versuchter Mord heißt es hier.

Marrone und sein Reeder haben Preise erhalten, Preise für die Rettung von Flüchtlingen auf See, die Schiffbruch erlitten hatten und ohne die Hilfe des Kommandanten ertrunken wären. Marrone ist ein bekannter Mann, ebenso wie einige seiner Kollegen aus Mazara del Vallo, die couragierten Kapitäne, die trotz aller Drohungen, dass Prozesse gegen sie eingeleitet werden, gerettet habe. Die Libyer hatten die „Ariete“ längst identifiziert, als sie das Feuer eröffneten, sie wussten also, auf wen sie da schießen.

Der Kapitän aus Mazara hat richtig gesehen, das Schiff, dass sie beschossen hat, gehört zu den sechs von Italien an Libyen übergebenen Schiffen der Guardia di Finanza, die für die gemeinsamen Patrouillen zur Eindämmung der illegalen Migration eingesetzt werden. Grundlage sind die libysch-italienischen Abkommen von 2007 (also noch unter der alten Regierung) und von 2009. Sie besagen, dass die beiden Länder gemeinsam Patrouillen fahren, wobei die Italiener jedoch nur technische Kontroll- und Beobachtungsaufgaben haben, das Kommando liegt allein bei den Libyern. Sie haben sich unter Deck zu begeben, wenn die Libyer einen Einsatz beginnen.
Das allein schon gefällt den italienischen Offizieren auf den libyschen Einheiten wenig. In einem Interview mit der Tageszeitung „La Repubblica“ vom 15.9.2010 berichtet ein 45-jähriger Leutnant der Guardia di Finanza, dass den Kollegen bei Beginn des Beschusses absolut die Hände gebunden waren, sie konnten nur zuschauen. Die Kollegen versuchen, wenn sie eine Ahnung haben, es könnte ein kritischer Einsatz werden, nicht an Bord zu gehen: „Genau um solche Episoden wie am Sonntag zu vermeiden. Inzwischen kennen wir die libyschen Offiziere ein wenig und wir wissen, wenn es in eine bestimmte Richtung geht gibt es Ärger. Und wenn wir da aus irgendwelchen Gründen Zweifel haben, weigern wir uns an Bord zu gehen. Dieses Mal hatten meine Kollegen keinerlei Verdacht geschöpft.“
Er spricht auch über die Einsätze bei den Zurückweisungen auf See nach Libyen, die die Guardia di Finanza durchführen: „Was sollen wir machen? Wenn wir sie nicht zurückweisen gibt es Disziplinarverfahren. Wie also sollen wir aus dieser Zwickmühle rauskommen? Diese Zurückweisungen sind eine der grausamsten unserer Aufgaben. Seit vielen Monaten verweigern immer mehr Kollegen aus den ligurischen und toskanischen Häfen, uns abzulösen und den Dienst zu übernehmen. Unsere Kollegen verweigern diese schreckliche Aufgabe, die einen nachts nicht mehr schlafen lässt, zu Recht. Viele werden plötzlich krank, oder es gibt ein „technisches Problem“ an Bord. Viele Flüchtlinge haben Angst, dass wir sie nach Libyen zurück bringen, wenn wir sie an Bord nehmen. Sie drohen uns, sich umzubringen. Auch die Frauen, mit Kindern auf den Armen, sie drohen, sich ins Meer zu stürzen. Was machst du in einer solchen Situation? Ich bin ein Militär, aber vor allem bin ich ein Mensch, ein Vater. Und auch wenn sie mich bestrafen, ich werde das nie wieder machen. Irgendwann muss ich mich vor irgendjemanden rechtfertigen, und ich möchte ein reines Gewissen haben.“
Derweil lächelt Verteidigungsminister La Russa siegessicher in die Kamera und meint, es sei gut, dass die Libyer sich entschuldigt hätten. Hätte es Opfer gegeben, würde die Entschuldigung natürlich nicht reichen. Die Flüchtlinge, die aufgrund der italienischen Zurückweisungen in den libyschen Gefängnissen dahin vegetieren, zählen allerdings nicht.

Judith Gleitze, borderline-europe Sizilien

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