AKTIONEN ZUM EUROPAWEITEN AKTIONSTAG FÜR BLEIBERECHT UND BEWEGUNGSFREIHEIT

Unterstützt die Unterschriftenkampagne
"Kettendulungen abschaffen! Bleiberecht durchsetzen!"

Am 2. April 2005 fanden im Rahmen des europäischen Aktionstages für Bleiberecht und Bewegungsfreiheit anstatt einer europäischen Verfassung basierend auf Ausgrenzung und Ausbeutung in Brandenburg, Berlin, Düsseldorf, Frankfurt am Main, Göttingen, München, Nürnberg, Oberursel Demonstrationen und Aktionen statt (siehe www.noborder.org). Eine Woche später fand in Bielefeld eine Demonstration gegen die Zentrale Ausländerbehörde statt.
Hier in NRW organisierte die Karawane zusammen mit anderen Organisationen aus der Region die Demonstration in Düsseldorf, die vom Hauptbahnhof über das Innenministerium zum Burgplatz führte. Die Aktion war gegen die unmenschliche Praxis der Bundes- und Landesregierung gerichtet, welche hier lebenden Menschen das Erlangen einer gesicherten Aufenthaltserlaubnis erschwert und ihnen die Hoffnung auf eine Lebensperspektive nimmt. Sie stand unter dem Motto „Kettenduldungen abschaffen! Bleiberecht durchsetzen!“. Bereits im Vorfeld der Aktion wurde eine Faxkampagne gestartet, um die an das Innenministerium gerichteten Forderungen zu untermauern. Ende April werden die beteiligten Gruppen und die Bielefelder Karawanegruppe die gesammelten Unterschriften gemeinsam mit den Forderungen an das Innenministerium weiterreichen. Ihr könnt diese Kampagne durch eure Unterschrift unterstützen (siehe file 0504_Wupp_Bullet).

KETTENDULDUNGEN

Bundesweit haben ungefähr 230.000 Menschen ohne deutschen Pass als Aufenthaltspapier eine sogenannte „Duldung“. Es war bisher fast unmöglich, aus der Duldung herauszukommen. Immer wieder hat es Proteste von Flüchtlingen gegen diese entwürdige Lebenssituation und Forderungen nach einem sicheren Aufenthaltsrecht gegeben. VertreterInnen der rot-grünen Regierungsparteien haben immer wieder betont, dass mit dem neuen „Zuwanderungsgesetz“ die Praxis lang-jähriger Kettenduldungen abgeschafft werden soll. Die Realität ist jedoch: diese Menschen bekommen nichts – zumindest nicht in NRW. Das heißt, es gibt selbst nach beispielsweise 15 Jahren Aufenthalt keine Chance, endlich aus der Duldung rauszukommen.Aber das ist noch nicht alles: die Ausländerbehörden in NRW erteilen Flüchtlingen mit einer Duldung, die bisher eine Arbeitserlaubnis hatten, vermehrt Arbeitsverbote. Diese Flüchtlinge erhalten auch nach langjähriger Beschäftigung kein Arbeitslosengeld I, da sie durch das Arbeitsverbot dem Arbeitsmarkt nicht mehr zur Verfügung stehen. Die Folge davon ist, dass sie in die Sozialhilfe gezwungen werden. Und wer von Sozialleistungen lebt, hat ohnehin kaum eine Chance, ein gesichertes Aufenthaltsrecht – etwa im Rahmen sog. „Altfallregelungen“ – zu erhalten. Und damit sind wir wieder am Ausgangspunkt.

Letztlich kann es nur darum gehen, alle diskriminierenden Sonderregelungen für Menschen ohne deutschen Pass abzuschaffen. Aber das Mindeste ist doch wohl, dass wenigstens die offiziellen Ankündigungen zum „Zuwanderungs“-gesetz zur Abschaffung der Kettenduldungen umgesetzt werden. Die Gründe, die bislang dazu führten, dass eine Abschiebung oder Ausreise unzumutbar waren, müssen ausreichend dafür sein, jetzt die Duldungen in Aufenthaltserlaubnisse umzuwandeln! Solche Gründe liegen besonders klar auf der Hand, wenn sogar die Innenministerkonferenz angeordnet hat, von Abschiebungen abzusehen, wie bei Minderheitenangehörigen aus dem Kosovo, Flüchtlingen aus dem Irak und aus Afghanistan.
Für eine Welt ohne Grenzen!